Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 20.02.2006, FSRV/0023-K/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Kullen - Müller - Zinser, Rechtsanwälte, 71063 Sindelfingen, Amundsenstraße 6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Klagenfurt vom 4. August 2005, SN 400/2005/00407-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. August 2005 hat das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 400/2005/00407-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum 30. April bis 3. Mai 2002 vorsätzlich drei Teppiche, hinsichtlich welcher eine Verkürzung von Eingangsabgaben begangen wurde, verhandelt und damit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2005, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Angelegenheit bereits im Verfahren gegen eine andere Person erledigt worden sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FinStrG sind Abgaben im Sinne des Artikel I. des Finanzstrafgesetzes, die bundesrechtlich geregelten und die durch unmittelbar wirksame Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten öffentlichen Abgaben sowie die bundesrechtlich geregelten Beiträge an öffentliche Fonds und an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Abgaben und Beiträge bei Erhebung im Inland von Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind und gemäß lit. b leg. cit. die Grundsteuer und die Lohnsummensteuer.

Dem Bf. wird mit dem bekämpften Einleitungsbescheid zur Last gelegt vorsätzlich Teppiche verhandelt zu haben, hinsichtlich welcher eine Verkürzung von Eingangsabgaben begangen wurde. Dieser Tatvorwurf der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG setzt als Vortat eines der in der genannten Bestimmung erschöpfend aufgezählten Finanzvergehen voraus. Das Delikt der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG ist vom Vortatenkatalog umfasst, vorausgesetzt die hinterzogene Eingangsabgabe stellt eine Abgabe im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs. 1 FinStrG dar.

Die Verzollung der drei verfahrensgegenständlichen Teppiche erfolgte nach der Aktenlage beim Hauptzollamt Karlsruhe in Deutschland. Nach den Ermittlungen der österreichischen und deutschen Zollbehörden besteht der begründete Verdacht, dass dieser Verzollung geringere Werte, als die tatsächlich anzunehmenden Zollwerte im Sinne der Art. 28 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) zu Grunde gelegt wurden. Die ursprüngliche Verzollung der Teppiche erfolgte auf Basis der Zollpräferenzregelungen welche zwischen der Europäischen Union und der Türkei abgeschlossen wurden. Mit diesen Zollpräferenzregelungen sind Einfuhr- und Ausfuhrzölle ebenso wie mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen für alle Waren mit Ausnahme landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse beseitigt worden. Von der deutschen Zollbehörde sind die vorgelegten Präferenznachweise anerkannt worden und lediglich die deutsche Einfuhrumsatzsteuer erhoben worden. Eine Einfuhrabgabe "Zoll" wurde nicht festgesetzt.

Bei einer dem Tatvorwurf der "Unterfakturierung" entsprechenden Abgabennachforderung ist nach den zollrechtlichen Bestimmungen von den deutschen Zollbehörden lediglich der Differenzbetrag an deutscher Einfuhrumsatzsteuer nachzuerheben. Die Erhebung einer Abgabe "Zoll" kommt nicht in Betracht.

Die von der deutschen Zollbehörde festgesetzte bzw. nachzuerhebende deutsche Einfuhrumsatzsteuer ist keine Abgabe im Sinne der Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes. Eine strafbare Vortat im Sinne der Bestimmung des § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG lag damit nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 20. Februar 2006