Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 14.02.2006, FSRV/0042-I/05

Beteiligung an Abgabenhinterziehung, Vorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dkfm.Dr. Helmut Vill, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Erlerstraße 19/II, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. November 2005, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

1. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:

Gegen den Beschwerdeführer wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich durch die unvollständige Erfassung von durch seine Ehegattin N.N. erzielten Erlösen zu der unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkten Verkürzung an Umsatzsteuer für 2001 bis 2003 von € 7.110,11 und an Einkommensteuer für 2001 bis 2003 von € 9.417,30 beigetragen hat und er dadurch ein Finanzvergehen nach §§ 11, 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

3. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. November 2005 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als Verantwortlicher für die Einzelfirma N.N. vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 2001-2003 in Höhe von € 8.999,59 und an Einkommensteuer für 2001-2003 in Höhe von € 9.417,30 begangen habe, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Dezember 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Wie bereits im Schreiben vom 18. Juli 2005 ausgeführt, würden die buchhalterischen Angelegenheiten für den Betrieb Gasthof AB vom Beschwerdeführer für seine Gattin N.N. wahrgenommen und erledigt. Dies gehe auch aus der Zeugenaussage vom 15. November 2005 hervor. Der Beschwerdeführer, der hauptberuflich Landwirt sei und keine kaufmännische Ausbildung besitze, nehme diese Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahr, um seine Gattin bei der Führung des Gastgewerbebetriebes zu entlasten. Den in der Einleitungsverfügung vom 15. November 2005 dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Versäumnissen liege kein Vorsatz zugrunde. Die nicht vollständige Erfassung der Getränke- und Nächtigungserlöse im Prüfungszeitraum sei erklärbar durch die Systematik der Losungsermittlung bzw. den Umstand, dass in dem zum Gasthaus AB gehörenden Haus CD vorwiegend Jugendgruppen nächtigen und verpflegt würden. Die Getränke für diese Gruppen würden vom Schankraum des Gasthaus AB in den Schankraum des Haus CD verbracht. Diese "innerbetrieblichen Getränkelieferungen" würden erlösmäßig - wahrscheinlich wegen Arbeitsüberlastung zu Stoßzeiten - nicht lückenlos erfasst. Dies gehe daraus hervor, dass die Fehler in der Losungsaufzeichnung in den Monaten festgestellt worden seien, in denen Reisegruppen im Haus CD genächtigt hätten und verpflegt worden seien. Die Fehler bei den Logiserlösen würden ebenfalls Abrechnungen mit Reisegruppen betreffen, die mit Scheck bezahlt hätten, die oft erst mehrere Wochen nach der Ausstellung bei der Bank eingelöst und gutgeschrieben worden seien. Der Beschwerdeführer sei sich dieser Fehler bei der Losungsermittlung bewusst, bestreite aber, er habe dadurch vorsätzlich eine Abgabenverkürzung bewirken wollen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Die Ehegattin des Beschwerdeführers N.N. betreibt als Einzelunternehmerin seit 1971 die EF-Alm. Seit 1988 betreibt sie außerdem das Gasthaus AB, nunmehr mit dem angeschlossenen Haus CD.

Bei der Ehegattin des Beschwerdeführers wurde zu AB-Nr. A eine Außenprüfung für die Zeiträume 2001 bis 2003 durchgeführt. Dabei wurde (unter anderem) festgestellt, dass die vom Prüfer für Wein, Bier und Spirituosen durchgeführte Kalkulation Abweichungen ergab. Zudem ergab eine Mengenrechnung beim Biereinkauf eine Verkürzung des Wareneinsatzes und fehlende Biererlöse. So wurden etwa beim Fassbier á 50 Liter im Prüfungszeitraum 59 Fässer nicht erklärt. Aus diesen Gründen wurden Getränkeerlöse für den Zeitraum 2001 von S 124.000,00 (€ 9.011,43), für 2002 in Höhe von € 12.100,00 und für 2002 von € 13.000,00 hinzugeschätzt:

Weiters ergab eine Überprüfung der Übertragung der Nächtigungserlöse von den Paragons auf das Erlöskonto, dass im Jahr 2002 Nächtigungserlöse von € 2.459,34 netto und im Jahr 2003 Nächtigungserlöse von € 418,91 netto nicht erfasst wurden. Diese Erlöse wurden vom Prüfer in Ansatz gebracht.

