Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.02.2006, RV/0687-L/05

Wiederaufnahme:
fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz

Umsatzsteuer:
Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. Juli 2002 betreffend Wiederaufnahme/Umsatzsteuer 2000 und Umsatzsteuer 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 19.2.2002 wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 9.7.2002 gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid dem nunmehrigen Bw. gesondert zugehe. Ebenfalls mit Bescheid vom 9.7.2002 erging in der Folge der Umsatzsteuerbescheid 2002 (nach erfolgter - o.a. - Wiederaufnahme); in der Begründung wurde ausgesprochen, dass lt. Feststellung der Betriebsprüfungsabteilung vom 3.7.2002 der mit 10.7.2000 datierte Kaufvertrag nicht den Erfordernissen des § 11 UStG entspreche und die Vorsteuer daher nicht in Abzug gebracht werden könne. Eine Begründung zum Wiederaufnahmebescheid erging nicht.

Der Bw. brachte rechtzeitig Berufungen ein gegen den Wiederaufnahmebescheid und den in der Folge ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2000. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine Begründungen gebracht wurden, die eine Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO rechtfertigten. Wenn nun die im Umsatzsteuerbescheid angeführte Begründung rechtens wäre, so läge dennoch kein Wiederaufnahmegrund vor, da diese Tatsache jedenfalls bereits zum Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme des nunmehrigen Bws. hinsichtlich des Abgabenrückstandes der Verkäuferin der Abgabenbehörde bekannt gewesen wäre.

Was den Umsatzsteuerbescheid 2000 betrifft, so beziehe sich die Abgabenbehörde offenkundig auf die mit der Verkäuferin des Lokals verfasste Niederschrift, wonach anlässlich des Verkaufs keine Rechnung ausgestellt worden wäre. Es sei unverständlich, warum der nunmehrige Bw. nicht zuvor zu einer Stellungnahme eingeladen wurde. Tatsache sei, "dass zusätzlich zum handgeschriebenen Kaufvertrag auch eine maschinell ausgefertigte Rechnung mit Datum 10.7.2000 erstellt und mittels Unterschrift der Verkäuferin an den nunmehrigen Bw. weitergeleitet" wurde. Auf Grund dieser Rechnung, die in Kopie beigelegt werde, werde die geltend gemachte Vorsteuer zu Recht beansprucht.

Die Kopie der so genannten Rechnung weist folgenden Inhalt auf:

Als Überschrift ist "Kaufvertrag" angeführt.

Darunter führt die Verkäuferin unter Anführung ihres Namens aus, dass sie (in "ich"-Form verfasst) an den nunmehrigen Bw. (unter Anführung seines Namens) das gesamte Inventar (ausgenommen Kaffeemaschine und drei Kühlschränke) des Kaufgegenstandes (Cafe-Pub) unter Anführung des Namens des Cafes und seiner Lageadresse zum Nettopreis von 300.000,00 S verkaufe. Weiters wird ausgeführt, dass der nunmehrige Bw. den bestehenden Brauereivertrag (unter Anführung des Namens der Brauerei) übernehme; die noch offene Abnahmeverpflichtung betrage 273 hl, bewertet mit je 380,00 S. Die Abnahmeverpflichtung betrage somit zum 10.7.2000 103.740,00 S.

Darunter wird angeführt:

Inventar

300.000,00 S

Brauereivertrag

103.740,00 S

Nettorechnungsbetrag

403.740,00 S

plus 20 % USt

80.748,00 S

484.488,00 S

Weiters wird ausgeführt, dass sich "der überweisbare Betrag auf 380.748,00 S" belaufe. Darunter ist der Ortsname N (in Folge "N" genannt) und als Datum 10.7.2000 vermerkt, es folgt die Unterschrift der Verkäuferin und der Stempel "gebucht".

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung zur Berufung/Wiederaufnahmebescheid wurde hinsichtlich des Hinweises im Wiederaufnahmebescheid, wonach eine Begründung gesondert zugehe, auf die Begründung zum Umsatzsteuerbescheid der im wieder aufgenommenen Verfahren ergangen war, verwiesen. Danach sei anlässlich einer Überprüfung im Juli 2002 festgestellt worden, dass eine dem § 11 UStG entsprechende Rechnung nicht vorliege und also ein Vorsteuerabzug nicht zustehe. Es sei daher sehr wohl begründet worden, welche neuen Tatsachen für die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens gegeben waren.

Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln sei aus Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen, weshalb "zum Beispiel Kenntnisse der Bewertungsstelle oder des Lohnsteuerprüfers für die Einkommensteuerveranlagung neu hervorkommen" können.

