Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 09.02.2006, RV/4325-W/02

Auswirkung auf später offenbar werdende zusätzliche Abgabenschuldigkeiten, wenn ein Vergleich mit der Finanzprokuratur über die teilweise Zahlung des Abgabenrückstandes abgeschlossen worden ist; und (teilweise nachträgliche) Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen iZm Behinderung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat am 8. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk über die Berufung des Bw, vertreten durch Masseverwalter RA, zum Zeitpunkt der Berufungserhebung vertreten durch Stb.Ges, gegen die Bescheide des Finanzamtes Zwettl betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 entschieden:

1.) Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998 und 1999 wird als unbegründet abgewiesen.

Diese Bescheide bleiben unverändert.

2.) Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998 und 1999 wird teilweise Folge gegeben.

Diese Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe dieser Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt A erließ an den Berufungswerber (Bw) Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1997, die mit 9. September 1999 datiert waren, eine Umsatzsteuer iHv 94.400 öS bzw eine Einkommensteuer von 434.000 öS festsetzten, wobei die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt worden waren (ESt-Akt Bl 22ff/1997). Die Berufung gegen diese Bescheide wurde wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages bis zum 10. Dezember 1999 mit Bescheid vom 13. März 2000 gemäß § 275 BAO für zurückgenommen erklärt (ESt-Akt Bl 19/1997).

Der Bw schloss mit der Republik Österreich, die die Konkurseröffnung über den Bw beantragt hatte (vgl BP-Arbeitsbogen Bl 25), einen Vergleich über die Leistung einer Abschlagszahlung iHv 3.000.000 öS statt der beim Finanzamt A aushaftenden Abgabenschuld. Der Abschluss dieses Vergleiches lief folgendermaßen ab:

  • Besprechung bei der Finanzprokuratur am 11. Februar 2000, in der mit Bw und Finanzamt A die Vergleichsbedingungen ausgemacht wurden (vgl Schreiben der Finanzprokuratur an das Finanzamt A vom 14. Februar 2000; UFS-Akt Bl 5).
  • Schreiben der Finanzprokuratur an den Bw vom 14. Februar 2000, mit dem (im Wege des Finanzamtes A) dem Bw die von ihm zu unterfertigende Erklärung übermittelt wurde, die die Vereinbarung über die Leistung einer Abschlagzahlung von 3.000.000 öS für die aushaftende Abgabenschuld von 5.324.620 öS wiedergebe (UFS-Akt Bl 6).
  • Unterfertigung der erwähnten Erklärung durch den Bw und den die Geschäftsfähigkeit bestätigenden Facharzt am 16. März 2000 (UFS-Akt Bl 7). Diese Erklärung lautet bezughabend:

1. Ich (Bw) schulde der Republik Österreich (Finanzamt A) zumindest einen Betrag von öS 5.324.620,--. Dieser Betrag wurde mir spätestens am 11.02.2000 durch das Finanzamt A bekanntgemacht.

2. Ich erkläre, derzeit nicht zahlungsunfähig zu sein. Meine weiteren Verbindlichkeiten sind durch grundbücherliche Sicherstellungen oder durch Forderungsabtretungen ausreichend

besichert, so daß schon aus diesem Grund die Republik Österreich im Falle von Zahlungen oder der Einräumung von Sicherheiten nicht begünstigt wird.

3. Ich verpflichte mich, den Betrag von öS 3.000.000,-- in zwei Teilzahlungen, die am 01.05. und 0.07.2000 fällig sind, an die Republik Österreich auf das Konto der Finanzprokuratur bei der PSK ... zu bezahlen.

4. Von einer solchen vergleichsweisen Regelung sind Beträge aus Finanzstrafverfahren nicht erfaßt. Abgaben, die erst durch spätere Ermittlungstätigkeiten bekannt werden, deren Sachverhalte aber bereits vor dem Vergleichsabschluß verwirklicht worden waren, sind ebenso von den Wirkungen des Vergleichs ausgeschlossen.

