Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.02.2006, RV/0164-L/05

Erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung weniger als 50 % beträgt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 2. September 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 2.9.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das minderjährige Kind abgewiesen. Da laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 20.8.2004 der Grad der Behinderung des Kindes mit 20 % festgestellt worden sei und für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nach § 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mindestens 50 % erforderlich seien, sei der Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige festgestellt habe, abzuweisen.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin das Kind regelmäßig mit Spezialcremes (homöopathisch und mit Cortison) eincreme, beim Baden einen speziellen Badezusatz verwende und extra mit verdünntem Schlagobers (anstatt mit Milch) koche und auch sonst sehr auf die Ernährung achte. Somit sei die Stärke der Krankheit selten in vollem Ausmaß ersichtlich.

Aus dem in der Folge vom Finanzamt nochmals angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 16.12.2004 ergibt sich auf Grund der Diagnose "Atopisches Ekzem" ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 %.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.2.2005 wurde die Berufung aus diesem Grund vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen.

Aus dem Vorlageantrag geht im Wesentlichen hervor, dass der "Milchschorf" und das eher schlechte psychische Befinden, welches bei einem "Neurodermitis-Kind" leider auch vorhanden sei, nicht berücksichtigt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 20.8.2004 geht hervor, dass das Kind an "Neurodermitis" leide und der Grad der Behinderung 20 % betrage.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 16.12.2004 wurde von diesem Amt auf Grund des Leidens "Atopisches Ekzem" ein Grad der Behinderung von 40 % bescheinigt. Das Finanzamt hat daher die Berufung in der Folge mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlagantrag wird im Wesentlichen angeführt, dass dabei der "Milchschorf" und das eher schlechte psychische Befinden des Kindes nicht berücksichtigt worden seien.

Der unabhängige Finanzsenat hat das Bundessozialamt diesbezüglich um eine Stellungnahme ersucht. Mit Schreiben, das am 24.3.2005 einlangte, wurde dazu Folgendes mitgeteilt:

"Eine Änderung der Einschätzung auf Grund der Einwände ist nicht möglich. Das atopische Ekzem und die Nahrungsmittelunverträglichkeit ist entsprechend der damit verbundenen Behinderung eingeschätzt. Nach dem Befallmuster der Haut, dem Verlauf der Erkrankung und dem guten Ansprechen auf Therapie ist keine erhebliche Behinderung gegeben, die nach den Richtsätzen mit einem Behinderungsgrad von 50 v.H. zu beurteilen wäre. Die psychische Belastung durch die Hauterkrankung ist kein eigenständiges Leiden und ist im Behinderungsgrad von 40 v.H. miterfasst."

Dies wurde der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht. Von dieser wurden in der Folge neue Befunde beigebracht.

Am 8.6.2005 erfolgte vom Bundessozialamt, das wiederum um eine Stellungnahme ersucht wurde, folgende Mitteilung. "Eine Änderung der Einschätzung und des Behinderungsgrades ist auch unter Berücksichtigung der neuen Befunde nicht möglich. Bei dem Kind (Anm:: Name wird angeführt) besteht eine atopische Dermatitis mit schubweisen Verlauf und lokalisierter Ausbreitung die unter intensiver Therapie gut beherrschbar ist. (längere Remissionen werden erreicht). Der materielle und pflegerische Mehraufwand ist nicht allein entscheidend für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe. Weitere Kriterien sind der Verlauf der Erkrankung (generalisierter Befall oder lokalisierter Befall über einen längeren Zeitraum) die Beeinträchtigung z.B. durch einen Juckreiz und schlechte Beherrschbarkeit durch anerkannte medizinische Methoden. Insgesamt liegt keine erhebliche Behinderung vor mit einer dauernden wesentlichen Beeinträchtigung. Evtl. Abgeltung der Mehraufwendungen wegen Krankenverpflegung nach dem EStG."

Dies wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 10.6.2005 zur Kenntnis gebracht.

Am 21.6.2005 teilte das Bundessozialamt mit, dass die Berufungswerberin nochmals Befunde über ein zusätzlich zur Neurodermitis bestehendes Leiden nachreichen werde. Eine neuerliche Untersuchung werde empfohlen.

Diese dann von der Berufungwerberin nachgereichten Befunde wurden dem Bundessozialamt übermittelt.

Aus dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 1.9.2005 geht schließlich hervor, dass das Kind an "Atopisches Ekzem" leide, der "Sinus Sacrococcygeus" derzeit keinerlei Behinderung bedeute und der Gesamtgrad der Behinderung 40 % betrage.

Dies wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 12.9.2005 zur Kenntnis gebracht. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Somit kann aber auf Grund der vorliegenden Gutachten nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 9. Februar 2006