Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 02.02.2006, FSRV/0001-S/06

Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Abgrenzung private/betriebliche Veranlassung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen W.F., Unternehmer, O., vertreten durch Dkfm. Dr. Friedrich Eisl, Wirtschaftstreuhänder, 5110 Oberndorf, Uferstraße 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. Dezember 2005, SN 2005/0266-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid vom 12.Dezember 2005 ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2005/0266-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2003, indem bei der durchgeführten Betriebsprüfung (BP-Bericht vom 26.April 2005) Feststellungen dahingehend getroffen wurden, dass durch nicht abzugsfähige Aufwendungen, nicht abzugsfähige Vorsteuern, Privatanteile für den Austausch der Heizung und für die Alarmanlage, Privatanteile für den PKW des Geschäftsführers, Werbeaufwand für den Golfclub, sowie den Eigenverbrauch von Waren, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Umsatzsteuer in Höhe von € 4.176,24 und Einkommensteuer von € 9.703,83 somit insgesamt € 13.880.07 verkürzt wurden. Er habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 26.April 2005 und auf die rechtkräftigen Abgabenbescheide. In subjektiver Hinsicht sei Vorsatz - zumindest in der Form des dolus eventualis - anzunehmen, weil die festgestellten Privataufwendungen Eingang in die Buchhaltung fanden, und der Beschuldigte wusste, dass Aufwendungen, die rein der Privatsphäre zuzuordnen sind, nicht gewinnmindernd abgesetzt werden können. Auch hinsichtlich der Umsatzsteuer sei es zur Geltendmachung von nicht abzugsfähigen Vorsteuern gekommen. Der Beschuldigte habe es in Kauf genommen, dass es zur Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen und somit zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung gekommen sei. Es könne als gegeben angenommen werden, dass der Beschuldigte darüber Bescheid wusste, dass nur mit dem Betrieb zusammenhängende Aufwendungen in die Buchhaltung aufzunehmen sind. Er kannte den Unterschied zwischen betrieblich und privat veranlassten Aufwendungen. Insgesamt ergebe sich der Verdacht einer vorsätzlichen, auf eine Abgabenersparnis gerichteten Handlungsweise.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. bestreite die vorsätzliche unrichtige Abgabe von Abgabenerklärungen, er sei der festen Überzeugung, in subjektiver Hinsicht auf keinen Fall den Tatbestand des bedingten Vorsatzes erfüllt zu haben. Zum angelasteten Ansatz nicht abzugsfähiger Aufwendungen und im Zusammenhang damit zum Abzug nicht abzugsfähiger Vorsteuern werde darauf verwiesen, dass die Firma neben dem Einzelhandelgeschäft in Oberndorf einen Österreich weiten Großhandel für hochqualitative Lautsprecheranlagen betreibe. Diese Anlagen würden über den Fachhandel vertrieben. Um sich auf diesem Markt behaupten zu können, seien verkaufsfördernde Geschenke für die jeweiligen zuständigen Abteilungen der potentiellen Kunden erforderlich. Dafür wurden insbesondere die Eybl-Gutscheine angeschafft und weitergegeben. Eine gewisse Großzügigkeit gegenüber den Entscheidungsträgern müsse an den Tag gelegt werden, immerhin hätten die Umsätze aus diesem Geschäftsfeld im letzten Wirtschaftsjahr rund € 460.000.-betragen und damit einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg des Unternehmens geliefert. Bezüglich des Vorsteuerabzuges habe sich der Beschwerdeführer als steuerlicher Nichtfachmann auf die Buchhaltungsabteilung im Hause verlassen. Da ihm das entsprechende Buchhaltungs- und Spezialsteuerwissen fehle, könne er hier gar nicht vorsätzlich gehandelt haben. Was das Installationsmaterial betreffe, so seien alle Rechnungen an die Geschäftsadresse geschickt worden und von der Buchhalterin leider teilweise trotz privater Lieferadresse als Instandhaltungsaufwand verbucht worden. Ähnlich sei die Sachlage beim Austausch der Heizanlage und der Installierung der Alarmanlage. Die Alarmanlage sei nach mehrfachen Einbrüchen in das Geschäftslokal eingebaut worden. Der eindeutige Grund für die Installation liege im betrieblichen Bereich, wenn es auch aus sicherheitstechnischen Gründen erforderlich war, sämtliche Einbruchsschwachstellen des gesamten Gebäudes abzusichern, weshalb eben auch der Privatbereich abgesichert werden musste. Den Privatanteil der PKW-Nutzung habe der Prüfer geringfügig von 20 auf nunmehr 25 % erhöht. Der Bf. habe dem aus verfahrensökonomischen Gründen zugestimmt, weil eine exakte Ermittlung ohnehin nicht möglich sei. Eine genaue ziffernmäßige Abgrenzung sei auch beim Faktum "Werbeaufwand Golfclub" nicht möglich. Es werde eingeräumt, dass auch die Ehegatten F. auf den beiden VIP-Jahreskarten gespielt haben, es sei aber unstrittig, dass Werbung und Sponsoring im Mittelpunkt der Vereinbarung gestanden seien. Zum Eigenverbrauch wird in der Beschwerde schließlich ausgeführt, dass bis einschließlich 2001 ein solcher angesetzt wurde. Dass dies in den Jahren 2002 und 2003 nicht geschehen sei, liege nicht am Beschuldigten, sondern beruhe auf einem Versehen des einschreitenden Steuerberaters.