5. Für den Fall der rechtzeitigen und vollständigen Bezahlung des Vergleichsbetrages stimmt die Republik Österreich (Finanzamt A) in die Löschung der einverleibten und vorgemerkten Pfandrechte zu und wird alle anhängigen Forderungspfändungen zur Einstellung bringen. Ich verpflichte mich im Gegenzug, mich einer nervenfachärztlichen Untersuchung zu unterziehen und im Rahmen dieser Untersuchung die Zahlungsvereinbarung als Zeichen dafür, daß dies mein rechtsgeschäftlicher Wille ist, zu unterfertigen.

6. Sollte später festgestellt werden, daß ich zum Zeitpunkt einer Zahlung handlungs- und/oder geschäftsunfähig gewesen war, so verzichte ich bereits jetzt auf jeglichen Rückforderungsanspruch gegenüber der Republik Österreich. Ich nehme zur Kenntnis, daß der Verzicht auf die Geltendmachung der Restforderung nur für den Fall der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung des Vergleichsbetrages wirksam ist. Die Restforderung lebt auf, wenn zu einem späteren Zeitpunkt die geleisteten Zahlungen, aus welchem Grund auch immer, zurückgefordert werden.

Mit Schreiben vom 27. März 2000 (Einlaufstempel 28. März 2000) wurden an das Finanzamt A die Steuererklärungen des Bw für das Jahr 1997 samt Jahresabschluss (ESt-Akt Bl 26ff/1997) und für das Jahr 1998 samt Jahresabschluss (ESt-Akt Bl 25ff/1998) übermittelt.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 gab die Finanzprokuratur als Vertreterin der Republik Österreich dem Landesgericht D zur Zahl Se betreffend den Bw bekannt (UFS-Akt Bl 76): "In der umseits näher bezeichneten Konkurssache gibt die Prokuratur bekannt, daß die zwischen der Antragstellerin und ... dem Antragsgegner abgeschlossene Zahlungsvereinbarung zur Beseitigung der im Schriftsatz der Prokuratur behaupteten Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners mittlerweile vollständig erfüllt wurde, weswegen jedenfalls derzeit keine Abgabenverbindlichkeiten des Antragsgegners mehr bestehen."

Auf dem Steuerkonto des Bw beim Finanzamt A mit der St.Nr. Z wurde am 11. Mai 2000 eine Überweisung von 3.000.000 öS gutgeschrieben und am 18. Mai 2000 erfolgten 24 Buchungen mit Abgabenlöschungen (Geschäftsfallcode 91; vgl UFS-Akt Bl 60ff), welche den Rückstand des Bw von 2.454.355,54 öS auf 129.735,00 öS verringerten; das ist eine Verringerung um 2.324.620,54 öS.

Der Steuerakt des Bw wurde vom Finanzamt A an das Finanzamt B abgetreten, wo er unter der St.Nr. Y erfasst wurde. Auf dieses neue Steuerkonto, das infolge der organisatorischen Umsetzung der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung mittlerweile die St.Nr. X des Finanzamtes C trägt, wurde am 9. Juni 2000 der verbliebene Saldo des alten Steuerkontos - bestehend aus DZ 1999 iHv 5.560 öS und ESt-VZ 04-06/00 iHv 124.175 öS umgebucht (UFS-Akt Bl 43, 61).

Mit Schreiben vom 29. März 2001 wurden an das Finanzamt B die Steuererklärungen des Bw für das Jahr 1999 samt Jahresabschluss übermittelt (ESt-Akt Bl 10ff/1999).

Aufgrund eines Prüfungsauftrages des Finanzamtes B vom 12. Februar 2001 wurde beim Bw ab 13. Februar 2001 eine Prüfung über die Jahre 1997 bis 1999 durchgeführt (vgl Bl 1 des BP-Arbeitsbogens Nr. 101013/01) und darüber - nach der Schlussbesprechung vom 30. April 2002 (Niederschrift: ESt-Akt Bl 49ff/1999) - ein mit 8. Mai 2002 datierter Prüfungsbericht (ESt-Akt Bl 29ff/1999) erstellt.

