Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.02.2006, RV/0503-I/04

Die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ist nur entsprechend der Feststellung eine Grades der Behindung von 50% oder mehr durch ein Gutachten des Bundessozialamtes möglich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Z betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 1999 entschieden:

Der Berufung wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2004 stattgegeben. Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 2. April 2004 beantragte der Beihilfenwerber die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seinen Sohn [Name] rückwirkend ab dem Jahr 1998.

Nach Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in welchem ein Grad der Behinderung von 40% attestiert wurde, wies das Finanzamt diesen Antrag ab.

Mit rechtzeitig eingebrachter Berufung vertrat der Berufungswerber die Ansicht, dass im Rahmen des ärztlichen Gutachtens lediglich die körperliche Situation des Kindes beurteilt worden sei. Der Grad der Behinderung wäre somit zu niedrig, da auch die psychische Situation zu berücksichtigen sei.

Auf Grund von neu vorgelegten Attesten wurde in einem neu erstellten Sachverständigengutachten nunmehr ein Grad der Behinderung von 60% rückwirkend ab 1. Juli 2004 attestiert, worauf mittels Berufungsvorentscheidung auch der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt zugesprochen wurde.

Mittels Fax an den unabhängigen Verwaltungssenat, welches innerhalb offener Frist an den für die Entscheidung zuständigen unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet wurde, beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die - wie bereits im Erstantrag, dort jedoch ab 1998, begehrt - rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages ab 1. Juni 1999.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um einen im Gesetz angeführten Betrag. Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorhgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall liegen zwei derartige Gutachten und Bescheinigungen vor. Im zweiten Gutachten (in welchem sämtliche Beeinträchtigungen berücksichtigt wurden) und der auf Grundlage dieses Gutachtens erstellten Bescheinigung wird ein Grad der Behinderung von 60% attestiert. Diese Feststellung erfolgte rückwirkend ab 1. Juli 2004. Für vor diesem Zeitpunkt liegende Zeiträume liegt keine Bescheinigung vor, die einen Grad der Behinderung von 50% oder mehr attestiert.

Dieser Sachverhalt wurde dem Berufungswerber mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 26. August 2005 nachweislich mitgeteilt und blieb unbestritten. Auch wurden keine weiteren Atteste, welche das Bestehen eines höheren Grades der Behinderung vor 1. Juli 2005 nachzuweisen in der Lage wären, vorgelegt.

Die Abgabenbehörden sind durch die oben angeführte Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 bei ihrer Entscheidung aber an das Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung gebunden. Liegt eine, die Anspruchsvoraussetzungen bestätigende, Bescheinigung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt vor, ist es der Abgabenbehörde gesetzlich verwehrt, für davor liegende Zeiträume den Erhöhungsbetrag wegen Behinderung zuzusprechen. Dies umsomehr, als das Finanzamt bei der Anforderung der Bescheinigung ausdrücklich auf die rückwirkende Antragstellung hingewiesen und somit um rückwirkende Feststellung ersucht hat. Auch aus der Anamnese ergibt sich, dass der begutachtende Arzt über die Beeinträchtigungen des Sohnes des Berufungswerbers informiert war.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. Februar 2006