Zusammenfassend wollte der Beschuldigte keinesfalls eine Abgabenhinterziehung begehen. Wenn überhaupt sei ihm in wenigen Punkten eine geringe Fahrlässigkeit im Form mangelnder Belegkontrolle und teilweise unscharfer Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebssphäre vorzuwerfen. Der Bf. habe den Nachforderungsbetrag aus der Betriebsprüfung prompt innerhalb der gesetzten Frist abgestattet und sich bisher stets bemüht, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. So hätten vorangegangene Prüfungen niemals zu wesentlichen Nachforderungen geführt. Nach seiner Ansicht habe er jedenfalls alles seinem Wissensstand in Steuerangelegenheiten Entsprechende unternommen, um ordentliche Unterlagen zu liefern. Außerdem habe er sich stets bemüht, im Rahmen der abgabenrechtlichen Prüfung alles zu unternehmen, um zur Wahrheitsfindung beizutragen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im Gegenstandsfall wurde das dem Beschwerdeführer zuzurechnende und von ihm vertretene Unternehmen, die F-KG, im März/April 2005 einer umfassenden Betriebsprüfung unterzogen, deren Ergebnisse im Bericht vom 21.April 2005 festgehalten wurden. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist im Einzelnen auf die in den Textziffern 1 bis 8 enthaltenen Feststellungen zu verweisen. Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 12.Dezember 2005 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Diese Einleitung erstreckte sich mit Ausnahme der TZ 1 auf alle Textziffern des Prüfungsberichtes. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 10.1.2006 zur Entscheidung vorgelegt.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung müssen genügend Verdachtsgründe für die Verwirklichung des objektiven Sachverhaltes und für die subjektive Tatseite gegeben sein. Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass es im Verfahren betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens geht, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Verdachtes rechtfertigen.

Nach Beurteilung der Rechtsmittelbehörde sind die erforderlichen Voraussetzungen für die Einleitung des Strafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die ausführlichen und plausiblen Beschwerdeausführungen sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates geeignet, die zunächst durchaus bestehenden Verdachtsmomente so weit auszuräumen, dass die Verdachtslage für eine Einleitung wegen Abgabenhinterziehung nicht mehr ausreicht.

Diese Beurteilung stützt sich zunächst auf den Umstand, dass es sich bei allen angelasteten Fakten um Abgrenzungsfragen zwischen betrieblich und privat veranlasst handelt. Hiezu sei beispielsweise auf Textziffer 6 (Privatanteil PKW-Nutzung) verwiesen. Hier wurde der vom Abgabepflichtigen erklärte Privatanteil von 20% seitens der Betriebsprüfung auf 25 % angehoben. Dass durch den vom Beschwerdeführer gewählten Prozentansatz bewusst und gewollt eine Hinterziehung von Abgaben angestrebt wurde, kann bei einer derart geringen Abweichung wohl nicht mehr unterstellt werden. Anders stellte sich die Situation dar, wenn der Bf. von sich aus gar keinen Privatanteil ausgeschieden hätte.