Mit den daraufhin vom Finanzamt - hinsichtlich 1997 in wiederaufgenommenen Verfahren - erlassenen, mit 23. Mai 2002 datierten Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1997, 1998 und 1999 (UFS-Akt Bl 26ff) wurden folgende Abgabenfestsetzungen vorgenommen, was gegenüber dem sogenannten "Vorsoll" (=Abgabenbetrag laut vorhergehender Festsetzung bzw Vorauszahlungen und Umsatzsteuervoranmeldungen) folgende Auswirkungen hatte:

USt 1997

mit Bescheid v. 23.5.2002 festgesetzt

5.742,61 €

79.020,04 öS

Vorsoll (mit Bescheid v. 9.9.1999 festgesetzt)

6.860,32 €

94.400,06 öS

Auswirkung per Saldo: Gutschrift

1.117,71 €

15.380,02 öS

ESt 1997

0,00 öS

mit Bescheid vom 23.5.2002 festgesetzt

41.528,89 €

571.449,99 öS

Vorsoll (mit Bescheid v. 9.9.1999 festgesetzt)

31.540,01 €

434.000,00 öS

Auswirkung per Saldo: Nachforderung

9.988,88 €

137.449,99 öS

USt 1998

 

mit Bescheid vom 23.5.2002 festgesetzt

-1.043,51 €

-14.359,01 öS

Vorsoll *)

318,91 €

4.388,30 öS

Auswirkung per Saldo: Gutschrift

1.362,42 €

18.747,31 öS

*) Vorsoll USt 1998 bestehend aus:

UVZ 1/98=Festsetzg.v.8.5.98

74,64 €

1.027,00 öS

USt-Festsetzung v. 8.5.1998

-0,80 €

-11,00 öS

USt-Festsetzung v. 8.5.1998

74,64 €

1.027,00 öS

UVA 4/1998

74,64 €

1.027,00 öS

UVA 5/1998

64,53 €

888,00 öS

UVA 6/1998

25,22 €

347,00 öS

UVA 7/1998

29,80 €

410,00 öS

UVA 8/1998

-23,76 €

-327,00 öS

Summe (Saldo)

318,91 €

ESt 1998

mit Bescheid vom 23.5.2002 festgesetzt

80.924,83 €

1.113.549,94 öS

Vorsoll **) lt. ESt-VZ-Bescheid v. 23.6.1998

11.554,98 €

158.999,99 öS

Auswirkung per Saldo: Nachforderung

69.369,85 €

954.549,95 öS

 

**) ESt-Vorauszahlungen 1998 verbucht:

ESt-VZ 1-3/1998

17.890,23 €

246.175,00 öS

ESt-VZ 4-6/1998

17.890,23 €

246.175,00 öS

ESt-VZ 7-9/1998 (sog Ausgleichsviertel)

-27.114,23 €

-373.100,00 öS

ESt-VZ 10-12/1998

2.888,75 €

39.750,00 öS

Summe (Saldo)

11.554,98 €

159.000,00 öS

USt 1999

mit Bescheid vom 23.5.2002 festgesetzt

305,01 €

4.197,03 öS

Vorsoll

0,00 €

0,00 öS

Auswirkung per Saldo: Nachforderung

305,01 €

4.197,03 öS

ESt 1999

 

mit Bescheid vom 23.5.2002 festgesetzt

73.632,12 €

1.013.200,06 öS

Vorsoll ***) laut BVE v. 13.1.2000 betr ESt-VZ 99

11.118,94 €

152.999,95 öS

Auswirkung per Saldo: Nachforderung

62.513,18 €

860.200,11 öS

***) ESt-Vorauszahlungen 1999 verbucht:

ESt-VZ 1-3/1999

2.888,75 €

39.750,00 öS

ESt-VZ 4-6/1999

7.092,87 €

97.600,00 öS

ESt-VZ 7-9/1999

4.990,81 €

68.675,00 öS

ESt-VZ 10-12/1999

21.124,18 €

290.675,00 öS

Auswirkung BVE v. 13.1.2000 betr ESt-VZ 99

-24.977,65 €

-343.700,00 öS

Summe (Saldo)

