Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.02.2006, RV/0671-G/05

Verspätete Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach Herrn JW, verstorben am 8.1.1998, zuletzt wohnhaft in M, vertreten durch Mag. Heinz Kobleder, Steuerberater, 2340 Mödling, Achsenaugasse 18, vom 15. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 19. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Wiederaufnahmeantrag nicht ab-, sondern zurückzuweisen ist.

Entscheidungsgründe

Mit dem gegenständlichen - laut vorgelegtem Übertragungsprotokoll am 1. Dezember 2003 eingebrachten - Anbringen hat der oa. steuerliche Vertreter im Auftrag der Verlassenschaft nach dem am 8. Jänner 1998 verstorbenen JW die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 beantragt und dies wie folgt begründet: Wie sich im laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahren herausgestellt habe und durch ein Gerichtsurteil bestätigt worden sei, habe Herr JW die vermieteten Liegenschaften in W (L-Gasse 11 sowie R-Lände 29) lediglich zu 50% besessen. In sämtlichen Steuerverfahren sei immer von einer 100%-igen Zurechnung an Herrn JW ausgegangen worden. Daher wäre die Einkünftezurechnung wie folgt zu ändern:

Einkünfte 1998 aus Vermietung gesamt: ATS 1.298.662,--

Davon 50%-Anteil JW für 1. bis 8. Jänner 1998 = ATS 14.231,91.

Hinsichtlich des restlichen Teiles der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung habe eine Zurechnung an die Erbengemeinschaft stattzufinden.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 ab. Im gegenständlichen Antrag sei zwar keiner der gesetzlich geregelten Wiederaufnahmstatbestände explizit angeführt, doch sei für das Finanzamt auf Grund der Rüge eines falsch angenommenen "Prozentsatzes für die Einkommensteuerbemesseung" erkennbar, dass offensichtlich neue Tatsachen oder Beweismittel angesprochen seien. Die von der Antragswerberin behauptete unrichtige Zuordnung des Eigentumsverhältnisses (100% statt 50%) habe sich - ihrem Vorbringen zufolge - erst im noch nicht abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahren heraus gestellt und sei durch ein Gerichtsurteil bestätigt worden. Wiederaufnahmsgründe seien jedoch nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta); später entstandene Umstände (nova producta) stellten keine derartigen Gründe dar. Zudem habe die Antragstellerin lediglich auf das laufende Verlassverfahren und ein Gerichtsurteil verwiesen, ohne entsprechende Unterlagen bzw. das zitierte Urteil vorzulegen. Des Weiteren sei aus dem Grundbuch ersichtlich, dass Herr JW ab dem Jahre 1988 bis zu seinem Tod (am 8. Jänner 1998) zu 100% Eigentümer der beiden Liegenschaften gewesen sei. Eine Aufteilung der Anteile sei erst im September 2001 erfolgt, der Einkommensteuerbescheid 1998 sei jedoch bereits am 2. März 2000 - sohin mehr als ein Jahr vor den Anteilsänderungen - erlassen worden. Da die (geltend gemachten) Tatsachen und Beweise erst nach Bescheiderlassung neu entstanden seien, liege kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vor.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde ergänzend ausgeführt, das (zur Begründung der Wiederaufnahme herangezogene) Gerichtsurteil habe die Änderung der Eigentumsverhältnisse nicht mit Stichtag 6. September 2001 bewirkt, sondern festgestellt, dass bereits in der Vergangenheit andere Eigentumsverhältnisse bestehen hätten müssen. Im gegenständlichen Fall sei mittels Urteil am 6. September 2001 die bereits zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsache, dass Herr JW nicht zu 100% rechtmäßiger Eigentümer der Mietobjekte sei, festgestellt, aber nicht bewirkt worden. Dieser Umstand sei daher (erst) am 6. September 2001 neu hervorgekommen.

