Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.02.2006, RV/0848-L/04

Familienbeihilfe bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SA., vom 25. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 5. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab März 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5.5.2004 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Berufungswerberin für die Zeit ab März 2004 unter Hinweis auf die §§ 6 Abs. 2 g und 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsegsetz 1967 abgewiesen. Da laut ärztlichem Gutachten keine dauernde Erwerbsunfähigkeit sondern der Grad der Behinderung mit 50 % festgestellt worden sei und keine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes vorliege, sei der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe abzuweisen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 25.5.2004 wird von der damals zuständigen Sachwalterin der Berufungswerberin damit begründet, dass die Berufungswerberin seit ihrer Kindheit psychisch erkrankt sei (Psychose, dissoziative Persönlichkeitsstörung). Deshalb benötige sie professionelle Betreuung, die sie auch erhalte. Sie wäre keinesfalls in der Lage, den Belastungen eines Arbeitsalltages stand zu halten. Seit etwa einem Jahr besuche die Berufungswerberin die Tagesstruktur der P. uns sei hier im Bereich "Wasch- und Bügelservice" beschäftigt. Vereinbart worden sei mit der Einrichtung, dass die Berufungswerberin diese für 14 Stunden/Woche besuche. Dies könne sie laut Auskunft der zuständigen Betreuerin häufig aus gesundheitlichen Gründen nicht einhalten. Sie erhalte für ihre Tätigkeit ein Taschengeld, welches unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze liege. Derzeit sei daher keinesfalls von einer zukünftigen Erwerbsfähigkeit auszugehen.

Aus dem vom Finanzamt nochmals angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 1.4.2004 geht als Diagnose "Borderline Schizophrenie" hervor. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wird aber nicht bescheinigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.7.2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das zuständige Bundessozialamt habe in seinem Gutachten am 1.4.2004 festgestellt, dass seit September 2001 ein Grad der Behinderung von 50 % vorliege. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit sei nicht festgestellt worden. Die Berufungswerberin sei in der Tagesstruktur der P. im Bereich "Wasch- und Bügelservice" beschäftigt. Dabei handle es sich um keine Berufsausbildung, sondern hierbei würden lediglich gewisse Tätigkeiten angelernt. Die Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe würden bei volljährigen Kindern nur erfüllt, wenn ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt werde und eine Berufsausbildung vorliege oder die dauernde Erwerbsunfähigkeit vom Bundessozialamt bestätigt werde.

Mit Schreiben vom 6.8.2004 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Mit Vorhalt vom 14.3.2005 wurde der Berufungswerberin vom unabhängigen Finanzsenat unter Hinweis auf das vorliegende Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes die Möglichkeit der Beibringung eines "Gegengutachtens" geboten.

Am 4.4.2005 wurde diesbezüglich mitgeteilt, dass ein bereits von der Pensionsversicherungsanstalt erstelltes Gutachten angefordert werde und übermittelt werde. Ein ärztliches Gutachten dieser Anstalt wurde im Mai 2005 eingebracht. Daraus geht ein Erkrankungsbeginn im Kindesalter hervor (Leiden:"Dysphorie"). Von der Sachwalterin wurde auch bekannt gegeben, dass ein noch ausständiges Gutachten nachgereicht werde.

Mit Schriftstück vom 11.10.2005 wurde ein Wechsel der zuständigen Sachwalterin bekannt gegeben. Schriftlich teilte die neu bestellte Sachwalterin am 18.1.2006 im Wesentlichen mit, dass die Berufungswerberin bei der Übernahme der Sachwalterschaft im August 2005 bereits seit ca. einem halben Jahr bei ihrem Vater in W. gelebt habe. Dreimalige Termine für einen Gutachtertermin seien nicht zustande gekommen, weil der Vater massiv versuche, seine Tochter vor diversen Behörden und Ärzten "zu schützen". Es sei für die Sachwalterin klar ersichtlich, dass die Berufungswerberin unter einer offensichtlich psychiatrischen Krankheit leide. Ein Termin zur Untersuchung bei einer Neurologin/Psychiaterin sei jedoch bisher noch nicht zustande gekommen. Aus dem ärztlichen Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt gehe hervor, dass die Berufungswerberin unter einer schizoaffektiven Psychose leide, die schubweise auftrete. Aus diesem Gutachten gehe weiters hervor, dass sowohl eine Verbesserung als auch eine Verschlimmerung möglich sein könnte. Nach den aktuellen Beobachtungen der Sachwalterin sei von einer Verschlechterung auszugehen.

Mit Schreiben vom 6.2.2006 wurde mitgeteilt, dass die Berufungswerberin auf Grund einer Bewilligung des F., Referat Behindertenhilfe, in der WG. untergebracht gewesen sei. Von März 2004 bis Ende Juni 2004 sei der Pensionsvorschuss dorthin angewiesen und der Kostenersatz an den F. eingezahlt worden. Der Berufungswerberin sei nur ein Taschengeld verblieben. Bei der Unterbringung habe es sich nicht um eine Anstaltspflege gehandelt, da nicht alle Kosten durch die öffentliche Hand gedeckt gewesen seien.

Am 6.2.2006 ersuchte der unabhängige Finanzsenat das Bundessozialamt um Mitteilung, ob sich im Hinblick auf das ärztliche Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt hinsichtlich der Einschätzung bezüglich der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit eine Änderung ergebe, bzw. wenn ja, ob die Erwerbunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei.

Von diesem Amt wurde am 13.2.2006 schriftlich mitgeteilt, dass unter Berücksichtigung aller vorliegenden Unterlagen sowie dem Verlauf der psychischen Erkrankung anzunehmen sei, dass die Berufungswerberin voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erwerbsunfähigkeit sei vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.

Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung gehen vor Vollendung des 21. Lebensjahres geringfügige Beschäftigungen als Arbeiterin in einem Kinderdorf sowie ein Dienstverhältnis in einem Restaurant hervor. Danach erfolgten noch Arbeitslosengeld- und Krankengeldbezüge sowie der Bezug von Notstandshilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Nach § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Erkenntnis vom 21.11.1990 führt der Verwaltungsgerichtshof aus, er sehe keinen Anlass, von dieser Rechtsmeinung abzurücken. Er werde in dieser Meinung vielmehr durch die EB zur RV des BGBl 290/76, 114 BlgNR XIV. GP, bestärkt. Dort heisse es doch, durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 FLAG 1967 werde volljährigen erwerbsunfähigen Personen, die bereits im Kindesalter erheblich behindert waren und die niemals erwerbsfähig geworden seien, ein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe eingeräumt, sobald sie - infolge Todes der Eltern - Vollwaisen geworden seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur weiters festgestellt, dass von einer beruflichen Tätigkeit jedoch dann nicht gesprochen werden kann, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits-) Leistungen erbringt, wenn also eine Person aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie ein Dienstnehmer behandelt wird. Es kommt aber nicht darauf an, dass der Erwerb unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden kann.

Auf Grund des gegebenen Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates davon ausgegangen werden, dass die Berufungswerberin nie in das Erwerbsleben integriert werden konnte.

Die Frage, ob sich die Berufungswerberin in Anstaltspflege oder Heimerziehung befunden hat, bedarf im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. Erkenntnis vom 28.1.2003, Zl. 99/14/0320) keiner weiteren Klärung, zumal die Berufungswerberin jedenfalls aus eigenen Mitteln einen Beitrag zu den Kosten der Unterbringung leistete und somit die Kosten nicht unmittelbar und zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen wurden.

Es kann daher vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe im Zeitraum März 2004 bis Mai 2004 (Berufungszeitraum) ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 17. Februar 2006