Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.02.2006, RV/0053-G/03

Doppelte Haushaltsführung bei einer im Wohnungsverband der Eltern gelegenen Wohnmöglichkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0053-G/03-RS1 Permalink
Eine im Wohnungsverband der Eltern gelegene Wohnmöglichkeit kann nach der Rechtsprechnung des VwGH nicht als eigener Haushalt angesehen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung, Zweitwohnsitz, Wohnungsverband der Eltern, Besuch der Eltern

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach vom 10. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 neben anderen Ausgaben die Aufwendungen für "Zimmerkosten" in Höhe von S 52.500,- und "Familienheimfahrten" in Höhe von S 68.000,- als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt begründete im angefochtenen Bescheid diesbezüglich, dass Aufwendungen für Heimfahrten eines allein stehenden Arbeitnehmers Kosten der privaten Lebensführung seien und daher nicht als erhöhte Werbungskosten berücksichtigt werden könnten.

In der dagegen erhobenen Berufung erwiderte der Berufungswerber, er hätte aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort einen Zweitwohnsitz begründen müssen, da die tägliche Heimfahrt unzumutbar gewesen sei. Sein Beschäftigungsort sei ca. 140 km vom Familienwohnsitz entfernt gewesen.

Seine abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass Werbungskosten Aufwendungen seien, die durch die Ausübung des Berufes anfallen würden. Nicht mit dem Beruf zusammenhängende Aufwendungen gehörten zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988. Lägen die Voraussetzungen für Familienheimfahrten nicht vor (Fahrten von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz des berufstätigen Ehepartners oder Lebensgefährten) so könnten weder die Kosten für Familienheimfahrten noch die Zimmerkosten mangels Fehlen eines beruflich bedingten doppelten Haushalts berücksichtigt werden.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag brachte der Berufungswerber vor, dass dies für ihn nicht nachvollziehbar sei. Seiner Meinung nach müssten die Aufwendungen für Familienheimfahrten und die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort ein Zweitwohnsitz begründet werden müsse. Die tägliche Heimfahrt sei für ihn unzumutbar gewesen, da seine Arbeitsstätte und sein Wohnort ca. 140 km entfernt seien (einfache Strecke). Keinesfalls sei die Notwendigkeit eines Zweitwohnsitzes privat veranlasst gewesen. Der doppelte Haushalt sei daher beruflich bedingt gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Steuerlich abzugsfähige Aufwendungen für Familienheimfahrten erwachsen einem Arbeitnehmer dann, wenn er aus beruflichen Gründen gehalten ist, an der Arbeitsstätte oder in deren Nahebereich eine Unterkunft zu bewohnen, weil sein Familienwohnsitz so weit von der Arbeitsstätte entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht möglich ist. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung ist niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Dennoch sind Aufwendungen für Familienheimfahrten dann abzugsfähig, wenn eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann.

In aller Regel ist dem Arbeitnehmer eine Verlegung seines Familienwohnsitzes nach einer gewissen Zeit in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zuzumuten. Als Faustregel gilt bei verheirateten Arbeitnehmern ein Zeitraum von zwei Jahren. Danach kommen nur noch solche Gründe für eine Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung in Betracht, die eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen.

Das Finanzamt hat aus dem Zentralen Melderegister ermittelt, dass der Berufungswerber im strittigen Zeitraum bei seinen Eltern in L, wohnhaft, allein stehend und ledig war. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein im Wohnungsverband der Eltern gelegenes Zimmer nicht als "eigener Haushalt" bzw. "eigene Wohnung" angesehen werden (vgl. VwGH 22.9.1987, 87/14/0066, 18.12.1997, 96/15/0259). Der Berufungswerber führt als bei seinen Eltern wohnend keinen eigenen Haushalt, weswegen ihm die Verlegung seines Wohnsitzes bzw. die Gründung eines eigenen Haushaltes am Ort der Beschäftigung sofort zumutbar ist. Dadurch können ihm auch keine als Werbungskosten abzugsfähigen doppelten Kosten für die Führung eines weiteren Haushaltes am Beschäftigungsort entstehen. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung sind nur dann abzugsfähig, wenn eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann.

Fahrtkosten zum Besuch der Eltern fallen bei unverheirateten Arbeitnehmern, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen (sog abgeleiteter Wohnsitz), unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 EStG 1988 (VwGH v 22. 9. 1987, ZI 87/14/0066, 30. 1. 1991, ZI 90/13/0030, 31. 5. 1994, ZI 91/14/0170) und stellen ebenfalls keine Werbungskosten dar.

Es war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, zu entscheiden.

Graz, am 14. Februar 2006