EAS-Auskunft des BMF vom 05.04.2001, 04 1482/39-IV/4/01 gültig ab 05.04.2001

Deutsche Grenzgänger bei einem in GmbH-Form geführten österreichischen Spital

EAS 1827; D Deutschland; 1900 Öffentliche Bezüge

Wurde ein österreichisches Spital von dem öffentlich-rechtlichen Spitalsbetreiber in eine (gemeinnützige) GmbH ausgegliedert, dann unterliegen ab diesem Zeitpunkt die Bezüge jener Spitalsbediensteten, die aus Deutschland nach Österreich einpendeln, nicht mehr der Zuteilungsregel für öffentliche Funktionen (Art. 10 DBA-Deutschland), sondern jener für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 9 DBA-Deutschland). Damit wechselt aber auch das Besteuerungsrecht für jene deutschen Bediensteten, denen die Grenzgängereigenschaft im Sinn von Art. 9 Abs. 3 DBA-Deutschland zukommt, von Österreich nach Deutschland.

05. April 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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