11.118,94 €

153.000,00 öS

=> Anm: Alle Vorsollbeträge hinsichtlich der angefochtenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 vom 23. Mai 2002 stammen daher einheitlich aus der Zeit vor dem Abschluss des Vergleiches. Es wurde auch immer das volle Vorsoll berücksichtigt, was mit der Verbuchung des Vergleiches übereinstimmt: Die Löschungen auf dem Steuerkonto vom 18. Mai 2000 umfassten nur Einkommensteuer bis 1995 und Umsatzsteuer bis 1996, nicht aber Umsatz- bzw Einkommensteuer für die Streitjahre 1997 bis 1999. Es gab durch die angefochtenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 somit weder einen Nachholeffekt durch Berücksichtigung eines um die Löschung verminderten Vorsollbetrages noch stellt sich die Frage, ob die (ggfs teilweise) Löschung einer Abgabenschuld, die das Vorsoll eines angefochtenen Bescheides bildet, gar nicht oder nur in dem nicht gelöschten Teil als Vorsoll anzuerkennen wäre.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2002 wurde die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998 und 1999 vom 23. Mai 2002 bis zum 31. August 2002 verlängert (ESt-Akt Bl 63/1999).

Mit Schreiben vom 14. August 2002 wurde Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998 und 1999 sowie gegen die Verspätungszuschlagsbescheide 1997, 1998 und 1999 erhoben mit dem Begehren nach vollinhaltlicher Aufhebung aller Bescheide (ESt-Akt Bl 64f/1999) und der Begründung, dass erstens die Steuerprüfung einen Zeitraum beträfe, der vor dem 8. Mai 2000 liege. An diesem Tage habe die Finanzprokuratur in einem Schreiben an das Landesgericht D bestätigt, dass kein Steuerrückstand mehr vorliege. Ohne diese Bestätigung wäre gegen den Bw das Konkursverfahren unter Se eröffnet worden. Wegen dieser Bestätigung sei das laufende Konkurseröffnungsverfahren eingestellt worden. Somit seien alle Abgabenansprüche der Republik Österreich bis zum 8. Mai 2000 durch die Zahlung der außergerichtlichen Ausgleichsquote erloschen. Somit sei die Steuerprüfung über diesen Zeitraum 1997, 1998, 1999 - also vor dem 8. Mai 2000 - nicht mehr zulässig gewesen.

Zweitens sei die 100%ige Arbeitsunfähigkeit des Bw steuerlich nicht berücksichtigt worden (unter Verweis auf eine beiliegende Kopie eines Behindertenpasses des Bundessozialamtes; ESt-Akt Bl 66f/1999). Da der Bw einen Ausweis gemäß § 29b StVO besitze, stehe ihm ein Absetzbetrag zu. Wegen seines Anfallsleidens und seiner sonstigen Behinderungen benötige der Bw teure Therapien, ohne die er sofort in Pension gehen müsste. Drittens werde der Steuerberater noch weitere Begründungen nachreichen.

Die Berufung gegen die Verspätungszuschlagsbescheide wurde mit Bescheid vom 11. September 2002 als verspätet zurückgewiesen (ESt-Akt Bl 78/1999).

Mit Bescheid vom 11. September 2002 wurde dem Bw ein Mängelbehebungsauftrag zur Berufung vom 14. August 2002 gegen die Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide für 1997, 1998 und 1999 erteilt, weil die inhaltlichen Erfordernisse gemäß § 250 Abs 1 lit b, c und d BAO fehlten bzw mangelhaft seien; die Mängel seien bis zum 10. Oktober 2002 zu beheben, anderenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte (ESt-Akt Bl 75/1999). Mit Telefax vom 10. Oktober 2002 (ESt-Akt Bl 85/1999) wurde um Verlängerung dieser Frist bis zum 24. Oktober 2002 ersucht, was laut Aktenlage offenbar nur stillschweigend und somit - mangels Geltung einer Regelung nach dem Muster von § 245 Abs 3 und 4 BAO - auch nicht durch Fristhemmung im Ergebnis wirksam geworden ist. Nach Ansicht der Berufungsbehörde entsprach aber bereits das aus der ursprünglichen Berufung erschließbare Vorbringen (Anfechtung im gesamten Umfang, beantragte Änderung: Aufhebung und Ausführungen zu diesem Begehren) den Anforderungen gemäß § 250 Abs 1 lit b, c und d BAO, sodass eine Geltung der Berufung als zurückgenommen gemäß § 275 BAO ohnehin nicht dem Gesetz entspricht und keinesfalls ein Zurücknahmebescheid zu erlassen ist. Eine wirksame Fristverlängerung ist somit unerheblich für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens.