Der in der Berufung angeführte Vorhalt vom 26.1.2001 habe lediglich ein allfälliges Haftungsverfahren, nicht aber die Veranlagung der Umsatzsteuer 2000 betroffen. Der Umstand, dass der Vertrag vom 10.7.2000 der für das Haftungsverfahren zuständigen Einbringungsstelle bekannt war, schließe daher nicht aus, dass es sich im Veranlagungsverfahren um eine neu hervorgekommene Tatsache handle. Weder mit der Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2000 - in der die Vorsteuer aus dem Lokalerwerb erstmals geltend gemacht wurde - noch mit der Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 sei die für den Vorsteuerabzug maßgebliche Rechnung vorgelegt worden. Aus den vorgelegten Unterlagen ("Jahresabschluss") sei zwar die Tatsache des Lokalerwerbs ersichtlich, nicht jedoch, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug - insbesondere das Vorliegen einer dem § 11 UStG entsprechenden Rechnung - gegeben sind. Der erste Umsatzsteuerbescheid 2000 sei am 19.2.2002 ergangen; erst anlässlich einer Prüfung im Juli 2002 sei bekannt geworden, dass keine den Anforderungen des § 11 UStG entsprechende Rechnung vorliege. Auf Grund der steuerlichen Auswirkungen sei dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der Abgabengesetze sowie dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung der Vorrang vor dem Parteiinteresse einzuräumen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung zur Berufung/Umsatzsteuerbescheid 2000 wurde im Wesentlichen unter Verweis auf den Inhalt des § 11 UStG 1994 darauf hingewiesen, dass (lt. VwGH vom 20.11.1996, 96/15/0027) bei Fehlen von Angaben über Name und Adresse des leistenden Unternehmers der Vorsteuerabzug auch dann nicht zustehe, wenn dem Leistungsempfänger Name und Anschrift bekannt sind und die Umsatzsteuer unstrittig an das Finanzamt abgeführt wurde. Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen stellen keine handelsübliche Bezeichnung dar und reichten nicht, um von einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 sprechen zu können. Im gegenständlichen Fall sei der Vorsteuerabzug auf Grund einer als Kaufvertrag bezeichneten Urkunde geltend gemacht worden, die jedoch nicht sämtliche in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Angaben einer Rechnung zum Inhalt hatte: Es fehlte die Adresse des liefernden Unternehmens und des Empfängers der Lieferung, weiters die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände. Der Sammelbegriff "Inventar" sei nicht ausreichend.

Nach Ergehen beider Berufungsvorentscheidungen wurden in der Folge rechtzeitig Anträge auf Entscheidung über die jeweilige Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Betreffend Berufung/Wiederaufnahme - Umsatzsteuerbescheid 2000:

Die Ausgangsrechnung, die nach Meinung der Abgabenbehörde erster Instanz nicht den Bestimmungen des § 11 UStG entspreche, sei bereits am 26.1.2001 der Finanz vorgelegen (Ergänzungsvorhalt der Exekutionsabteilung in Bezug auf eine mögliche Haftung). Auch im Haftungsbescheid vom 12.3.2001 sei konkret diese Ausgangsrechnung angesprochen worden. Sie sei in der Folge auch der Oberbehörde mit Berufungsvorlage vom 30.5.2001 vorgelegt worden, sodass zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Umsatzsteuerbescheides 2000 am 19.2.2002 (ca. ein Jahr später) der Abgabenbehörde sehr wohl diese Ausgangsrechnung bekannt sein musste. Deshalb sei davon auszugehen, dass dieser Grund einer zuständigen Abgabenbehörde bekannt war (Verweis auf VwGH vom 27.9.1990, 89/16/225).

Betreffend Berufung/Umsatzsteuerbescheid 2000:

Richtig sei, dass die Rechnung "Kaufvertrag" nicht die Form aufweise, die man grundsätzlich im Unternehmensbereich kenne. Name und Adresse der liefernden Unternehmerin sowie des Empfängers der Lieferung seien sehr wohl in der Rechnung enthalten (der Bw. führt dazu eine Adresse mit Platz, Ortsname, Adressenbezeichnung und Hausnummer an). Aus § 11 UStG könne "nicht herausgelesen werden, dass sollten Lieferant und Empfänger dieselbe Anschrift haben, zwingend darauf hingewiesen werden" müsse. Gem. § 11 Abs. 2 UStG können die erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen werde. Hier sei auf das Inventar verwiesen worden. Dieses Inventar sei zum Zeitpunkt der Übergabe mittels eines Anlageverzeichnisses von der Verkäuferin dokumentiert und an den Käufer ausgehändigt worden. Das Inventar sei in Zusammenhang mit der Betriebsbesichtigung durch die Abgabenbehörde am 17.10.2000 an Ort und Stelle besichtigt worden. Außerdem sei mit Schreiben vom 25.2.2002 das übernommene Inventar der Finanzverwaltung nochmals zur Kenntnis gebracht worden. - Deshalb müsse von einer ordnungsgemäßen Rechnung gesprochen werden.

