Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2006, RV/0323-W/05

Übergang der örtlichen Zuständigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., P.StraßeX, vertreten durch Mag. Christine Seim-Summerer, 2340 Mödling, Griesgasse 2,vom 14. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vertreten durch Dr. Edith Satovich, vom 17. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:

Der angefochtene Bescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielte im Jahr 1999 neben Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit einen Verlust aus einem von ihm geführten Handelsbetrieb F.A. im Bereich Export und Import mit Pilzen.

Das Finanzamt Wien 2/20 erließ am 17. Oktober 2003 im wieder aufgenommenen Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1999 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr.

Feststeht weiters, dass der Bw. eine Beteiligung an der "W.T.Z.Y.i.G." GmbH & Co KG hatte, für deren einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte das Finanzamt Wien 2/20 und darüber hinaus für die Erhebung der Einkommensteuer des in W. , P.straßey, wohnhaften Bw. zuständig gewesen ist. Mit dem 1. Jänner 1998 hat der Bw. die genannte Beteiligung aufgekündigt.

Überdies ist der Aktenlage zu entnehmen, dass das Finanzamt Wien 2/20 der Beendigung dieser Gesellschafterbeteiligung insofern Rechnung trug, als es am 20. Februar 2003 den gegenständlichen Veranlagungsakt dem Finanzamt Wien 9/18/19 samt einer Aktenabtretungserklärung übermittelte. Darin teilte es schriftlich mit, dass der Bw. nunmehr zum einen seinen Wohnsitz nach W., P.StraßeX, verlegt habe, zum anderen keine Beteiligung mehr halten würde. Dieses Schreiben langte am 25. Februar 2003 beim Finanzamt Wien 9/18/19 ein, das am 18. Juni 2003 die in Rede stehenden Veranlagungsakten dem Finanzamt Wien 2/20 mit dem Vermerk: "keine Geschäftstätigkeit, Akt bitte ausveranlagen oder löschen" zurücksandte.

Dazu ist überdies festzuhalten, dass die steuerliche Vertretung des Bw. dem Finanzamt Wien 9/18/19 schriftlich am 6. Juni 2003 mitteilte, dass der Bw. momentan "bei der FA" keine Geschäftstätigkeit ausübe, er jedoch bei entsprechenden Geschäftsmöglichkeiten die Betätigung wieder aufnehmen werde.

Das Finanzamt Wien 2/20 erließ am 17. Oktober 2003 den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 50 Abs. 1 1. Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat im Rechtsmittelverfahren, gleichgültig aus welchem Grund sie angerufen worden ist, diesen Mangel aufzugreifen, auch wenn der Berufungswerber diesen Grund der Rechtsfehlerhaftigkeit in seinem Rechtsmittel nicht geltend macht. Nimmt die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Unzuständigkeit der Behörde erster Rechtsstufe nicht wahr, so ist der Berufungsbescheid rechtswidrig, egal ob der erstinstanzliche Bescheid von einer sachlich oder örtlich unzuständigen Stelle ergangen und demnach der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof verfallen ist (vgl. Stoll, BAO § 50, 588, VwGH 21.9.1983, 82/13/212, VwGH 10.5.1984, 84/16/23).

Somit hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsfall von Amts wegen zu prüfen, ob das Finanzamt Wien 2/20 zur Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1999 örtlich zuständig war, und allenfalls einen mit dem Mangel der Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz behafteten Bescheid aufzuheben.

Der § 55 BAO regelt die örtliche Zuständigkeit, nach der sich für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen die grundsätzliche Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamtes ableitet. Darüber hinaus enthält der Absatz 4 dieser Bestimmung eine Sonderregelung für Mitunternehmer, wonach im Falle einer Beteiligung einer natürlichen Person an einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Geschäftsleitung in einer sich über die Amtsbereiche mehrerer Finanzämter, darunter den des Wohnsitzfinanzamtes der natürlichen Person, erstreckenden Gemeinde beteiligt, das für die Feststellung der gemeinschaftlichen Einkünfte der Personenvereinigung zuständige Finanzamt (§ 54 Abs. 1) auch für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen der natürlichen Person zuständig ist.

Im Berufungsfall steht außer Streit, dass der Bw. mit 1. Jänner 1998 keine Beteiligung mehr an der genannten GmbH & Co KG hatte und somit die zuständigkeitsbegründenden Verhältnisse in Ihrer objektiven Gegebenheit für das Finanzamt Wien 2/20 nicht mehr gegeben waren.

In diesem Zusammenhang bestimmt § 73 BAO, dass die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben, abgesehen von den Fällen des § 71, mit dem Zeitpunkt endet, in dem ein anderes Finanzamt von dem seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzung Kenntnis erlangt. Nach der durch diese Bestimmung getroffenen Entscheidung ist es für den Zeitpunkt der Beendigung, der Begründung und des Überganges der Zuständigkeit allein der Umstand entscheidend, wann das andere Finanzamt von den zuständigkeitsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Erst mit dem Erlangen des Wissens von der Erfüllung der Zuständigkeitsvoraussetzungen im Bereich des anderen Amtes erlangt es seine örtliche Zuständigkeit, womit der Verlust der Zuständigkeit des bisherigen Amtes verbunden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Weise ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt (vgl. Stoll, BAO § 73, 738).

Die neu zuständige Abgabenbehörde tritt im vollen Umfang an die Stelle der bisher zuständig gewesenen Behörde und hat ab diesem Zeitpunkt alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben.

Im Berufungsfall hat das Finanzamt Wien 9/18/19 am 25. Februar 2003 von der zu beurteilenden Aktenabtretung und den zuständigkeitsbegründenden Umständen, nämlich dass der Bw. zum einen in W, im X.B., einen Wohnsitz hat und zum anderen keine Beteiligung mehr hält, erfahren. Dass die Abgabenbehörde erster Instanz offensichtlich infolge der schriftlichen Mitteilung der steuerlichen Vertretung vom 6. Juni 2003 über die Einstellung der selbstständigen Tätigkeit des Bw. von einer Betriebsaufgabe ausging, und aus verwaltungsökonomischen Überlegungen die Veranlagungsakten dem Finanzamt 2/20 mit dem Ersuchen, den Akt zu löschen zurückschickte, ändert nichts am Kenntniserlangen von der Aufgabe der Beteiligung sowie dem bestehenden Wohnsitz im X.B. in W durch das andere Finanzamt. Somit waren im zu beurteilenden Fall einerseits der Wohnsitz, andererseits die Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit jedenfalls Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 9/18/19 und endete ab diesem Zeitpunkt (25. Februar 2003) die Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 2/20. Das Finanzamt Wien 9/18/19 erlangte demnach zu dieser Zeit die örtliche Zuständigkeit und hätte im oben dargelegten Sinne alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen gehabt.

Angesichts dieser Ausführungen hat somit eine örtlich unzuständige Behörde den mit 17. Oktober 2003 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 erlassen und zugleich am 13. Juli 2004 seine Endgültigerklärung vorgenommen, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Wien, am 15. Februar 2006