Mit Telefax vom 24. Oktober 2002 (ESt-Akt Bl 88f/1999) und gleichlautend mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 (ESt-Akt Bl 91f/1999) wurde der Mängelbehebungsauftrag beantwortet und begründend zusätzlich ausgeführt: "Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 hat die Republik Österreich im gegen unseren Mandanten betriebenen Konkursverfahren beim Landesgericht D AZ Se bekannt gegeben, daß keinerlei Abgabenverbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestehen. Im Konkursverfahren sind die Forderungen der Gläubiger stichtagsbezogen zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung beim zuständigen Konkursgericht anzumelden. In diese Forderungen sind auch nicht veranlagte Steuern und Nebengebühren einzubeziehen. Es hat somit die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, bekanntgegeben, daß keinerlei Abgabennachforderungen gegenüber unserem Mandanten für Veranlagungsjahre, bzw. Abgabenperioden, die vor dem 8. Mai 2000 liegen, bestehen. Da sämtliche Abgabennachforderungen gegenüber unserem Mandanten, vor der Konkurs

betreibung entstanden sind, hat die Finanzbehörde durch die Bestätigung der Finanzprokuratur, daß keinerlei Forderungen mehr bestehen, auf das Recht allfälliger Abgabennachforderungen auf Grund nicht veranlagter Abgabenjahre auf den Abgabenanspruch bzw. auf die Abgabennachforderungen verzichtet."

Die abschließend beantragte mündliche Berufungsverhandlung wurde nicht in einem der in § 284 Abs 1 BAO idF vor BGBl I 2002/97 angeführten Schriftsätze (Berufung, Beitrittserklärung, Vorlageantrag) und somit auf unwirksame Weise beantragt.

Mit Telefax vom 31. Jänner 2003 wurde u.a. hinsichtlich der hier anhängigen Berufungen gemäß § 282 Abs 1 Z 1 BAO idF BGBl I 2002/97 die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt (wirksam gemäß § 323 Abs 12 Satz 1 BAO) und die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. Letzterer Antrag ist gemäß § 323 Abs 12 Satz 2 BAO bis 31. Jänner 2003 nur für Berufungen nachholbar, für die nach der vor 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war. Die ggstdl Berufungen wären vor dem 1. Jänner 2003 durch einen Berufungssenat zu entscheiden gewesen, sodass die am 31. Jänner 2003 erfolgte Beantragung einer mündlichen Verhandlung unzulässig und unwirksam war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist der rechtswirksame Abschluss des Vergleiches im Jahr 2000. Es wurde zwar keine von beiden Parteien unterschriebene Vergleichsurkunde erstellt, aber der Vergleich wurde mündlich ausgehandelt und die für den Bund handelnden Organe haben klar zu erkennen gegeben, dass mit der Unterfertigung der - von der Finanzprokuratur vorbereiteten - Erklärung durch den Bw und die Bestätigung durch den Facharzt auch der Bund an den Vergleich gebunden ist. Angesichts der bereits dargestellten Verbuchungen auf dem Steuerkonto des Bw ist auch die Erfüllung der Vergleichsbedingungen unzweifelhaft, wie auch dem Schreiben der Finanzprokuratur an das Finanzamt A vom 4. Mai 2000 (BP-Arbeitsbogen Bl 28) zu entnehmen ist.

Die der Republik Österreich zuzurechnenden Erklärungen der Finanzprokuratur vom Februar 2000 bezogen sich auf den zu diesem Zeitpunkt auf dem Steuerkonto des Bw befindlichen Rückstand (vgl insb UFS-Akt Bl 6: Schreiben an Bw vom 14. Februar 2000: "Abschlagszahlung von ÖS 3 Mio für die derzeit aushaftenden Abgabenschuld von ÖS 5,324.620,--"). Zukünftige Ereignisse - insb das Einlangen der Steuererklärungen des Bw für die Jahre 1997 und 1998 beim Finanzamt A am 28. März 2000 und aus diesen resultierende Abgabennachforderungen - waren nicht Gegenstand der Erklärungen der Finanzprokuratur vom Februar 2000.