Bei den Fakten Heizungsanlage und Alarmanlage wirken sich die unstrittigen Prüfungsfeststellungen betragsmäßig zwar höher aus, doch erscheinen auch hier die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen plausibel. Nachvollziehbar sind vor allem die Ausführungen zur Alarmanlage, die primär zur Absicherung der Geschäfts- und Betriebsräumlichkeiten angeschafft wurde. Es ist überzeugend, dass die Schwachstellen des gesamten Gebäudes abgesichert werden mussten, um die betriebliche Sphäre entsprechend zu schützen. Abgabenrechtlich war ein Privatanteil von rund 1/3 auszuscheiden, ein ausreichender Verdacht für eine Abgabenhinterziehung erscheint damit jedoch noch nicht begründet.

Weniger klar sind die Fakten Eybl-Gutscheine und Werbeaufwand Golfclub. Hier deutet doch einiges darauf hin, dass versucht wurde, privat veranlasste Aufwendungen betrieblich "unterzubringen". So räumt der Beschwerdeführer selbst ein, dass auf den zwei VIP-Karten auch der Bf. und seine Gattin Golf gespielt haben. Andererseits liegt eine Werbevereinbarung mit dem Betreiber des Golfplatzes Gut Altenthann vor, nach der Werbeleistungen bei Turnieren und Sponsoringleistungen vereinbart wurden. Insoweit ist die betriebliche Veranlassung unstrittig. Eine exakte Auseinanderrechung und genaue Abgrenzung war aufgrund der vorliegenden schriftlichen Vereinbarung auch der Betriebsprüfung nicht möglich, die im Bericht ersichtliche Aufteilung wurde einvernehmlich mit dem Bf. festgelegt. Davon abgesehen halten sich die betragsmäßigen Zurechnungen in Relation zu den erklärten Gewinnen in Grenzen.

Für den Bf. spricht weiters, dass er in den in Rede stehenden Jahren durchgehend von einem qualifizierten Wirtschaftstreuhänder vertreten war, der ihn seit Jahrzehnten in Abgabensachen betreut. Es ist daher von einem ausgeprägten Vertrauensverhältnis auszugehen. Wenn in den Wirtschaftsjahren bis 2001 ein Eigenverbrauch von Waren (TZ 8) angesetzt wurde, und dies in den Jahren 2002 und 2003 offenbar aufgrund eines Versehens des Vertreters unterlassen wurde, kann daraus kein vorsätzliches Handeln des Bf. abgeleitet werden. Ähnlich verhält es sich mit den an das Unternehmen gerichteten Fakturen für Installationsmaterial, die trotz privater Lieferadresse als Instandhaltungsaufwand gebucht wurden. Hier konnte sich der Bf. auf die bisher verlässliche Rechnungs- bzw. Buchhaltungsabteilung im Hause verlassen.

Zusammenfassend gibt es nach Einschätzung des Unabhängigen Finanzsenates zwar Anhaltspunkte für das dem Bf. zur Last gelegte Finanzvergehen, aus dem Gesamtbild ist aber nicht ableitbar, dass der Bf. mit dem Wissen und Wollen gegen abgabenrechtliche Pflichten zu verstoßen gehandelt hat. Die Aktenlage spricht gegen die Annahme eines bewusst auf eine Abgabenverkürzung gerichteten Handelns. Dabei muss auch die vom Bf. bzw. von seinem Unternehmen jährlich geleistete Steuerleistung berücksichtigt werden, die in den vergangenen Jahren eine beachtliche Größenordnung erreicht hat. Das Gesamtbild deutet nicht darauf hin, dass hier im Wege von zu niedrigen Privatanteilen bewusst Steuern hinterzogen wurden.

Ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten allenfalls Sorgaltspflichten verletzt und damit fahrlässig gehandelt hat, ist nicht Gegenstand des anhängigen Verdachtsprüfungsverfahrens. Es deutet allerdings einiges darauf hin, dass es bei der Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebssphäre zu Unschärfen gekommen ist und bei der Belegkontrolle Mängel aufgetreten sind. Diese Frage wird vom Finanzamt als zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz zu untersuchen und abschließend zu klären sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 2. Februar 2006