Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.02.2006, RV/1188-L/04

Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50 % liegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 20. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit vom 1.8.1997 bis 31.10.2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.4.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.8.1997 bis 31.10.2003 unter Hinweis auf § 8 Abs. 4, 5 und 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Aus der Bescheinigung des zuständigen Bundessozialamtes gehe für die Zeit ab 1.11.2003 ein Grad der Behinderung von 50 % hervor. Weiters werde die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Der Antrag auf Nachzahlung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin sei im März 2004 beim Finanzamt eingebracht worden. Demnach könnte die erhöhte Familienbeihilfe erst ab 1.3.1999 gewährt werden. Eine erhebliche Behinderung liege beim Kind erst ab 1.11.2003 vor.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die erhebliche Behinderung nicht erst seit dem Befund vom November 2003 vorliege, sondern vielmehr schon seit Geburt. Die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen hätten sich mit Schuleintritt dermaßen erhöht, dass sich die Berufungswerberin die Zahlungen nun gar nicht mehr leisten könne. Zur Zeit werde eine umfangreiche Diagnose, die ebenfalls € 400.- koste, von einer klinischen Psychologin erstellt. Um weiterhin die optimalen Therapien zu ermöglichen, sei die Berufungswerberin auf jegliche finanzielle Unterstützung angewiesen, da das Familieneinkommen dafür leider nicht ausreiche.

Vom Finanzamt wurde das zuständige Bundessozialamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Von diesem Amt wurde auf Grund des Leidens "Hyperaktivitätssyndrom" ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 % ab 1.11.2003 bescheinigt. Dieses Gutachten wurde der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht. Im Schreiben vom 4.8.2004 führt die Berufungswerberin an, dass die Diagnose "ADHD" im Oktober 2003 nicht den Beginn der "Auffälligkeiten" manifestiert habe, sondern nur endlich Klarheit in die Vorgeschichte des Kindes gebracht habe. Schon seit den Säuglingstagen habe es "Auffälligkeiten" gegeben, die von praktischen Ärzten, Kinderärzten, Homöopaten, Psychologen und Therapeuten, behandelt worden seien. Es seien Krankenhausaufenthalte wegen Kopf- und Bauchschmerzen, Blinddarmverdacht und Stuhlverhalten gefolgt, die auf die psychische Labilität hingewiesen hätten. Mit der Einschulung habe sich der Zustand des Kindes dermaßen verschlechtert, dass von der Schulpsychologin eine Untersuchung bei einer Neurologin empfohlen worden sei. Das erste Schuljahr habe vom Kind nur durch Rückstellung in die Vorschulklasse und mit Medikamenten absolviert werden können. Die neurologische Störung habe bereits von Anfang an vorgelegen und deshalb schon immer hohe Kosten verursacht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.8.2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Auf die vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes wird hingewiesen. Erhöhte finanzielle Aufwendungen seien rechtlich nicht von Bedeutung, da der Gesetzgeber den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag nur von einer 50 %igen Behinderung abhängig mache.

Dem Vorlageantrag vom 24.9.2004 wurde ein Befund einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde, FÄ für Kinder und Jugendneuropsychiatrie, beigelegt. Daraus geht hervor, dass laut Diagnosekriterien es sich dabei um eine Erkrankung handle, die bis ins Säuglings- und Kleinkindesalter zurückverfolgt werden könne und in unterschiedlichen Lebensräumen auftreten müsse, was bei der Tochter der Berufungswerberin aus verschiedenen Drittangaben bestätigt worden wäre.

Das vom Finanzamt in der Folge um eine Stellungnahme ersuchte Bundessozialamt teilte am 10.11.2004 Folgendes mit: "Neben einer möglichen genetisch bedingten Komponente spielt auch die Umwelt eine wichtige Rolle. Die Störung hat sich sicher allmählich entwickelt. Die Verhaltensprobleme zeigen sich aber verstärkt in Situationen wo Konzentration erforderlich ist. Nach den anamnestischen Angaben wurden auch bei dem Kind (Anm.:Name wird angeführt) die Probleme mit Schulbeginn so stark auffällig, dass eine kinderfachärztliche Konsultation erfolgte und schlussendlich die Diagnose ADHS mit Wahrnehmungsstörung gestellt wurde. Für die Zeitspanne vor Schulbeginn ist keine Störung anzunehmen im Ausmass einer erheblichen Behinderung bzw. liegen keine relevanten Befunde auf die eine starke Verhaltensauffälligkeit oder einen stark abweichenden Entwicklungsstand für die Zeit vor der Einschulung bestätigen würden. Die rückwirkende Bestätigung einer Beeinträchtigung im Ausmass eines Behinderungsgrades von 50v.H. für den Zeitraum von März 1999 bis Oktober 2003 ist nicht möglich."

In der Folge wurde dem unabhängigen Finanzsenat von der Berufungswerberin telefonisch am 25.2.2005 mitgeteilt, dass eine neue ärztliche Bescheinigung vorgelegt werde. Diese wurde am 19.8.2005 telefonisch mit Fristsetzung Ende September 2005 urgiert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus den vorliegenden Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes ergibt sich ein Grad der Behinderung der Tochter der Berufungswerberin in Höhe von 50 % ab November 2003. Für die Zeit davor konnten jedoch keine Unterlagen beigebracht werden, die zu einer anderen Beurteilung führen würden. Deshalb kann nicht vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung der Tochter der Berufungswerberin im Berufungszeitraum ausgegangen werden.

Bezüglich der Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab August 1997 ist aber auch auf § 10 Abs. 3 FLAG 1967 hinzuweisen, wonach die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Der entsprechende Antrag langte beim Finanzamt unbestritten am 15.3.2004 ein. Demnach könnte eine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe - bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen - erst ab März 1999 erfolgen.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 20. Februar 2006