Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.02.2006, RV/0338-S/04

Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt neben nichtselbständigen Einkünften Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung. Ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 reichte sie am 13. März 2003 beim zuständigen Finanzamt ein. Am 26. November 2003 erging der Einkommensteuerbescheid für 2002, der eine Nachforderung in Höhe von € 9.512,75 ergab. Vom selben Tag datiert der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen in Höhe von € 51,51.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung mit der Begründung, sie habe ihre Steuererklärung zeitgerecht beim Finanzamt eingereicht. Die späte Fertigstellung ihres Steuerbescheides sei durch die zweimalige Nachfristsetzung betreffend die Steuererklärung der Hausgemeinschaft begründet. Für die Steuererklärung der Hausgemeinschaft sei aber nicht die Bw., sondern die Hausverwaltung zuständig. Die Bw. sei also schuldlos an der späten Vorschreibung ihrer Einkommensteuerschuld und ersuche daher um Stornierung der Anspruchszinsen.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag der Bw. auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin führte die Bw. aus, sie könne die in der Berufungsvorentscheidung genannten Feststellungen nicht nachvollziehen. Außerdem würde negiert, dass aus amtsinternen Schwachstellen und organisatorischen Mängeln in der Finanzverwaltung ungerechtfertigte Aufwendungen für den sich korrekt verhaltenden Staatsbürger resultieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob eine Vorschreibung von Anspruchszinsen auch dann zu erfolgen hat, wenn das Finanzamt den dieser Festsetzung zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid erst im November erlässt, obwohl die Erklärung bereits im März eingereicht wurde und die Gründe für die Verzögerung nicht im Verantwortungsbereich der Berufungswerberin liegen.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 3 leg.cit. kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird gemäß Abs. 4 leg.cit. durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Gegenstand der Anspruchszinsen sind somit sowohl Nachforderungen (Nachforderungszinsen) als auch Gutschriften (Gutschriftszinsen). Gutschriftszinsen ergeben sich beispielsweise, wenn die Vorauszahlungen höher sind als die bei der Veranlagung festgesetzte Abgabenschuld oder bei Minderungen von Abgabenfestsetzungen etwa durch Berufungs(vor)entscheidungen (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Bundesabgabenordnung, 3. Ergänzungslieferung, § 205, S 3).

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuer- (bzw. Körperschaftsteuerbescheid) sei inhaltlich rechtswidrig, nicht möglich.

Im gegenständlichen Fall wurde aber weder die Höhe der Vorschreibung bekämpft noch behauptet, der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Vielmehr bringt die Bw. mit ihrem Vorbringen zum Ausdruck, es gehe nicht an, dass organisatorische Mängel in der Finanzverwaltung mit negativen Folgen für den sich korrekt verhaltenden Staatsbürger verbunden seien.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig zu erfolgen hat. Selbst wenn das Finanzamt ein Verschulden an der im November 2003 erfolgten Erlassung des Einkommensteuerbescheides treffen würde, bliebe dies ohne Auswirkung auf den gegenständlichen Anspruchszinsenbescheid.

Dies kann bereits den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 205 BAO (RV 311 BlgNR. 21. GP, 210 ff) entnommen werden. Demnach entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen auch nicht die materielle Richtigkeit des Abgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann, wenn die Einkommensteuererklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Erklärungsfrist eingereicht wird. Anspruchszinsen sind auch festzusetzen, wenn dem zur Gutschrift führenden Bescheid eine schuldhaft verspätet eingereichte Abgabenerklärung zugrunde liegt (vgl. dazu auch Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Bundesabgabenordnung, 3. Ergänzungslieferung, § 205, S 2/1 f).

Aus den vorstehend auszugsweise wiedergegebenen Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist klar erkennbar, dass sich die Tatsache der verschuldensunabhängigen Festsetzung sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Abgabepflichtigen auswirken kann. Im Übrigen kann aber jeder Abgabepflichtige zur Vermeidung oder Minderung von Nachforderungszinsen dem Finanzamt (auch wiederholt) auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen bekannt geben und diese entrichten (§ 205 Abs. 3 erster Satz BAO). Die Festsetzung von Anspruchzinsen wäre daher auf diesem Weg vermeidbar gewesen.

Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend ist somit nur die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (Ritz, BAO-Handbuch, S. 124).

Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. Einkommensteuer in Höhe von € 9.512,75 mit Fälligkeitstag 5.1.2004 vorgeschrieben. Einkommensteuervorauszahlungen wurden nicht geleistet. Wäre der gegenständliche Einkommensteuerbescheid früher ergangen, so wäre auch die Zahlung der Einkommensteuer früher fällig gewesen. Die Anspruchszinsen dienen also lediglich dem Ausgleich des Zinsvorteiles, der dadurch entstand, dass die Einkommensteuer eben später fällig wurde.

Aus den dargelegten Gründen war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 9. Februar 2006