Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 08.02.2006, FSRV/0001-K/06

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Dieter Böhmdorfer, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Gußhausstraße 6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Dezember 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Klagenfurt, vom 9. November 2005, SN 400/2005/00544-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2005 hat das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 400/2005/00544-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum Dezember 2003 bis Juni 2005 vorsätzlich 292 Teppiche auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von € 114.345,28 lasten, vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht, bzw. von einem unbekannten Lieferanten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Teppiche übernommen, somit an sich gebracht und damit die Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG und § 37 Abs. 1 lit . a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Dezember 2005, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der bekämpfte Bescheid unter einem gravierenden Begründungsmangel leide, da weder der dem Beschuldigten angelastete Tatvorsatz, noch die Tathandlungen näher ausgeführt seien.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass für die Durchführung des Strafverfahrens das Gericht zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde gemäß Abs. 2 leg. cit. das Finanzvergehen ungesäumt der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und eine weitere Tätigkeit nur so weit zu entfalten, als dies § 197 vorsieht.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß Abs. 3 leg. cit. das Strafverfahren einzuleiten.

Die Ahndung von Finanzvergehen fällt nach den Bestimmungen des FinStrG teils in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde, teils in die des Gerichtes. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Gericht und der Finanzstrafbehörde ist im § 53 FinStrG geregelt, wobei sich die Zuständigkeitsaufteilung nach verschiedenen Gesichtspunkten (u.a. strafbestimmender Wertbetrag, Schuldform) richtet. Das FinStrG hat durch entsprechende Bestimmungen auch dafür Vorsorge getroffen, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Gericht und Finanzstrafbehörde nicht nur vor Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, sondern in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten ist. Es steht also nicht im Ermessen der Finanzstrafbehörde oder des Gerichtes, ob die Bestimmungen über die Abgrenzung zwischen gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit beachtet werden. § 53 FinStrG ist zwingendes Recht und hat seine Wurzel in der verfassungsmäßigen Trennung von Gericht und Verwaltung, die ihre Zuständigkeit bzw. Nichtzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen haben. Ist demnach zur Ahndung eines Finanzvergehens das Gericht zuständig, muss die Finanzstrafbehörde die Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstatten. Ergibt sich bei der Prüfung der Verdachtsgründe durch die Finanzstrafbehörde schon vor einer Einleitung die gerichtliche Zuständigkeit, ist gemäß § 82 Abs. 2 FinStrG sogleich diese Anzeige zu erstatten. Eine Unterbrechung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens und die Erstattung der Anzeige an die Staatsanwaltschaft sieht § 54 Abs. 1 FinStrG erst für den Fall vor, dass sich die gerichtliche Zuständigkeit erst nach der Einleitung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ergibt. (Reger/Hacker/Kneidinger, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, 3. Auflage, Seite 75)

Gemäß § 53 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 lit. a und lit.b FinStrG ist das Gericht zur Ahndung eines Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG und einer vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als € 37.500.- zuständig.

Da die Finanzstrafbehörde erster Instanz bereits im Zuge der "Vorerhebungen", also noch vor Einleitung des Strafverfahrens einen strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 114.345,28 feststellte und dem bekämpften Einleitungsbescheid zu Grunde legte, hat sie ihre Zuständigkeit zur Einleitung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens zu Unrecht wahrgenommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 8. Februar 2006