Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.02.2006, RV/0461-W/05

Abweisung eines Antrages auf Berichtigung eines Feststellungsbescheides (Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955) gemäß § 293b BAO.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0461-W/05-RS1 Permalink
Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines diesbezüglichen (über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden) Ermittlungsverfahrens erkennbar, so ist sie nicht gemäß § 293b beseitigbar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
offensichtliche Unrichtigkeit, Aktenlage, Ermittlungsverfahren, Ermessen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. Jänner 2005, EW-AZ Y, betreffend Antrag auf Berichtigung des Feststellungsbescheides zum 1. Jänner 2001 (Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955) gemäß § 293b BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 22. 7. 1996 fand hinsichtlich des Grundstückes Nr. x KG y die Bauverhandlung betreffend Erteilung der Baubewilligung für folgende Vorhaben: "Zubau, Umbau, Abbruch u. Flüssiggasanlage am Standort z" statt.

Es sollte der "Abbruch eines Teiles des Gebäudebestandes laut Abbruchplan vom April 1996" und der "Umbau und Zubau mit Einbau einer Wohnungseinheit beim verbliebenen Gebäudebestand entsprechend der Einreichpläne vom April 1995" erfolgen. Außerdem sollte eine Kleingarage und eine Propangastankanlage für die Beheizung der Dachgeschoßwohnung im Altbestand erfolgen. Im Akt befand sich bereits ein Vermerk vom 25. September 2000, dass das Haus laut Auskunft der Gemeinde bereits umgebaut bzw. fertig gestellt sei, jedoch noch keine Endbeschau stattgefunden habe.

Dem Berufungswerber (Bw.) wurde vom gegenständlichen Finanzamt eine Abgabenerklärung (BG 30, Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke) zugesandt, welcher im Kopf die Überschrift "Umbau Einfamilienhaus" beigefügt wurde. Am Ende der ersten Seite der Erklärung wurde in roter Schrift die Frage angeführt: "Seit wann ist das umgebaute Einfamilienhaus benützbar?". Die Abgabenerklärung wurde ausgefüllt und obiger Frage die Antwort "01.01.2001" hinzugefügt. Die Abgabenerklärung wurde vom Bw. am 3.11.2000 unterfertigt.

Das Finanzamt erließ am 15. März 2004 einen Artfortschreibungsbescheid (Mietwohngrundstück) mit Wirkung zum 1. Jänner 2001, welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

Am 1. Dezember 2004 stellte der Bw. den Antrag, den genannten Feststellungsbescheid gemäß § 293b BAO zu berichtigen, da dieser auf Grund der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen rechtswidrig erlassen worden sei. Der Antrag langte beim Finanzamt am 6. Dezember 2004 ein.

Die Endbeschau des Architekten und die Anzeige der Vollendung des Bauvorhabens an die Marktgemeinde Krumbach sei erst im Jahre 2004 erfolgt, sodass die Artfortschreibung erst ab 1.1.2005 erfolgen könne. Als Nachweis wurden die Vollendungsanzeige sowie die Bauführerbescheinigung übersendet. Der Bw. stellte fest, dass für den Zeitraum vom 1.1.2001 bis 1.1.2004 lediglich eine kleine Gästeeinheit bestanden habe, welche nur insoweit benutzungsfähig gewesen sei, um die Bezug habende Baustelle vor Ort betreuen zu können.

Eine Artfortschreibung sei laut Literatur und Verwaltungspraxis erst dann durchzuführen, wenn entweder die Endbeschau durchgeführt sei oder die Liegenschaft benützt werde.

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde der Antrag abgewiesen.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2005 als unbegründet abgewiesen wurde.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag sowie bereits in der Berufungsschrift wendet der Bw. im Wesentlichen die Tatsache der "offensichtlichen Unrichtigkeit" ein, sowie die Priorität der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit, sofern es sich um eine wesentliche Rechtswidrigkeit handle.

Die in der Bescheidbegründung festgestellten falschen Angaben auf der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des bebauten Grundstückes seitens des Abgabepflichtigen seien nachweislich lediglich "geplante Zeitpunkte" der Inbetriebnahme gewesen. Die vom Finanzamt zugesandte, teilweise ausgefüllte diesbezügliche Feststellungserklärung sei am 3.11.2000 ergänzt worden. Es sei nicht mehr feststellbar, "welche Daten und von wem". "Jedenfalls sei die Schrift nicht Dr. Weinhandl persönlich!" Zu diesem Zeitpunkt sei die Finalisierung des Bauprojektes im besten Falle mit 1.1.2001 "geplant" gewesen. Tatsächlich sei eine widmungsgemäße Benützung aber erst im Laufe des Jahres 2004 möglich gewesen, da massive Wasserschäden im Winter 2001 infolge fehlerhafter Isolierungsarbeiten aufgetreten seien.