Mit dem Berufungsschriftsatz wurde auch eine Kopie des zur Begründung des Wiederaufnahmeantrages herangezogenen Urteiles des zuständigen Landesgerichtes vom 6. September 2001 vorgelegt. Auf der ersten Seite dieser Entscheidungsausfertigung ist der per Stempel angebrachte Vermerk zu ersehen, wonach diese am 24. September 2001 in der Kanzlei des zuständigen Verlassenschaftskurators Dr. GP, Rechtsanwalt, eingelangt ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Hinsichtlich der Kenntnis der Wiederaufnahmsgründe muss sich die vertretene Partei Kenntnisse ihres Vertreters zurechnen lassen. Bei der Frist gemäß § 303 Abs. 2 BAO handelt es sich um eine - nicht verlängerbare - gesetzliche Frist (Stoll, BAO-Kommentar, 2915, mwN).

Als alleiniger Wiederaufnahmsgrund wird im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass mit Gerichtsurteil vom 6. September 2001 die nach Ansicht der Bw. bereits zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 2. März 2000 existente Tatsache, wonach der verstorbene JW nicht alleiniger Eigentümer zweier in W gelegener - der Erzielung von Mieteinkünften dienender - Liegenschaften ist, neu hervorgekommen sei. Anstelle der bisherigen 100%-igen Zurechnung der Vermietungseinkünfte an den verstorbenen JW hätte auf Grund des genannten Urteiles nur eine Zurechnung im Ausmaß von 50% erfolgen dürfen. Dem Berufungsvorbringen zufolge sei dieser Umstand (bereits) am 6. September 2001 neu hervorgekommen; laut dem auf der dem UFS vorliegenden Kopie der Urteilsausfertigung angebrachten Eingangsvermerk wurde die nach mündlicher Verhandlung ergangene gerichtliche Entscheidung dem Verlassenschaftskurator am 24. September 2001 zugestellt.

Auf Grund der dargestellten Sachlage ergibt sich, dass der hier zur Beurteilung stehende Wiederaufnahmeantrag vom 1. Dezember 2003 lange nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist des § 303 Abs. 2 BAO - und sohin verspätet - eingebracht wurde. Die Antragsfrist ist - vom Berufungsvorbringen ausgehend, wonach das Urteil schon am 6. September 2001 zur Kenntnis gelangt ist (etwa im Falle einer mündlichen Urteilsverkündung) - bereits am 6. Dezember 2001 abgelaufen. Spätestens jedoch ist der Fristablauf per 24. Dezember 2001 eingetreten (drei Monate nach Einlangen der schriftlichen Entscheidungsausfertigung beim Verlassenschaftskurator). Der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag wäre sohin nicht ab-, sondern richtigerweise als verspätet zurückzuweisen gewesen (siehe zB Ritz, BAO-Kommentar³, § 303 Tz 28).

Im Berufungsverfahren haben die Abgabenbehörden zweiter Instanz nach § 279 Abs. 1 BAO die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern die Berufung nicht gemäß § 278 BAO zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nach § 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Auf Grund dieser im § 289 BAO normierten Änderungsbefugnis kann mittels Berufungsentscheidung ua. zB auch eine Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages in eine Zurückweisung abgeändert werden (Ritz, aaO, § 289 Tz 42).

Da im vorliegenden Fall das Finanzamt den verspätet eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bescheidmäßig abgewiesen hat, war der Spruch des angefochtenen Bescheides auf Grund der dargestellten Rechtslage im Zuge der Erlassung der abweisenden Berufungsentscheidung entsprechend abzuändern (vgl. etwa VwGH vom 21. Oktober 1999, 98/15/0195).

Der Berufung konnte sohin schon auf Grund des bereits eingetretenen Fristablaufes kein Erfolg beschieden sein; ein weiteres Eingehen auf die Berufungsausführungen in inhaltlicher Hinsicht war damit hinfällig.

Graz, am 7. Februar 2006