Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.02.2006, FSRV/0002-W/05

Hinterlegungsanzeige soll verschwunden sein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.M., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 18. November 2004, SN 1, betreffend Zurückweisung einer Berufung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. November 2004 hat das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung des Bf. gegen das Erkenntnis des Spruchsenates zu SpS III gemäß § 156 Abs.1 FinStrG als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhobene Beschwerde des Beschuldigten vom 30. November 2004.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Bf. bis ca. zur ersten Märzwoche 2004 als selbständiger Außendienstmitarbeiter für die Firma P. tätig gewesen sei. Er sei deswegen oft erst am Samstag von Tirol nach Wien gekommen und folglich nicht in der Lage gewesen Einschreibebriefe zu beheben. Auf Grund eines akuten Bandscheibenvorfalles sei er im Zeitraum 10.3. 2004 bis 22.3.2004 zur Operation im Krankenhaus St. Pölten gewesen und habe in der Folge dort auch eine physikalische Nachbehandlung absolviert. Wegen der Erkrankung habe er seinen Job verloren und sei genötigt gewesen sich einen günstigeren Wohnsitz zu suchen. Er habe keinen gelben Zettel über die Hinterlegung des Erkenntnisses des Spruchsenates vorgefunden und sei daher nicht in der Lage gewesen, das ihm zustehende Rechtsmittel wahrzunehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Das Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. März 2004 wurde dem Bf. an die Adresse A zugestellt. An dieser Adresse war er laut Meldeamtsanfrage von 28. Dezember 2000 bis 15. September 2004 aufrecht gemeldet.

Die Hinterlegung am 8. April 2004 nach zwei vorhergehenden Zustellversuchen am 6. April 2004 und am 7. April 2004 ist daher rechtskonform erfolgt.

Gemäß § 17 Abs 1 Zustellgesetz gilt dass, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs.2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Abs.3 Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Abs.4 Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 oder die im § 21 Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Eine Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Hinterlegung wird nicht behauptet, daher ist die Zustellung rechtswirksam erfolgt, die mit 12.11.2004 datierte, am 17. 11.2004 eingelangte Berufung ist folglich außerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist eingebracht worden und war als verspätet zurückzuweisen.

Die Behauptung, dass kein gelber Zettel über die Hinterlegung vorgefunden wurde, ist im Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Zustellung nach § 17 Abs.4 Zustellgesetz irrelevant. Eine Prüfung dieses Vorbringens kann nur im Verfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgen, welches jedoch nach den Verfahrensbestimmungen erst nach Entscheidung über die offene Beschwerde abgehandelt werden darf (z.B. VwGH 24.3.2004, 2004/04/0033).

Die Beschwerde war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Februar 2006