Er verweist auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach die Bestimmung des § 11 UStG dem Grunde nach nur erforderlich sei, um die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern und Steuerhinterziehung zu vermindern. Er verweist auf das Erkenntnis des EuGH vom 21.5.2005, C-25/03: Es sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, die Vorsteuer nur deshalb zu verweigern, weil in der Rechnung keine detaillierte Angabe des übernommenen Inventars angeführt wurde. Die Tatsache, dass das übernommene Inventar durch ein Erhebungsorgan besichtigt wurde, müsste entsprechend § 11 Abs. 2 UStG als Nachtrag zum Kaufvertrag gewertet werden. Er legte bei: Eine Kopie des Kaufvertrags, eine Kopie des Anlageverzeichnisses aus 1998, eine Kopie eines Protokolls mit folgendem Text:

Übergabe 10. Juli 2000

Bareinrichtung und vier Tische, 30 Sitzplätze

Lüftung

Sodaerzeugung

Herd

Eiswürfelerzeugung

Gläserspüler

Musikanlage

Darauf folgt die Unterschrift der Übergeberin, dann der handschriftliche Vermerk "übernommen" mit Datum 10.7.2000, darunter die Unterschrift des nunmehrigen Bw.

Über die Berufung wurde erwogen:

A) ad Berufung/Wiederaufnahmebescheid

a) Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (da sich das Berufungsverfahren am Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln orientiert, wird der Verweis auf Abs. 1 lit. a und c nicht behandelt).

Es ist dem Bw. durchaus zuzugestehen, dass der in Berufung gezogene Wiederaufnahmebescheid nicht den Bestimmungen des § 93 Abs. 3 lit. a BAO entspricht (§ 93 Abs. 3 lit. a leg.cit.: "Der Bescheid hat genau zu enthalten eine Begründung, wenn ihm ein Anliegen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zu Grunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird"). -

Der VwGH hat dazu jedoch ausgesprochen, dass eine entgegen § 93 Abs. 3 lit. a leg.cit. fehlende oder mangelhafte Begründung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellt, jedoch der Annahme der Bescheidqualität nicht entgegensteht (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401). Es hat also demzufolge der in Berufung gezogene Wiederaufnahmebescheid Bescheidqualität; wie sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt ergibt, wurde die fehlende Begründung in der Berufungsvorentscheidung nachgeholt. - Der VwGH hat dazu ausgesprochen, dass Begründungsmängel des erstinstanzlichen Verfahrens im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (VwGH 17.2.1994, 93/16/0117): Dass im berufungsgegenständlichen Fall demnach eine Sanierung des Begründungsmangels erfolgte, also dadurch eine Verletzung der Verfahrensvorschrift saniert wurde, ist demnach offensichtlich (der VwGH stützte sich bei der bezogenen Entscheidung auf die VwGH-Entscheidung vom 23.9.1982, 81/15/0091, wonach die Begründung einer Berufungsvorentscheidung einen erstinstanzlichen Begründungsmangel sanieren kann - ein Sachverhalt, wie er auch berufungsgegenständlich gegeben ist). - Es können in der Folge die Berufungsausführungen hinsichtlich der fehlenden Bescheidbegründung nichts für das Berufungsbegehren bringen.

b) Hinsichtlich des Vorbringens, dass das berufungsgegenständliche als Rechnung bezeichnete Schreiben bereits vor Erlassung des Umsatzsteuerbescheides der Oberbehörde übermittelt wurde und also einer "zuständigen Abgabenbehörde" bekannt gewesen sei, muss entgegnet werden, dass es sich im berufungsgegenständlichen Fall hinsichtlich der Oberbehörde um die Rechtsmittelabteilung/Einbringung handelte, die keine Zuständigkeit für die Veranlagungsabteilung/Umsatzsteuer entfaltete (ohne überhaupt darauf eingehen zu wollen, ob bei Zuständigkeit der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 4 BAO ausgeschlossen wäre).

