Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2006, RV/2846-W/02

Abs. 3 des § 13 GebG normiert für den Fall, dass die Gebührenschuld mehrere Personen trifft, ein abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis.

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Stammrechtssätze

RV/2846-W/02-RS1 Permalink
Auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.
RV/2846-W/02-RS2 Permalink
Nach Abs. 3 des § 13 GebG wird für den Fall, dass die Gebührenschuld mehrere Personen trifft, ein abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis normiert.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 22. Mai 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Mai 2001, ErfNr. betreffend Stempelgebühren und Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide werden jedoch abgeändert wie folgt: Die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 14 TP 10 GebG in Höhe von S 180,- (das entspricht € 13,08) wird aufgehoben, Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 (1) GebG wird daher festgesetzt mit: S 915,- (das entspricht € 66,50), das sind 50% von S 1.830,- (das entspricht € 133,-).

Entscheidungsgründe

Am 10. September 1997 unterfertigte Herr Dr. X - in der Folge Berufungswerber (Bw.) genannt - als Vertretungsbefugter des Herrn Y - dieser in der Folge Antragsteller genannt - einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Diesen überreichte der Bw. am 25. September 1997 bei der Magistratsabteilung 62 Dezernat A. Dem Antrag waren verschieden Unterlagen beigelegt. Wiederum andere wurden im Laufe des Verfahrens nachgereicht. Zum Teil waren diese mit Bundesstempelmarken versehen.

Am 12. Juli 2000 nahm das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 20 einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren auf und legte diesen dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit einer Kopie des vorgenannten Antrages und den Kopien der nicht vergebührten Schriften vor.

Die angeführten Unterlagen waren alle, mit Ausnahme des Schreibens in dem die Vollmachtserteilung bekannt gegeben wurde und mit dem der Antrag selbst vorgelegt wurde, erst nach dem 1. Dezember 1997 bei der Magistratsabteilung 62 vorgelegt worden.

Eine Anfrage des Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 28. August 2000 ergab, dass der Antragsteller seit 15. Dezember 1998 unbekannten Aufenthaltes war.

Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt daher dem Bw. gegenüber

1.) Stempelgebühren fest und zwar: gemäß § 14 TP 6 GebG für 3 Eingaben insgesamt in Höhe von S 480,- (1x S 120,- 2x S 180,-) gemäß § 14 TP 10 GebG für eine Übersetzung in Höhe von S 180,- und gemäß § 14 TP 5 GebG für 24 Beilagen bestehend aus 27 Bogen insgesamt in Höhe von S 1.350,-

2.) Die daraus resultierende Erhöhung der Gebühr gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr in Höhe von S 1.005,-.

Gegen diese Festsetzungen wendet sich die Berufung, wobei nicht die Gebührpflicht der Schriftstücke an sich in Frage gestellt wird, sondern die Heranziehung des Bw. als Gebührenschuldner. Der Bw. verweist im Wesentlichen auf die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG wonach zur Entrichtung der Gebühren derjenige verpflichtet ist, in dessen Interesse eine Eingabe eingebracht oder ein Protokoll verfasst wird; demnach sind nach Ansicht des Bw. die Gebühren sowie die Erhöhung beim Antragsteller zu erheben.

Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 24. Oktober 2001 nahm das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien Abstand von der Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP 10 GebG für die Übersetzung, wodurch sich auch die Erhöhung der Gebühr gemäß § 9 Abs. 1 leg.cit. reduzierte, wies aber die Berufung im Übrigen als unbegründet ab.

Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz hält der Bw. seine Berufungsvorbringen aufrecht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG waren für Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt wurden von jedem Bogen feste Gebühr in Höhe von S 30,- (das entspricht € 2,18) sofern die Beilage vor dem 1. Dezember 1997 erfolgte, danach S 50,- (das entspricht € 3,63) zu entrichten, jedoch nicht mehr als .........je Beilage.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterlagen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen einer festen Gebühr von S 120,- (das entspricht € 8,72) sofern sie vor dem 1. Dezember 1997 überreicht wurden, danach einer festen Gebühr von S 180,- (das entspricht € 13,08).

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet.

Auf Grund des Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Damit aber erweist sich der Einwand des Bw., der Antragsteller sei alleiniger Gebührenschuldner hinsichtlich der Eingaben und Beilagen, da diese ausschließlich in dessen Interesse gelegen seien, als unrichtig.

Nach Abs. 3 des § 13 GebG wird für den Fall, dass die Gebührenschuld mehrere Personen trifft, ein abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis normiert (vergleiche Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Anm. 3 zu § 13). Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will (vergleiche Stoll, BAO-Kommentar, 2534). Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vergleiche hiezu z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1993, Zl. 93/16/0018, und vom 2. Juli 1998, Zl. 98/16/0137).

Da sich der Antragsteller im Zeitpunkt der Bescheiderlassung, wie eine Anfrage an das zentrale Melderegister ergeben hatte, offenbar gar nicht mehr in Österreich aufhielt, konnte somit nur mehr der Bw. zur Gebührenentrichtung herangezogen werden.

Da die Vorschreibung der Gebühr somit jedenfalls zu Recht an den Bw. erging, war auch die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge zu erheben.

Damit aber waren die Berufungen hinsichtlich der Eingaben- und Beilagengebühren und der entsprechenden Erhöhung gemäß § 9 (1) GebG abzuweisen.

Hinsichtlich der Gebühr gemäß § 14 TP 10 GebG, wonach Übersetzungen, die von beeideten Übersetzern beglaubigt sind, einer feste Gebühr von S 180,- (das entspricht € 13,08)/Bogen zu unterziehen waren, ist der Bw. jedoch nicht Gebührenschuldner, weshalb diese Gebührfestsetzung und die dieser entsprechende Gebührenerhöhung aufzuheben war.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Februar 2006