Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.02.2006, RV/0073-L/06

Mangelnde Bescheidqualität wegen falscher Behördenbezeichnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MH, AM und MS, S,K, vertreten durch GP, Steuerberater, L,K, vom 27. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 13. September 2004 betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1989 bis 1993, Umsatz- und Gewerbesteuer 1989 bis 1993 sowie Abgabe von alkoholischen Getränken 1989 bis 1992 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 13. September 2004 ergingen an MH , HH und MS seitens des "Finanzamtes Urfahr" Bescheide betreffend Festsetzung der Umsatz- und Gewerbesteuer 1989 bis 1993, Festsetzung der Abgabe von alkoholischen Getränken 1989 sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 1989 bis 1993.

In diesen Bescheiden wurden die im Rahmen eines im Jahr 1995 durchgeführten Betriebsprüfungsverfahrens ermittelten Abgabenbemessungsgrundlagen betreffend die Firma "MH und Mitgesellschafter" in Ansatz gebracht.

Bei diesen Bescheiden handelte es sich um Kopien jener Bescheide vom 13. Februar 1996, die an die genannte Gesellschaft bürgerlichen Rechts "MH und Mitgesellschafter" gerichtet gewesen waren. Bei den Erledigungen vom 13. September 2004 wurden auf den Kopien handschriftlich jeweils nur Bescheidadressaten und Datum abgeändert.

In einer gegen diese Bescheide gerichteten Berufung wendeten die Berufungswerberinnen vor allem den Eintritt der Verjährung ein.

Mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 war durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Sitz und Amtsbereiche der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung), BGBl II 224/2003, für die politischen Bezirke Freistadt, Rohrbach und Urfahr-Umgebung sowie für das Gebiet der Stadt Linz nördlich der Donau (Urfahr) das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr mit Sitz in Freistadt, Linz und Rohrbach eingerichtet worden.

Mit Berufungsentscheidung vom 2. Dezember 2004, RV/1089-L/04, wies der Unabhängige Finanzsenat diese Berufung als unbegründet ab.

Hinsichtlich des näheren Sachverhaltes wird auf diese Berufungsentscheidung verwiesen.

Auf Grund einer Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. Dezember 2005, Zlen. 2004/14/0111, 2005/14/0006, die zitierte Berufungsentscheidung hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin MH wegen Rechtswidrigkeit in Folge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, sodass die gegenständliche Berufung wieder als unerledigt galt. Die Beschwerde der AM und der MS wies er mit selbem Erkenntnis zurück, da in Folge der Unwirksamkeit der Bestellung der MH als Vertreterin gemäß § 81 Abs. 2 BAO (siehe ebendieses Erkenntnis vom 21. Dezember 2005), welcher die angefochtene Berufungsentscheidung zugestellt worden war, die Erledigung diesen beiden Berufungswerberinnen gegenüber keine Wirksamkeit entfalten hatte können.

Am 8. Februar 2006 wurde vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberinnen sowohl telefonisch als auch im automationsunterstützen Wege (Finanz-Online) dessen Zustellungsvollmacht für die ehemals beteiligten Gesellschafter(innen) der "MH und Mitgesellschafter" bekanntgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in oben zitiertem Erkenntnis vom 21. Dezember 2005, Zlen. 2004/14/0111, 2005/14/0006, Folgendes ausgeführt:

"..... Im gegenständlichen Fall ist von Bedeutung, dass die Erledigungen vom 13. September 2004 Kopien der Bescheide des Finanzamtes Linz-Urfahr vom 13. Februar 1996 darstellen, wobei hinsichtlich der Angaben über die bescheiderlassende Behörde keine Änderung vorgenommen worden ist. Die Erledigungen vom 13. September 2004 bringen somit nicht zum Ausdruck, dass die Behörde, welche seinerzeit die Bescheide vom 13. Februar 1996 erlassen hat, am 13. September 2004 nicht mehr bestanden hat, und die Erledigung dem in diesem Zeitpunkt wohl für eine Bescheiderlassung zuständigen "Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr" zuzurechnen wäre. Indem die Erledigungen die Bezeichnung einer in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich noch existierenden Behörden tragen, ergibt sich aus ihnen nicht, dass sie von dem ab 2004 bestehenden "Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr" erlassen worden sind. Solcherart ist festzustellen, dass den Erledigungen vom 13. September 2004 keine Bescheidqualität zukommt (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2005, B 527/03, zum Fall eines unrichtig bezeichneten - in jenem Fall allerdings beliehenen - Rechtsträgers). Der belangten Behörde fehlte es daher an der Zuständigkeit, über eine dagegen erhobene Berufung meritorisch abzusprechen. ...."

Gemäß § 289 BAO darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst nur entscheiden, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275), als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären oder an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuverweisen ist.

Nach § 273 Abs. 1 BAO ist eine Berufung bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Auf Grund der zitierten Bestimmungen hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen Zurückweisungsgrund vorrangig wahrzunehmen.

Als unzulässig zurückzuweisen sind vor allem Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter (siehe Ritz, BAO-Kommentar, Wien 2005, Tz 6 und die dort zit. Jud.).

Auf Grund der zitierten Darlegungen des Verwaltungsgerichtshofes kommt den im gegenständlichen Fall angefochtenen Erledigungen vom 13. September 2004 keine Bescheidqualität zu.

Die Berufung war daher gemäß §§ 289 iVm 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Linz, am 9. Februar 2006