Es ist in diesem Zusammenhang auf die herrschende Literatur (Ritz, BAO, Kommentar, 2. Auflage, § 303 Tz 14) zu verweisen, wonach das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist (unter Verweis auf VwGH vom 19.11.1998, 96/15/0148 u.a.), weshalb zum Beispiel Kenntnisse der Bewertungsstelle für die Einkommensteuerveranlagung neu hervorkommen können (VwGH 13.5.1986, 83/14/0089): Aus Sicht der Abgabenbehörde, die den berufungsgegenständlichen Umsatzsteuerbescheid erließ, ist ein etwaiges Wissen der Oberbehörde/Einbringung ebenso wenig bedeutend wie ein Wissen der erstinstanzlichen Behörde/Einbringung, d.h. die Oberbehörde/Einbringung war nicht als "zuständige Abgabenbehörde" zu bezeichnen, wie in der Berufung vorgebracht wurde, weshalb im berufungsgegenständlichen Fall von einem Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln im Verfahren bei Erlassung des berufungsgegenständlichen Umsatzsteuerbescheides auszugehen ist und die Berufung/Wiederaufnahme als unbegründet abzuweisen ist.

B) ad Berufung/Umsatzsteuerbescheid 2000:

Gem. § 11 Abs. 1 UStG 1994 ist der Unternehmer, wenn er Umsätze im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 ausführt, berechtigt, und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine andere juristische Person ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - folgende Angaben enthalten:

1. Den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;

2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung;

3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;

4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (z.B. Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraums, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt;

5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und

6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag.

Gem. § 11 Abs. 2 leg.cit. gilt als Rechnung iSd Abs. 1 jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Hierunter fallen Quittungen, Abrechnungen, Gegenrechnungen und Frachtbriefe. Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird.

Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer folgende Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

Es ist nun grundsätzlich zu untersuchen, ob die Rechnung "Kaufvertrag" die lt. § 11 UStG 1994 erforderlichen Angaben enthält:

Lt. § 11 Abs. 1 Z 1 und 2 leg.cit. hat sie Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers sowie Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung zu enthalten. - Im "Kaufvertrag" sind bloß die Namen der Verkäuferin und des Bw. angeführt; ihre Adressen sind nicht angeführt. Der Umstand, dass vor Unterschrift der Verkäuferin "N", mit Datum vermerkt ist, kann weder als Adresse der Verkäuferin noch des Bw. qualifiziert werden, da als Adresse iSd § 11 leg.cit. nicht nur der Ortsname sondern auch die Straßenbezeichnung erforderlich ist und der Vermerk "N" mit Datum eindeutig den Ort und Tag der Vertragsunterfertigung bezeichnet.

Auch die im Vertragstext angeführte Adresse des Kaufgegenstands "Cafe-Pub" kann weder als Adresse der Verkäuferin noch des Bw. iSd § 11 leg.cit. qualifiziert werden, da sie dazu dient, den Kaufgegenstand "Pub" näher zu kennzeichnen.

Dass möglicherweise sowohl Verkäuferin als auch Käufer (Bw.) ihre Adresse in derselben Liegenschaft hatten wie der Kaufgegenstand "Cafe-Pub" ist aus dem "Kaufvertrag" nicht ersichtlich.

Auch der Hinweis in der Berufung, dass aus dem § 11 leg.cit. nicht herausgelesen werden könne, dass, sollten Lieferant und Empfänger dieselbe Adresse haben, zwingend darauf hingewiesen werden müsse, bringt nichts für das Berufungsbegehren: Im berufungsgegenständlichen Fall ist ja nicht Gegenstand, ob Verkäuferin und Bw. darauf hinweisen hätten müssen, dass sie dieselbe Adresse haben, sondern, ob ihre Adressen (auch wenn sie gleich lauten) im Kaufvertrag als ihre jeweiligen Adressen aufscheinen und bezeichnet wurden (- dass dies nicht erfolgte, wurde bereits oben ausgeführt).