Aufgrund dieser Feststellungen ergaben sich Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2001 bis 2003 in Höhe von € 7.110,11 sowie an Einkommensteuer für 2001 bis 2003 von € 9.417,30. Die Vorinstanz hat die Umsatzsteuer für 2001 bis 2003 mit € 8.999,59 ermittelt, indem sie bei der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für 2001 auch den hinsichtlich der Getränkeerlöse ermittelten Sicherheitszuschlag in Höhe von S 130.000,00 (daraus resultierend Umsatzsteuer in Höhe von S 26.000,00, entspricht € 1.889,49) hinzugerechnet hat. Dies geschah offensichtlich irrtümlich, zumal die vom Prüfer festgestellten Sicherheitszuschläge bei der Ermittlung der strafbestimmenden Wertbeträge hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2002 und 2003 sowie der Einkommensteuer für 2001 bis 2003 keine Berücksichtigung fanden und auch der Sicherheitszuschlag hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2001 auf der bloßen (wenn auch berechtigten) Annahme beruht, es seien zusätzlich zu festgestellten noch weitere Umsätze getätigt worden. Dieser Sicherheitszuschlag ist von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung gekennzeichnet und daher nicht geeignet, den Verdacht auf eine Abgabenverkürzung zu begründen. Daher war der Sicherheitszuschlag auch hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2001 auszuscheiden und der strafbestimmende Wertbetrag wie im Spruch ersichtlich zu reduzieren.

Das Finanzamt Innsbruck hat die Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für 2001 bis 2003 wieder aufgenommen und (unter anderem) die oben dargestellten Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer für 2001 bis 2003 der Einzelunternehmerin N.N. mit Bescheiden vom 13. Jänner 2005 vorgeschrieben, welche unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Unmittelbarer Täter ist jeder, der eine Ausführungshandlung wenigstens teilweise setzt, dessen Verhalten also der Schilderung der Tathandlung wenigstens teilweise entspricht (Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 6 zu §§ 11 und 12 FinStrG mwN). Beitragstäter ist, wer sonst zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen beiträgt, indem er dessen Tatbestandsverwirklichung ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonst wie fördert. Der "sonstige Beitrag" zur Tat muss zu dieser in ihrer individuellen Erscheinungsform in einer kausalen Beziehung stehen, jede, auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender kausaler Tatbeitrag. Der Tatbeitrag selbst kann durchaus schon in der Vorbereitungsphase geleistet werden (Fellner, aaO, Rz. 13 zu §§ 11 und 12 FinStrG mwN). Zur Beitragstäterschaft in Bezug auf das Vergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist nicht erforderlich, dass der Gehilfe selbst Abgabepflichtiger, zum Steuerabzug verpflichtet oder in Wahrnehmung der Angelegenheiten solcher Personen tätig ist; es reicht aus, wenn er in welcher Eigenschaft immer die Ausführung der Tat durch einen kausalen Beitrag förderte (vgl. Fellner, aaO, Rz. 13b zu §§ 11 und 12 FinStrG mwN).

Der Beschwerdeführer ist gegenüber der Abgabenbehörde nicht aktiv tätig geworden und er hat die abgabenrechtlichen Pflichten für seine Gattin N.N. nicht wahrgenommen. Vielmehr wurden ihre hier relevanten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Zeiträume 2001 bis 2003 von deren steuerlichem Vertreter eingereicht. Ein Verdacht auf eine unmittelbare Täterschaft des Beschwerdeführers liegt daher nicht vor.

