Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 06.02.2006, FSRV/0041-I/05

Zurückweisung einer von der Ehegattin des Beschuldigten eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch N.N., Deutschland, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. Oktober 2005 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck vom 21. September 2005, Zahl: X,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 21. September 2005, Zahl: X, hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 18. März 2005 bei der Einreise über das Zollamt Pfunds eine Herrenarmbanduhr der Marke XY ausländischer Herkunft, auf welcher Eingangsabgaben in Höhe von € 975,04 lasten würden, vorsätzlich vorschriftswidrig unter Verletzung der Bestimmung der Art. 38 bis 40 Zollkodex der Europäischen Union (ZK) in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 600,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen ausgesprochen. Gemäß § 35 Abs. 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG wurde auf Verfall der tatgegenständlichen Herrenarmbanduhr XY, schwarzes Ziffernblatt, Deckelnummer Y, erkannt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 60,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 22. Oktober 2005.

Die Berufungsschrift vom 22. Oktober 2005 wurde von der Ehegattin des Beschuldigten, Frau N.N. "in Vollmacht für Beschuldigten" verfasst, unterfertigt und beim Zollamt Innsbruck eingebracht. In diesem Schriftsatz hat der Beschuldigte folgenden Vermerk angefügt und unterfertigt:"Ich wiederhole hiermit die meiner Frau N.N., Anschrift, erteilte Vollmacht. Diese Vollmacht gilt auch für vorstehende Erklärungen, Tatbestandsberichtigung und Berufung."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 151 Abs. 1 lit. a FinStrG ist zur Erhebung der Berufung gegen Erkenntnisse, soweit das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet, der Beschuldigte berechtigt. Beschuldigter ist die in dem Erkenntnis als solche bezeichnete Person. Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG können sich Beschuldigte, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch Verteidiger vertreten lassen. Als Verteidiger sind die gemäß § 39 StPO in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch ausländische Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder zur Vertretung im Finanzstrafverfahren befugt. Nur der Beschuldigte oder sein Verteidiger kann - abgesehen von hier nicht zutreffenden Fällen des § 151 Abs. 1 lit. b und c FinStrG - gegen ein Erkenntnis ein Rechtmittel erheben, nicht aber eine andere Person.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 hat der Unabhängige Finanzsenat die Einschreiterin N.N. um Mitteilung ersucht, ob sie als Rechtsanwältin oder Wirtschaftstreuhänderin zur Vertretung im Finanzstrafverfahren befugt ist. Am 3. Februar 2006 hat FrauN.N. dem Unabhängigen Finanzsenat telefonisch mitgeteilt, dass sie nicht Rechtsanwältin oder Wirtschaftstreuhänderin ist.

Da die Einschreiterin nicht zum Kreis der berufsmäßigen Parteienvertreter (Verteidiger) zählt, war sie - auch mit Vollmacht des Berufungswerbers - zur Abgabe der eine Willenserklärung darstellenden Prozesshandlung der Berufung nicht legitimiert. Ein Rechtsmittel, das nicht vom Beschuldigten, auf den sich das Erkenntnis bezieht, sondern von einer anderen, nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und ist daher kein wirksames Rechtsmittel im Sinne des Gesetzes. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Berufung als unzulässig zurückzuweisen war (VwGH 24.1.1961, 1606/57; 26.1.1989, 88/16/0201).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. Februar 2006