Der mit dem Bw von Februar bis Mai 2000 abgeschlossene und unstrittig wirksam gewordene Vergleich betrifft nicht den gegenständlichen, mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Abgabenmehrbetrag (vgl auch den oben zitierten zweiten Satz von Punkt 4 der Erklärung vom 16. März 2000).

Das Schreiben der Finanzprokuratur vom 8. Mai 2000 ("... derzeit keine Abgabenverbindlichkeiten ..." ist keine Verzichtserklärung (Willenserklärung), sondern ausdrücklich eine "Bekanntgabe", also eine Wissenserklärung. Die Folge dieses Schreibens war - wie auch der Bw in der Berufungsschrift ausführt -, dass unter Aktenzahl Se eben kein Konkurs über den Bw eröffnet wurde. Es gab somit diesbezüglich keinen Zeitpunkt der Konkurseröffnung, auf den in der Berufungsergänzung vom 23. Oktober 2002 verwiesen wird.

Der seitens des Bw behauptete Verzicht auf die ggstdl Abgabennachforderung wurde somit durch die Republik Österreich nicht erklärt; auf die (Un)Zulässigkeit einer - fiktiven - solchen Verzichtserklärung braucht daher gar nicht eingegangen werden.

Hingegen wurde laut Insolvenzdatei am Datum1 vom Landesgericht D unter AZ S der Konkurs über den Bw eröffnet. Damit ist seine Bevollmächtigung der Stb.Ges erloschen mit der einzigen Wirkung für das ggstdl Verfahren, dass die Berufungsentscheidung dem Masseverwalter zuzustellen ist. Eine weitere Wirkung des Konkursverfahrens auf die ggstdl Abgabennachforderungen ist nicht zu erkennen, zumal dem am Datum2 angenommenen Zwangsausgleich die Bestätigung versagt wurde (vgl Insolvenzdatei, Beschluss vom Datum3)

Während dem bisher abgehandelten Vorbringen des Bw nicht gefolgt werden kann, ist noch auf sein Vorbringen zu außergewöhnlichen Belastungen einzugehen: Der Bw erfüllt laut Behindertenpass vom 23. Dezember 1999 (ESt-Akt Bl 66f/1999: Grad der Behinderung / Minderung der Erwerbsfähigkeit 100 v.H. ... ist gehbehindert ... Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ... besitzt einen Ausweis nach § 29b Straßenverkehrsordnung) die Anforderungen

  • für einen Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 iHv jährlich 9.984 öS, wogegen aus diesem Titel in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden jeweils 6.960 öS berücksichtigt worden sind;
  • für einen Freibetrag gemäß § 3 Abs 1 der VO BGBl 1996/303 iHv 2.100 öS monatlich, wogegen aus diesem Titel in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden nichts berücksichtigt worden ist (und auch in den Einkommensteuererklärungen des Bw nichts beantragt worden war);

da davon ausgegangen wird, dass der Bw infolge eines Unfalles im Jahr 1987 gesundheitlich beeinträchtigt ist (vgl Gutachten vom 17. Juli 1998; ESt-Akt Dauerbelege) und die Voraussetzungen laut Behindertenpass für die Streitjahre 1997 bis 1999 gelten.

Die Erhöhung des zu gewährenden Freibetrages gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 und die zusätzliche Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 3 Abs 1 VO iHv 25.200 öS jährlich bedeuten hinsichtlich Einkommensteuer 1997 bis 1999 eine teilweise Stattgabe.

Zu den vom Bw in der ggstdl Berufungsschrift nicht näher spezifizierten Therapiekosten ist auch in der Berufungsergänzung vom 23. Oktober 2002 nichts konkretes, auf den Streitzeitraum 1997 bis 1999 bezogenes, vorgebracht worden. In der Berufung vom 14. August 2002 (ESt-Akt Bl 68a/1999) gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2002 wird eine "jetzt" zu absolvierende langwierige, dringliche Reha-Maßnahme vorgebracht. Für die Streitjahre 1997 bis 1999 resultiert daraus aber keine einkommensteuerliche Absetzbarkeit.

An den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden sind keine Änderungen vorzunehmen; diesbezüglich ist die Berufung abzuweisen.

Ergeht auch an Finanzamt C zu St.Nr. X

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Wien, am 9. Februar 2006