In verfahrenrechtlicher Hinsicht stellte der Bw. im Vorlageantrag fest, eine Unrichtigkeit sei dann nicht offensichtlich, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe, was hier nicht der Fall sei, da es sich um einen objektiven "Sachverhalt" für die Beurteilung dieser Rechtsfrage handle.

Es handle sich auch nicht um eine Unrichtigkeit, die in der Rechtsprechung oder in einem Erlass oder in der Literatur uneinheitlich gelöst werde. Wenn eine Unrichtigkeit im Sachverhalt im gegenständlichen Bescheid vorliege, sei diese daher jedenfalls offensichtlich.

Ob die Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO vorliege, richte sich nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung. Im Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung seien irrtümlich falsche Angaben hinsichtlich der Nutzungsfähigkeit des umgebauten Einfamilienhauses vom Abgabepflichtigen unterstellt worden. Eine offensichtliche Unrichtigkeit sei nach herrschender Lehre (Stoll, § 293b BAO, Kommentar, 2833) auch dann gegeben, wenn die Eintragungen, Mitteilungen und Darlegungen in den Abgabenerklärungen in sich widersprüchlich seien oder mit früheren Angaben "unvereinbar" seien. Es komme auch nicht auf das Ausmaß der Aufwendung oder Vernachlässigung der gehörigen Aufmerksamkeit oder Sorgfalt des Abgabepflichtigen (oder des Behördenorgans) an, sondern darauf, ob eine "qualifizierte Fehlerhaftigkeit" tatsächlich bestehe.

Es sei nicht zutreffend, dass die Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit nicht gegeben sei, wenn diese erst durch ein weiteres Ermittlungsverfahren hervorkommen könne.

Im Falle die Behörde zu der Ansicht gelangen würde, dass eine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO nicht zulässig sei, werde die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO angeregt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 293b BAO lautet:

"Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht."

§ 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (vgl. VwGH vom 1. Juli 2003, Zl. 97/13/0230).

Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn sie ohne nähere Untersuchungen (im Rechtsbereich) und ohne Ermittlungen (im Tatsachenbereich) deutlich erkennbar ist, also offen zu sehen ("offensichtlich") ist (Stoll, BAO-Kommentar, 2831 ff, Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. überarbeitete Auflage, § 293b, Tz5, VwGH 28.1.1997, 93/14/0113; 9.7.1997, 95/13/0124; 16.12.2003, 2003/15/0110; 18.3.2004, 2003/15/0049).

Laut Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. überarbeitete Auflage, § 293b, Tz5, liegen aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten vor allem vor:

- bei Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen

- bei aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen

- bei Divergenzen zwischen Angaben im Erklärungsvordruck und solchen diesem Vordruck angeschlossenen Beilagen.

Ritz schreibt weiter, eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsmäßiger Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen (VwGH 1.7.2003, 97/13/0130; 16.12.2003, 2003/15/0110; 18.3.2004, 2003/15/0049; 22.12.2004, 2004/15/0126; 19.1.2005, 2001/13/0235). Bestehen offensichtliche Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den, diesem Vordruck angeschlossenen Beilagen, liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO vor, die die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung hätte erkennen müssen (VwGH 22.4.1998, 93/13/0277).

Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines diesbezüglichen (über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden) Ermittlungsverfahrens erkennbar, so ist sie nicht gemäß § 293b beseitigbar (zB Ritz, ÖStZ 1990, 181; VwGH 25.10.1995, 95/15/0008; 21.1.2004, 2002/13/0071; 22.12.2004, 2004/15/0126).

In gegenständlichem Fall stellte sich die Aktenlage so dar, dass das gegenständliche Haus am 25. September 2000 bereits umgebaut bzw. fertig gestellt und lediglich noch keine Endbeschau durchgeführt worden war. Von diesem Blickpunkt aus gesehen waren die Angaben in der Abgabenerklärung einleuchtend und schlüssig und deren Wahrheitsgehalt nicht anzuzweifeln. Der Bw. hat zumindest mit seiner eigenhändigen Unterschrift die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung bestätigt, selbst wenn diese nicht von ihm eigenhändig ausgefertigt worden ist.

Somit ist die vom Gesetz geforderte offensichtliche Unrichtigkeit nicht gegeben.

Selbst wenn die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 293b BAO vorgelegen wären, lägen diese im Ermessen, wobei nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zu geben ist. Diesfalls wäre jedoch dem Berufungswerber in seiner Eigenschaft als Steuerberater eine solche Rechtskenntnis zuzurechnen, dass die rechtzeitige Einbringung einer Berufung bereits gegen den Feststellungsbescheid zumutbar gewesen wäre.

Die Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der h. o. Behörde.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Februar 2006