Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 21.02.2006, FSRV/0088-W/05

Vorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und Höhe der Geldstrafe angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 28. April 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling, SpS, nach der am 21. Februar 2006 in Anwesenheit der Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe und im Kostenausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird über die Berufungswerberin (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 1.600,00 und einer gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 160,00 bestimmt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 14. Jänner 2005, SpS, wurde die Bw. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig gesprochen, weil sie als Abgabepflichtige vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 24.906,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe von € 2.400,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 6 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 240,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die bislang finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. als Einzelunternehmerin im Messebau tätig gewesen sei. In der aus dem Spruch ersichtlichen Zeit habe sie es aus nicht bekannten Gründen unterlassen, ihre Umsatzsteuervorauszahlungen zeitgerecht zu entrichten. Sie habe die Nichtentrichtung bis zum 5. Tag nach Fälligkeit zumindest ernstlich für möglich gehalten und diese billigend in Kauf genommen. Eine Schadensgutmachung sei bis dato nicht erfolgt.

Die Bw. habe im Finanzstrafverfahren beharrlich ihre Mitwirkung verweigert und weder schriftlich noch mündlich eine Rechtfertigung abgegeben. Ihr steuerliches Fehlverhalten habe sich herausgestellt, als sie für den Zeitraum 2001 eine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt eingereicht habe. Mangels Entrichtung des fälligen Betrages sei diese Erklärung nicht als strafbefreiende Selbstanzeige anzusehen. Es habe sich herausgestellt, dass die Bw. für 2001 fortgesetzt keine laufenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet bzw. gemeldet habe. Es sei davon auszugehen, dass die Bw. bei einem Unternehmen mit nicht nur geringen Umsätzen ihre steuerlichen Verpflichtungen wohl gekannt habe. Aus ihrem unkooperativen Verhalten sei abzuleiten, dass sie die ungerechtfertigten steuerlichen Ersparnisse billigend in Kauf genommen habe.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen keinen Umstand.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und nach erfolgter Mängelbehebung vom 13. Juni 2005 auch formgerechte Berufung der Bw. vom 28. April 2005, mit welcher eine vorsätzliche Handlungsweise in Abrede gestellt und auch die Höhe der Geldstrafe angefochten wird.

Zur Begründung führt die Bw. aus, dass sie die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer sicher nicht vorsätzlich hinterzogen habe. Der Grund für die fehlenden Zahlungen sei die schlechte Auftragslage und darauf der Schwerstunfall ihres Ehegatten gewesen. Wegen der vielen Behördentermine habe sie den Gerichtstermin W., R.Straße, versäumt. Ihr Mann und sie seien dann ein paar Tage später persönlich in der R.Straße vorstellig geworden, wo man ihnen erklärt hätte, dass eine Entscheidung bereits gefällt worden und auf das Erkenntnis zu warten sei. Die Bw. könne den Vorwurf, sie wäre unkooperativ gewesen, nicht verstehen, da sie mehrmals beim Finanzamt X. vorstellig gewesen sei. Leider sei ihr durch den Unfall ihres Gatten die Situation komplett entglitten. Ihr Mann sei acht Monate pflegebedürftig gewesen. Dadurch sei die Firma verloren gegangen und das Lager zwangsversteigert worden.

Es werde daher ersucht, bei der Strafbemessung diese Umstände zu berücksichtigen. Das derzeitige Einkommen der Bw. betrage € 300,00 monatlich brutto.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenn die Bw. im Rahmen ihrer Berufung ausführt, sie hätte die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht vorsätzlich hinterzogen und der Grund für die fehlenden Zahlungen sei die schlechte Auftragslage und darauf der Schwerstunfall ihres Ehegatten gewesen, so ist dazu auszuführen, dass dem erstinstanzlichen Erkenntnis des Spruchsenates keine Abgabenhinterziehung, sondern lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zugrunde gelegt wurde.

Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer derartigen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben, im gegenständlichen Fall von Umsatzsteuervorauszahlungen, bis zum 5. Tag nach Fälligkeit. Führt man sich vor Augen, dass die Bw. im Rahmen der von ihr abgegebenen Umsatzsteuererklärung 2001 einen Gesamtumsatz von S 3,294.730,00 offen gelegt hat, ohne nur irgendeine Umsatzsteuervorauszahlung für das Jahr 2001 zu leisten, so kann eine derartige Vorgangsweise nur mit vorsätzlichem Handeln erklärt werden. Unbestritten ist, dass die Bw. die Fälligkeitstage der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen kannte. Ursache und Motiv für die steuerlichen Verfehlungen der Bw. waren laut ihrem eigenen Vorbringen einerseits die schlechte Auftragslage des Betriebes und andererseits der arbeitsmäßige Ausfall ihres Gatten durch einen schweren Unfall. Bei einer derartigen Höhe der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlung kann nach Ansicht des Berufungssenates auch nicht von einem nur geringen Grad des Verschuldens ausgegangen werden. Zweifelsfrei hat die Bw. in Kenntnis ihrer Entrichtungsverpflichtung die für das Jahr 2001 vereinnahmte Umsatzsteuer für andere betriebliche Zwecke verwendet.

Bei der Strafbemessung durch den Berufungssenat war neben dem vom Spruchsenat berücksichtigten Milderungsgrund der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit weiters als strafmildernd zu berücksichtigen, dass die Bw. im Rahmen einer Selbstanzeige die Besteuerungsgrundlagen eigenständig offen gelegt hat, ihr Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus motiviert war und auch ihre mittlerweile gezeigte Schuldeinsicht. Als erschwerend hingegen wurde kein Umstand angesehen.

Auf Grund der Nichtmitwirkung der Bw. im Rahmen des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens konnte bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat die derzeit nach wie vor äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation der Bw. (derzeitiges Einkommen als Abwäscherin € 1.000,00/monatlich, persönliche Schulden in Höhe von ca. € 40.000,00, kein Vermögen) keine Berücksichtigung finden.

Der Berufungssenat ist in Würdigung dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bw. und der erstinstanzlich nicht berücksichtigten Milderungsgründe zu einer Minderung der Geldstrafe in dem aus dem Spruch ersichtlichen Ausmaß gelangt.

Für eine darüber hinaus gehende Strafmilderung blieb nach Ansicht des Berufungssenates wegen der nach wie vor nicht erfolgten Schadensgutmachung und auch aus generalpräventiven Erwägungen kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Februar 2006