Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.02.2006, RV/2024-W/05

Anspruchszinsen, kein Verschulden, kein Ermessensspielraum

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.F., (Bw.) vom 30. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch AD Adolf Zach, vom 26. September 2005 betreffend Anspruchzinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. September 2005 wurden der Bw. auf Grund der Einkommensteuernachforderung 2003 Anspruchszinsen in der Höhe von € 1.657,57 vorgeschrieben.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. September 2005, in der ausgeführt wird, dass die Vorauszahlungen für die Einkommensteuer 2003 und Folgejahre mit € 21.042,00 festgesetzt worden seien.

Ursache für diesen Bescheid sei der Umstand gewesen, dass die Bw. am 10.11.2003 ihr drittes Kind geboren habe und im Zeitpunkt der Berufung davon ausgegangen sei, in der Zeit zwischen Juli 2003 und April 2004 nicht ihrer Berufstätigkeit nachkommen zu können.

Mit Bescheid vom 26.9.2005 sei die Einkommensteuer für das Jahr 2003 mit € 69.374,80 festgesetzt worden, woraus ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von € 48.332,80 resultiere.

Die Vorauszahlungsbeträge seien in voller Höhe und pünktlich entrichtet worden, jedoch sei es wegen der Doppelbelastung durch Kindererziehung und Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebes nicht möglich gewesen bereits im Jahr 2004 die Einkommensteuerjahreserklärung für das Jahr 2003 einzureichen.

Es werde ersucht, die persönliche Lage zu berücksichtigen, dass 95 % aller Mütter von Neugeborenen Sozialleistungen beziehen und keine Einkommensteuerzahlungen zu leisten haben und im Ermessensweg den Bescheid über die Vorschreibung der Anspruchszinsen aufzuheben bzw. die Zinsenbelastung herabzusetzen.

In der Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2005 führt die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass die Berufung kein Vorbringen zu einer unrichtigen Berechnung der Anspruchszinsen enthalte. Die angeführten Berufungsgründe hätten auf die Festsetzung von Anspruchszinsen keinen Einfluss. Die Vorschreibung der Anspruchszinsen beruhe zudem ohnedies auf einem Parteienantrag zur Herabsetzung der Vorauszahlungen im Berufungsverfahren. Eine Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides sei nicht erkennbar.

Am 18. Oktober 2005 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und dazu ausgeführt, dass die Bw. keinen Vorwurf gegen das Finanzamt erhebe, sondern im Gegenteil dankbar gewesen sei, dass anlässlich der Geburt des dritten Kindes die Einkommensteuervorauszahlungen herabgesetzt worden seien.

Die Vorschreibung von Zinsen für Zeiträume in denen es keine zu begleichende Vorschreibung gab und die tatsächliche Höhe der Einkommensteuer noch nicht festlag, stelle eine erhebliche Härte dar und sei nach Rechtsansicht der Bw. bedenklich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Abs.2 Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben.

§ 205 BAO wurde mit BGBL I 2000/142 in die Bundesabgabenordnung eingefügt und lehnt sich stark an das deutsche Vorbild des § 233 a AO an.

Die Anspruchszinsen sollen demnach Zinsvorteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben und - nach den Gesetzesmaterialien - Anträge auf Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen unattraktiver machen.

Für die Anwendung des § 205 BAO ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt. Auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen kommt es nicht an und für die Höhe der Nachforderungszinsen ist es belanglos, ob die Vorsollbeträge entrichtet wurden (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Seite 576ff).

Das Berufungsvorbringen richtet sich gegen den Gesetzesauftrag. Die Überlegungen zu einer steuerlichen Begünstigung von berufstätigen Müttern, denen weitaus geringere Sozialleistungen zukommen als nicht berufstätigen Müttern, können bedauerlicherweise keine Berücksichtigung finden, da bei Entscheidungen nach § 205 BAO auch kein Ermessensspielraum normiert wurde.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 17. Februar 2006