Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2006, RV/1953-W/05

Anspruchszinsen, Einwendungen nur gegen die Abgabennachforderung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/13/0015 eingebracht. Beschwerde mit Beschluss vom 27.2.2008 zurückgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GesmbH, vom 3. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 24. Juni 2003 betreffend Anspruchzinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Juni 2003 hat das Finanzamt betreffend Körperschaftsteuer 2000 Anspruchszinsen in der Höhe von € 488,36 vorgeschrieben.

Dagegen, gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000, sowie gegen verschiedene andere Abgabenbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 brachte die Bw. am 3. Juli 2003 Berufung ein und führte dazu aus,dass die Bw. seit dem Jahr 2000 grundsätzlich im Firmenbuch Wiener Neustadt eingetragen, und "in dem Bereich des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk" überhaupt nicht tätig sei. Ebenso sei aus dem Firmenbuch deutlich ersichtlich, dass die Anschrift des nunmehrigen Geschäftsführers London sei. Schriftstücke zu Handen des Geschäftsführers wären daher entsprechend dem Firmenbuch ausschließlich an diese Anschrift zuzustellen. Seit 1998 erfolge die Geschäftsleitung soweit überhaupt notwendig ausschließlich von dort aus.

Seit 30. September 1998 sei der nunmehrige Geschäftsführer handelsrechtlicher Vertreter des Unternehmens. Vom Gründungstag bis 30. September 1998hätte das Unternehmen und auch andere Geschäftsführer einen Sitz in Linz gehabt.

Zwischen 30. September 1998 und 1. Dezember 2000 sei der Firmensitz des Unternehmens in W gewesen. Das Oberlandesgericht Wien habe im Übrigen betreffend die Bw. ausgesprochen, dass Firmensitz, Operationensitz und Geschäftsleitung der Bw. nicht ident sein müssten.

Im Bereich des bescheiderlassenden Finanzamtes sei das Unternehmen niemals operativ tätig gewesen. Seit 30. Oktober 1997 habe das Unternehmen weder Mitarbeiter noch Angestellte gehabt. Seit Ende 2000 habe das Unternehmen seinen Sitz in M und sei beim Landesgericht Wiener Neustadt registriert.

Die operative Geschäftsführung erfolge jedoch von England aus. Das Unternehmen besitze in Österreich seit Oktober 1997 kein einziges Konto, verfüge über keinerlei Vermögen und gehe keiner Geschäftstätigkeiten nach. Durch den damaligen Masseverwalter seien alle Provisions- und Geschäftsbereiche verkauft worden, wobei entsprechende Unterlagen gegen Voranmeldung im Büro des Geschäftsführers in London eingesehen werden könnten.

Das Unternehme habe auch keinerlei Provisionseinnahmen aus Maklertätigkeiten, da dieser Bereich ebenfalls 1997 durch den damaligen Masseverwalter komplett veräußert worden sei. Eventuelle Courtagen, die aus den damals teilweise noch bestehenden Konten bestanden, hätten gemäß Kaufvertrag an die Käuferin des Versicherungsbereiches bezahlt werden müssen. Diese Zahlungen seien auch erfolgt. Eine unternehmerische Tätigkeit übe das Unternehmen seit der nunmehrigen Geschäftsführung überhaupt nicht mehr aus. Seit Oktober 1997 habe das Unternehmen weder Anlage-, Umlauf- oder Betriebsvermögen. Auch das gesamte Anlage- und Betriebsvermögen sei 1997 durch den geschäftsführenden Masseverwalter veräußert worden.

Im Übrigen sei der Masseverwalter durch den neuen jetzigen Geschäftsführer für den Zeitraum seiner Tätigkeit nie entlastet worden. Anlässlich von Gesprächen in den Jahren 1997 und 1998 mit Vertretern des Ministeriums, Finanzprokuratur und dem damaligen Eigentümervertreter sei festgestellt worden, dass das damalige Unternehmen niemals richtig insolvent und Auslöser des Ausgleiches ein Organ des Finanzamtes aufgrund falscher und erfundener Umsatz- und Körperschaftsteuern gewesen wäre. Diese erfundenen Ziffern entstammten einer anonymen Anzeige. Die Presse habe von schwersten politischen Malversationen berichtet. Berichtigungen der Umsatz- und Körperschaftsteuern seien vereinbart worden und das Ministerium durch den Leiter der Prokuratur angewiesen worden sie vorzunehmen, was jedoch bis heute nicht durchgeführt worden sei.

Nachdem das Finanzamt die Gebietskrankenkasse nachweislich aufgefordert habe, gegen die Bw. unberechtigt einen Konkursantrag zu stellen, sei die Gebietskrankenkasse via Verwaltungsgerichtshof geklagt und durch rechtskräftigen Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus 2002 aufgefordert worden, Konten zu berichtigen und Schadenersatz zu leisten. Die Ansprüche aus den gerichtlich festgestellten Fehlern des Finanzamtes seien bei der Finanzprokuratur in Höhe von € 25.000.000,00 durch den ehemaligen Geschäftsführer gestellt worden, ein Verfahren sei seit 1999 beim Verwaltungsgerichtshof offen.

Die Bw. habe mehrmals betont, dass die ursprünglichen Salden auf den Konten des Finanzamtes bis 1999 noch immer falsch und unrichtig seien. Die nunmehrigen Vorschreibungen an das ohnehin vermögenslose Unternehmen bauten demnach auf Ziffern auf, die offensichtlich noch immer unberichtigt aus dieser Zeit stammten. Fest stünde, dass die Bw. seit 1998 in Österreich überhaupt keinerlei Tätigkeit mehr nachkäme. Die Firma sei seit 1998 ein Postkasten.

Die Bw. beantrage, sämtliche Einschränkungen im Sinne des § 103 Abs. 2 BAO der im Betreff angeführten Bescheide ersatzlos aufzuheben und binnen vier Wochen die Berichtigungen an den bevollmächtigten Vertreter RA zu übermitteln. Ebenso beantrage die Bw., den durch die Finanzprokuratur und Handelsgericht dem Finanzamt gegebenen Auftrag hinsichtlich Berichtigungen der Kontomitteilungen 1995 bis 1998 binnen vier Wochen durchzuführen. Widrigenfalls ohne weitere Korrespondenz unverzüglich die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Überprüfung verständigt und die Klage beim Verwaltungsgerichtshof sowie beim EuGH eingebracht würden. Informationen erteile ausschließlich der bevollmächtigte Anwalt in Wien. Die Bw. ersuche, den Geschäftsführer des Unternehmens mit frei erfundenen Abschriften nicht mehr zu belästigen.

Aus dem Akt geht hervor, dass Erhebungen des bescheiderlassenden Finanzamtes am 18. Juni 2003 zu keiner Feststellung des tatsächlichen Firmensitzes der Bw. führten.

Eine telefonische Kontaktaufnahme eines Mitgliedes des Unabhängigen Finanzsenates, das zu RV/1205-W/05 eine Rechtsmittelentscheidung erlassen hat, mit dem von der Bw. angegebenen Vertreter RA ergab, dass der Geschäftsführer und die Bw. derzeit von der Kanzlei nicht vertreten werden, da kein Honorar bezahlt wurde. Im Übrigen ist auch eine Vertretungsurkunde dem Akt nicht zu entnehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen und geht in der Begründung mit keinem Wort auf die Anspruchszinsenvorschreibung ein. Diese Einwände waren somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. Februar 2006