Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2006, RV/0326-W/02

Bescheidzustellung nach Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch

Miterledigte GZ:
  • RV/0325-W/02

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Z & P SteuerberatungsGmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995, Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1995, Gewerbesteuer für die Jahre 1993 und 1994 und Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1993 bis 1996 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die A GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. März 1991 gegründet. Betriebsgegenstand war die Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter war Dr. Klaus K. Mit Verschmelzungsvertrag vom 3. September 1996 wurde die A GmbH als übertragende Gesellschaft mit der G GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 21. September 1996.

Anlässlich einer bei der A GmbH durchgeführten Betriebsprüfung wurden umfangreiche, im Betriebsprüfungsbericht vom 29. Juli 1997 dargestellte, Feststellungen getroffen.

Das Finanzamt für Körperschaften erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1994, Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 und 1994 und Gewerbesteuer für die Jahre 1993 und 1994 am 14. August 1997 den Prüfungsergebnissen entsprechende Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995, Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 und 1994 und Gewerbesteuer für das Jahr 1993, am 3. Oktober 1997 einen Bescheid betreffend Gewerbesteuer für das Jahr 1994 und am 8. April 1998 einen Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1995. Adressantin dieser Bescheide war jeweils die A GmbH. Mit Bescheid vom 6. August 1997 zog das Finanzamt die A GmbH gemäß § 95 EStG 1988 zur Haftung für die Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1996 in Höhe von S 1,137.495,00 heran und verwies in der Bescheidbegründung auf den Bericht der Betriebsprüfung.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 1997 erhob die A GmbH gegen diese Bescheide Berufung und brachte umfangreiche Einwendungen gegen die Feststellungen der Betriebprüfung vor.

Die Betriebsprüfung nahm mit Schreiben vom 19. Jänner 1998 zur Berufung Stellung und die A GmbH brachte mit Schreiben vom 16. März 1998 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung beim Finanzamt ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 3. September 1996 wurde die A GmbH als übertragende Gesellschaft mit der G GmbH als übernehmender Gesellschaft verschmolzen. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 21. September 1996. Die Zustellung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995, Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 und 1994 und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 vom 14. August 1997, Gewerbesteuer für das Jahr 1994 vom 3. Oktober 1997, Körperschaftsteuer für das Jahr 1995 vom 8. April 1998 und Haftung für die Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1996 vom 6. August 1997 erfolgte nach Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch.

Bescheide müssen jenen Personen oder Firmen zugehen, für die sie dem Inhalt nach bestimmt sind, um wirksam zu werden. Mit der Eintragung in das Firmenbuch am 21. September 1996 war die übertragende A GmbH erloschen. Die nach diesem Zeitpunkt an die übertragende A GmbH gerichteten Erledigungen des Finanzamtes gingen ins Leere, weil sie sich an ein nicht mehr existierendes Rechtssubjekt richteten. Eine Erledigung, die zu keinem rechtswirksamen Bescheid führt, ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.11.1986, 86/17/0131 und 5.2.1992, 90/13/0041).

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995, Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1995, Gewerbesteuer für die Jahre 1993 und 1994 und Haftung für die Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1996 war demgemäß zurückzuweisen, weil die (übertragende) A GmbH im Zeitpunkt der Zustellung der Bescheide bereits erloschen war.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist, unter Verweis auf § 284 Abs. 3 BAO, noch auszuführen, dass von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, wenn eine Berufungserledigung durch Zurückweisung gemäß § 273 BAO erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 20. Februar 2006