Allerdings liegen Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer als Beitragstäter gehandelt hat: der Beschwerdeführer ist im Betrieb seiner Ehegattin unter anderem für die gesamte Losungserfassung, Führung der Grundaufzeichnungen, Abrechnung mit den Reisebüros und dem Bedienungspersonal, Beschickung der Schank etc. befasst und führt die gesamte Buchhaltung. Er hat die Getränke- und Nächtigungserlöse im oben dargestellten Ausmaß nicht erfasst. Es besteht damit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die unvollständige Erfassung dieser Erlöse zur Erstellung unrichtiger Abgabenerklärungen und damit zur Abgabenverkürzung unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht beigetragen hat und er dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen vor, er habe nicht vorsätzlich gehandelt.

Dazu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer bereits seit langer Zeit im Betrieb seiner Ehegattin tätig ist und dort die buchhalterischen Angelegenheiten erledigt. Gegen die Ehegattin des Beschwerdeführers, N.N., wurde zu StrNr. Y ein Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1991 bis 1998 und der Einkommensteuer für 1991 bis 1993 und 1998 wegen § 33 Abs. 1 FinStrG abgeführt, weil in den zu AB-Nr. B und C durchgeführten Prüfungen der Aufzeichnungen erhebliche Umsatzdifferenzen, Nichterfassung von Erlösen und unrechtmäßiges Geltendmachen privater Aufwendungen festgestellt wurden. Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 19. März 2002 wurde das Strafverfahren gegen N.N. gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, verantwortlich für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften sowie für sämtliche buchhalterischen und steuerrechtlichen Angelegenheiten sei nicht die damalige Beschuldigte, sondern der nunmehrige Beschwerdeführer gewesen. Dieser habe auch die Abrechnungen im Betrieb und die Bankgeschäfte durchgeführt und den Kontakt mit dem Steuerberater gepflegt.

Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit langem - jedenfalls seit 1991 - im Betrieb seiner Ehegattin tätig und für die buchhalterischen Agenden zuständig ist. Es ist ihm daher aufgrund seiner Erfahrungen zweifelsfrei bekannt, dass die erzielten Erlöse in zutreffender Höhe zu erfassen sind, zumal es sich hierbei um Bestimmungen handelt, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen.

Es wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, die "innerbetrieblichen Getränkelieferungen" seien wahrscheinlich wegen Arbeitsüberlastung nicht lückenlos erfasst worden und der Grund für Fehler bei den Logiserlösen liege bei der Abrechnung mit bestimmten Reisegruppen. Dieses Vorbringen vermag den Vorsatzverdacht nicht zu beseitigen: es darf nicht übersehen werden, dass die im gegenständlichen Finanzstrafverfahren inkriminierten Erlösdifferenzen für 2001 S 124.000,00 (€ 9.011,43), für 2002 € 14.559,35 und für 2003 € 13.418,98 betragen haben. Daneben wurden vom Prüfer hinsichtlich der Getränkeerlöse - finanzstrafrechtlich nicht relevante - Sicherheitszuschläge für 2001 von S 130.000,00 (€ 9.447,47), für 2002 von € 7.000,00 und für 2003 von € 5.000,00 hinzugerechnet. Da somit Hinweise für Erlösverkürzungen über einen mehrjährigen Zeitraum in einem derart hohen Ausmaß gegeben waren, bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde - unter Berücksichtigung der langjährigen einschlägigen Erfahrungen des Beschwerdeführers - hinreichende Verdachtsmomente, dass er es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die Erlöse nicht lückenlos erfasst werden und er so zu einer Abgabenverkürzung beigetragen und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde ausreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach §§ 11, 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Die Beschwerde war daher in dem im Spruch dieser Entscheidung ersichtlichen Umfang abzuweisen.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach §§ 11, 33 Abs.1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 14. Februar 2006