Wenn nun vorgebracht wird, dass in dem als Rechnung gem. § 11 leg.cit. zu qualifizierenden Kaufvertrag vom 10.7.2000 gem. § 11 Abs. 2 leg.cit. hingewiesen wurde auf andere Belege, die die nach § 11 Abs. 1 leg.cit erforderlichen Angaben enthalten, so ist nun zu untersuchen, ob das Berufungsvorbringen zutrifft, wonach in der Rechnung "Kaufvertrag" dabei auf das "Inventar" verwiesen wurde, das die erforderlichen Angaben enthalte:

Aus dem Kaufvertrag geht hervor, dass der Bw. das gesamte Inventar (ausgenommen Kaffeemaschine und drei Kühlschränke) des mit Namensbezeichnung versehenen Cafe-Pubs (mit Adresse versehen) zum Nettopreis von 300.000,00 S kauft. Weiters wurden noch Ausführungen zum von ihm übernommenen Brauereivertrag gemacht, die Zusammenfassung dazu lautet: "Die Abnahmeverpflichtung beträgt somit zum 10.7.2002 103.740,00 S".

Darunter ist angeführt:

Inventar

300.000,00 S

Brauereivertrag

103.740,00 S

Die Summe wurde ausgewiesen als Nettorechnungsbetrag, 20 % USt (80.748,00 S) dazugerechnet und eine Endsumme von 484.488,00 S beschrieben.

Diese Betragsaufzählung mit Bezeichnung der dazugehörigen Posten bezieht sich auf die Eruierung des an die Verkäuferin durch den Bw. zu überweisenden Betrags ("der überweisbare Betrag beläuft sich auf 380.748,00 S"). - Es wurde jedoch im bezüglichen Dokument "Kaufvertrag" nicht darauf hingewiesen, dass es Belege über Inventaraufzeichnungen gebe, die die dem § 11 Abs. 1 leg.cit. entsprechenden Angaben enthalten. Wenn der Bw. den Vermerk "Inventar" lt. Kaufvertrag als solchen Hinweis verstanden haben möchte, so werden seinerseits keine Ausführungen gemacht, wie die Bezeichnung "gesamtes Inventar" (als Kaufgegenstand) und "Inventar 300.000,00 S" als Verweis auf ein Inventar zu verstehen sein solle, das die gem. § 11 Abs. 1 leg.cit. erforderlichen Angaben enthält. Auch wenn das Inventar zum Zeitpunkt der Übergabe mittels eines Anlageverzeichnisses von der Verkäuferin dokumentiert und an den Bw. ausgehändigt worden ist, bringt das nichts für das Berufungsbegehren, da die Rechnung "Kaufvertrag" keinen Hinweis auf ein entsprechendes Inventar als Verzeichnis enthält.

Selbiges trifft zu für die Berufungsausführungen zu der Betriebsbesichtigung durch die Abgabenbehörde und zum Schreiben vom 25.2.2002, mit dem das übernommene Inventar der Abgabenbehörde zur Kenntnis gebracht wurde: Diese Vorgänge datieren zum einen nach dem 10.7.2000 (dem Tag der Vertragsausfertigung), weshalb auf sie im Kaufvertrag gar nicht hingewiesen werden konnte, zum anderen ersetzen diese Vorgänge bzw. die daraus gewonnene Kenntnisnahme durch die Abgabenbehörde nicht einen § 11 Abs. 2 leg.cit. entsprechenden Hinweis in der Rechnung und kann in der Folge nicht (wie in der Berufung gefordert) als "Nachtrag zum Kaufvertrag" gewertet werden, der ja nur von den Vertragsparteien gemacht werden könnte (wobei nicht abgesprochen wird, ob ein derartiger Nachtrag den Erfordernissen des § 11 leg.cit. entsprechen würde).

Wenn der Bw. auf das angeführte EuGH-Judikat verweist, so ist darauf hinzuweisen, dass im berufungsgegenständlichen Fall die Vorsteuer nicht deshalb verweigert wird, weil in der "Rechnung" keine detaillierte Angabe des übernommenen Inventars angeführt ist. - Im berufungsgegenständlichen Fall wurde nicht nur eine Rechnung nicht gelegt, sondern weist auch der als Rechnung vorgelegte "Kaufvertrag" nicht die in § 11 leg.cit. geforderten Angaben auf (w.o.a.).

Da die in § 11 Abs. 1 leg.cit. angeführten zu enthaltenden Angaben kumulativ vorzuliegen haben, also schon der Entfall einer Angabe dazu führt, dass die Rechnung unvollständig ist, war auf Grund des Fehlens der Namen und Adressen (sowohl der liefernden oder leistenden Unternehmerin als auch des Abnehmers der Lieferung oder Empfängers der sonstigen Leistung) auf die anderen Angaben nicht mehr einzugehen.

Es war in der Folge auf Grund des Fehlens einer Rechnung gem. § 11 leg.cit. eine Vorsteuer gem. § 12 leg.cit. nicht abzuziehen.

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 14. Februar 2006