Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.02.2006, FSRV/0013-W/05

Abgabenhinterziehung aus Geldmangel durch Nichtentrichtung von UVZ

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0013-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhinterziehung, Geldmangel, Gutschrift in Jahreserklärung behauptet

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn E.L., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Dezember 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 11. November 2004, SN 2004/00311-001,

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides vor dem letzten Beistrich wie folgt ergänzt:

.... eine Verkürzung ... bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a und lit. b FinStrG begangen habe.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. November 2004 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 005/2004/00311-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als de facto Geschäftsführer der Firma H-GmbH vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk für den Zeitraum 1-12/2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an

Umsatzsteuer 1-12/2003 in Höhe von € 47.800,00

bewirkt und unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von

Lohnsteuer für 1-12/2003 in Höhe von € 12.886,00 Dienstgeberbeiträgen für 1-12/2003 in Höhe von € 9.933,00 Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag für 1-12/2003 in Höhe von € 929,00

(ergänzt:) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiemit

ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a und lit. b FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt durch die abgabenbehördlichen Überprüfungen und nach Durchsicht des Abgabenkontos davon Kenntnis erlangt habe, dass Umsatzsteuer im oben angeführten Zeitraum vorsätzlich hinterzogen worden sei, da keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. Umsatzsteuer nicht bezahlt worden sei. Das genannte Finanzvergehen erscheine daher hinreichend begründet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Dezember 2004, in der ausgeführt wird, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides tatsachenwidrig sei. Wie der Finanzverwaltung aus früheren Kontakten mit dem Bf. persönlich bekannt sei, sei nicht nur die Insolvenz der Firma H-GmbH, sondern auch die Nichtbezahlung der Verbindlichkeiten gegenüber der Finanz ausschließlich auf die Säumigkeit der Firma H-KG zurückzuführen, die ihre Schulden gegenüber der Firma H-GmbH in der Höhe von mehr als € 250.000,00 bis zum heutigen Tage nicht beglichen habe.

Selbstverständlich sei der Bf. bemüht, seine spärlich vorhandenen Mittel zur Einbringlichmachung dieser Forderung einzusetzen, er beabsichtige auch, die Staatsanwaltschaft mit dieser Angelegenheit zu befassen, da er der Meinung sei, von der Firma H-KG bzw. deren leitenden Angestellten betrogen worden zu sein.

Jedenfalls könne unter diesen Umständen von einer vorsätzlichen Hinterziehung von Abgaben wie im angefochtenen Bescheid behauptet überhaupt keine Rede sein, vielmehr sei der Bf. selbst ein Opfer betrügerischer Machenschaften seitens der Firma H-KG.

Aus der von der steuerlichen Vertretung der Firma H-GmbH erstellten und zwischenzeitig auch eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 ergebe sich ein Guthaben der Firma H-GmbH in Höhe von € 8.299,57, woraus ebenfalls erhellt, dass eine Verkürzung gar nicht stattgefunden habe.

Der Bf. stelle daher den Antrag auf Einstellung des Verfahrens.

Mit Beschlüssen des Handelsgerichtes vom 11. Mai 2004 zu GZ. 123/45 sowie vom 21. Juni 2004 zu GZ. 678/90 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung jeweils nicht eröffnet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 FinStrG macht sich weiters einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich

a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) oder

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen

bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Wenn der Bf. darauf hinweist, dass der Finanzverwaltung aus früheren Kontakten mit dem Bf. persönlich bekannt sei, nicht nur die Insolvenz der Firma H-GmbH, sondern auch die Nichtbezahlung der Verbindlichkeiten gegenüber der Finanz sei ausschließlich auf die Säumigkeit der Firma H-KG zurückzuführen, die ihre Schulden gegenüber der Firma H-GmbH in der Höhe von mehr als € 250.000,00 bis zum heutigen Tage nicht beglichen habe, der Bf. der Meinung sei, von angestellten der genannten Firma betrogen worden zu sein, daher unter diesen Umständen von einer vorsätzlichen Hinterziehung von Abgaben wie im angefochtenen Bescheid behauptet überhaupt keine Rede sein könne, vielmehr sei er selbst ein Opfer betrügerischer Machenschaften seitens der Firma H-KG, so ist daraus allerdings abzuleiten, dass - wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt - keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. Umsatzsteuer und Lohnabgaben deshalb nicht bezahlt worden sind, weil ausstehende Forderungen nicht bezahlt worden sind. Damit gibt der Bf. jedoch zu, aus finanziellen Überlegungen zu den Fälligkeitstagen keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben entrichtet zu haben.

Der Bf. behauptet nicht einmal, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abgegeben und die Lohnabgaben fristgerecht gemeldet worden wären, vielmehr gesteht er zu, dass er aus wirtschaftlichen Zwängen die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Lohnabgaben unterlassen habe. Hat der Täter gewusst, dass er selbst zu berechnende Abgaben zu leisten hat, hat er aber das Geld dafür nicht aufbringen können, so schließt die "faktische Unfähigkeit", Abgabenverbindlichkeiten zu erfüllen, den Vorsatz keinesfalls aus. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die unbeachtlich ist; von der strafrechtlichen Haftung hätte sich der Beschwerdeführer nur durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien können (VwGH 22.10.1997, 97/13/0113). Zusammengefasst lässt sich der Verdacht der Verwirklichung der subjektiven Voraussetzungen für eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervorauszahlungen ableiten.

Wenn der Bf. zur objektiven Tatseite ausführt, dass sich aus der eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 ein Guthaben der Firma H-GmbH in Höhe von € 8.299,57 ergebe, woraus erhellt, dass eine Verkürzung (Anmerkung: der Jahresumsatzsteuer) gar nicht stattgefunden habe, übersieht er dabei, dass die Verkürzung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen angeschuldet ist, nicht jedoch - wie von ihm dargestellt - eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer. Im Übrigen sei erwähnt, dass der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 vom 17. Mai 2004 eine Nachforderung von € 47.800,00 aufweist. Ein Bescheid, der aufgrund der vom Bf. erwähnten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 erlassen worden wäre, ist nicht aktenkundig.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Aus der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erhellt, dass das objektive Tatbild der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schon nach Ablauf der jeweiligen monatlichen Fälligkeiten der Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt wurde.

Da keine Bindungswirkung rechtskräftiger Abgabenbescheide für das Finanzstrafverfahren besteht, kann in jedem Fall einer vom Beschuldigten bestrittenen inhaltlichen Richtigkeit der dem Verfahren zugrunde gelegten Abgabenbescheide dessen eigenständige Überprüfung im Rahmen des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens erfolgen. Die Beschwerdeausführungen sind jedoch nicht geeignet, den Verdacht einer Abgabenhinterziehung zu verneinen.

Hinsichtlich der Verkürzung der im angefochtenen Bescheid angeführten Lohnabgaben ist zur subjektiven Tatseite einerseits auf die Anzeige wegen des Verdachts der Beschäftigung illegaler Ausländer des Zollamtes, vom 21. November 2003, sowie andererseits auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach der Verdacht besteht, dass der Bf. aus wirtschaftlichen Überlegungen trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Verpflichtung keine fristgerechte Meldung und Entrichtung veranlasste.

Am Verdacht der objektiven Verkürzung der Lohnabgaben, die sich auf eine abgabenrechtliche Prüfung stützt, besteht kein Zweifel. Der Verdacht der Verkürzung von Lohnabgaben wurde im Übrigen vom Bw. auch nicht bekämpft.

Die endgültige Beantwortung der Frage, in welcher Höhe eine Verkürzung von Umsatzsteuerbeträge der Monate 1-12/2003 bzw. der Lohnabgaben begangen wurde, bleibt ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die Frage, ob das Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Februar 2006