Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.02.2006, FSRV/0007-W/06

Insolvenzverwalter ist kein Verteidiger

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/13/0037 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28.6.2006.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0007-W/06-RS1 Permalink
Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten, auf den sich die Strafverfügung bezieht, sondern von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person (hier Insolvenzverwalter) eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und kein wirksamer "Einspruch" im Sinne des Finanzstrafgesetzes. Ein von einer anderen Person erhobener Einspruch ist als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verteidiger, Insolvenzverwalter, Aktivlegitimation

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen N.V., über dessen Beschwerde vom 16. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 22. Dezember 2005, SN 2005/00123-001, betreffend Zurückweisung eines Einspruches als unzulässig sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10. Jänner 2006, mit dem der erstgenannte Bescheid berichtigt wurde,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die zur SN 2005/00123-001 ergangene Strafverfügung vom 28. November 2005 als unzulässig abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Bf. im gegenständlichen Verfahren weder die Stellung als Beschuldigter noch als Nebenbeteiligter zukomme, er auch kein Verteidiger im Sinne des § 77 Abs. 1 FinStrG sei und der Bf. daher mangels der Existenz eines Nebenbeteiligten nicht als Vertreter eines solchen einschreiten könne. Es mangle dem Bf. somit an der erforderlichen Aktivlegitimation zur Erhebung des Einspruches.

Mit Bescheid vom 10. Jänner 2006 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Spruch des oben angeführten Bescheides gemäß § 170 Abs. 1 FinStrG dahingehend berichtigt, dass der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen wird.

Gegen diese Bescheide richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 2006. Als Begründung wird - soweit es den angefochtenen Bescheid betrifft - zusammengefasst ausgeführt, dass der gesamte Sachverhalt Herrn Hofrat D. geschildert worden wäre. D. sei nicht berechtigt, über den Bf. und seine Vertretungsbefugnis zu urteilen. Der Bf. weise ausdrücklich darauf hin, dass seine Diplomarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität/Korruption von der Republik Österreich anerkannt worden sei und er beim Oberlandesgericht eingetragen sei, bestätigt durch die Eintragung in der Insolvenzverwalterliste, Code: M-J, sowie durch ein Schreiben des Bundesministeriums, und den Beschluss des Landesgerichtes. Ein Richterspruch sei Gesetz, durch das er persönlich berechtigt sei, die Republik Österreich und die Vertreter der Republik Österreich, die ihm Unrecht getan hätten oder ihm weiterhin Unrecht antun würden, auf Anerkennung zivilrechtlich und strafrechtlich zu klagen.

Der Bf. weise ausdrücklich darauf hin, dass sich Herr Hofrat D. in einem Rechtsirrtum befinde. Er anerkenne die Anzeige, die sein Mandant wegen Steuerhinterziehung erstattet habe und erlasse zugleich eine Strafverfügung gegen seinen Mandanten, das ergebe keinen Sinn, auch gegenüber anderen Firmen, für die sein Mandant Leistungen erbracht habe.

Der Bf. hoffe, mit diesen Informationen gedient zu haben und zeichnet im Sinne der Wahrheitspflicht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG können sich Beschuldigte, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch Verteidiger, Nebenbeteiligte durch eigenberechtigte Personen (Bevollmächtigte) vertreten lassen. Als Verteidiger sind die gemäß § 39 StPO in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen.

Wie von der Finanzstrafbehörde erster Instanz schon richtig ausgeführt kommt dem Bf. weder die Stellung als Beschuldigter noch als Nebenbeteiligter zu, er ist zudem auch kein Verteidiger im Sinne des § 77 Abs. 1 FinStrG und kann daher nicht als Vertreter einschreiten. Es mangelt dem Bf. somit an der erforderlichen Aktivlegitimation zur Erhebung des Einspruches.

Wie ein Blick in die entsprechenden Datenbanken bestätigt ist der Bf. weder in der Liste der Wirtschaftstreuhänder noch gemäß § 39 StPO in die Verteidigerliste eingetragen. Nachweise, dass der Bf. die Verteidigerqualität erfüllen würde, wurden nicht vorgelegt.

Beschuldigte können sich nach § 77 Abs. 1 FinStrG nur durch Verteidiger vertreten lassen. Als Verteidiger sind die gemäß § 39 StPO in die Verteidigungsliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten, auf den sich die Strafverfügung bezieht, sondern von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und kein wirksamer "Einspruch" im Sinne des Finanzstrafgesetzes. Ein von einer anderen Person erhobener Einspruch ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0201).

Für die Zulassung eines Wirtschaftstreuhänders als Verteidiger in Strafsachen im Sinne der Bestimmung des § 77 Abs. 1 FinStrG kommt es nur darauf an, ob die betreffende Person Wirtschaftstreuhänder nach den Bestimmungen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes ist, nicht aber, welche Befugnisse die Gruppe der Wirtschaftstreuhänder, der der Betreffende angehört, nach diesen Gesetzesbestimmungen hat.

Der Bf. weist ausdrücklich darauf hin, dass sich Herr Hofrat D. in einem Rechtsirrtum befindet. Dazu wäre zu entgegnen, dass der Bf. offensichtlich übersieht, dass eine Eintragung in der Insolvenzverwalterliste dem Eintrag in der vom Gesetz geforderten Verteidigerliste keinesfalls gleichzuhalten ist. Wie das Schreiben des Bundesministeriums, als Nachweis einer Verteidigerqualität dienen soll, ist selbst bei bestem Willen nicht nachvollziehbar. Dieses Schreiben erschöpft sich vielmehr in dem Hinweis, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Anliegen an die zuständige Landesbehörde weitergeleitet hat.

Im Übrigen ist schon aus der vom Bf. gewählten Bezeichnung Kanzlei abzuleiten, dass es sich weder um eine Rechtsanwalts- noch eine Wirtschaftstreuhänderkanzlei handelt.

Schließlich ist für den Bf. auch aus dem Hinweis, "ein Richterspruch ist Gesetz, durch das er persönlich berechtigt ist, die Republik Österreich und die Vertreter der Republik Österreich, die ihm Unrecht getan haben oder ihm weiterhin Unrecht antun werden, auf Anerkennung zivilrechtlich und strafrechtlich zu klagen", nichts gewonnen. Denn ein Richterspruch basiert noch immer auf einer gesetzlichen Grundlage. Genau diese gesetzliche Grundlage fehlt jedoch, um dem Bf. eine Aktivlegitimation zur Einbringung eines Einspruches einzuräumen.

Gemäß § 170 Abs. 1 FinStrG kann die Behörde, welche die Entscheidung erlassen hat, bis zum Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit in der Entscheidung unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche Unrichtigkeiten berichtigen.

Eine tatsächliche Unrichtigkeit liegt dann vor, wenn der Inhalt des Spruches vom gewollten Inhalt abweicht und dies erkennbar ist (VwGH 24.4.1996, 92/15/0128), somit Gedanken der Behörde im Ausdruck unrichtig abgefasst sind. Dazu gehören das Vergreifen in einem maßgeblichen Ausdruck oder der Umstand, dass der tatsächliche Inhalt des Spruches vom gewollten Inhalt abweicht. Die Behörde hat diesfalls den verfehlten Ausdruck durch einen richtigen zu ersetzen. Dies wurde von der Finanzstrafbehörde erster Instanz richtigerweise beachtet und vom Bf. auch nicht bekämpft.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Februar 2006