Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2006, RV/0083-W/06

Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) bezog im streitgegenständlichen Jahr laut übermittelter Lohnzettel gleichzeitig zwei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und zwar von den bezugsauszahlenden Stellen Fa. B. (vom 1.1. bis 31.08.2004) und der P. (vom 1.1. - 31.12.2004).

Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 vom 29. Juni 2005 wurden die Einkünfte zusammengerechnet und es wurde eine Abgabennachforderung in Höhe von € 1.729,09 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Die Bw würde damit genau so viel Steuer zahlen wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hätte.

Mit Eingabe vom 2. November 2004 ersuchte die Bw um Nullstellung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2005, da sie nur mehr eine bezugsauszahlende Stelle habe.

Mit Bescheiden vom 3. bzw 15. November 2004 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 mit 0,00 € festgesetzt.

Auf der Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 15. November 2004 (in Kopie vorgelegt) ist von der Bw schriftlich um Überweisung ihres Guthabens in Höhe von € 325,20 ersucht worden.

Mit Eingabe vom 4. Juli 2005 erhob die Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde lediglich auf den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2004 und die Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 15. November 2004 verwiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einem gleichzeitigen Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden würden, ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben sei (Fa. B. vom 1.1. - 31.8.2004 und P. vom 1.1. - 31.12.2004).

Mit Eingabe vom 5. August 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 9. August 2005) stellte die Bw einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.

Mit Bescheid vom 12. August 2005 wurde die Bw aufgefordert, die der Berufung vom 5. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2005 anhaftenden Mängel (Welche Teile des Bescheides fechten Sie an? Welche Änderungen begehren Sie? Die Änderungen sind schriftlich bekanntzugeben und zu begründen?) innerhalb einer Frist bis zum 22. September 2005 zu beheben.

Mit Eingabe vom 21. September 2005 teilte die Bw mit:

"Anfechtung des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 29. Juni 2005 über € 1.729,09 (siehe Vorauszahlungsbescheid 2004 vom 15.11.2004 - Euro 0 sowie Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 15.11.2004 - Guthaben € 325,20) sowie Rückerstattung der ihrer Meinung nach zuviel geleisteten Lohnsteuer - rückwirkend die letzten 5 Jahre - da sie über ihren seinerzeitigen Dienstgeber, Fa. B. , monatlich Lohnsteuer bezahlt habe."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2005 wurde die Berufung (vom 9. August 2005) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw im Kalenderjahr 2004 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen habe, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam besteuert worden seien, daher liege ein Pflichtveranlagungstatbestand vor. Jede bezugsauszahlende Stelle habe die Lohnsteuer nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge berechnet. Insgesamt habe sich dadurch eine zu geringe Lohnsteuer ergeben. Bei der Arbeitnehmerveranlagung seien die Bezüge so besteuert worden, als hätten die Bw den Gesamtbetrag in Form eines Bezuges erhalten. Die Bw werde also jemanden gleichgestellt, der nur ein Dienstverhältnis habe, aber ebenso viel Gehalt oder Pension bezogen habe, wie der Bw aus mehreren Bezügen zugeflossen seien.

Mit Eingabe vom 4. November 2005 stellte die Bw gegen den oa Bescheid den Antrag den Bescheid vom 25. Juni 2005 aufzuheben, da sie von ihrem seinerzeitigen Einkommen der unselbständigen Tätigkeit bei der Fa. B. als auch von ihrer Witwenpension Lohnsteuer bezahlt habe. Ihrer Meinung nach bestehe Doppelbesteuerung, wenn noch zusätzlich Einkommensteuer von diesen Bezügen zu bezahlen sei. Sie stelle auch neuerlich den Antrag, die verrechnete und auch bezahlte Einkommensteuer der letzten 5 Jahre rückzuerstatten.

Mit Bescheid vom 28. November 2005 wurde der Bescheid (Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2005) betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 4. Oktober 2005 aufzuheben gewesen sei, da diese Berufungsvorentscheidung zu Unrecht ergangen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf den vorliegenden Fall sind nachstehende Normen anzuwenden:

Gemäß § 2 Abs 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.

Gemäß § 39 Abs 1 leg.cit. wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen.

§ 41 Abs 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

....2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind...."

§ 45 Abs 1 EStG lautet:

"Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten.

"Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs 1 Z 1 und 2 festzusetzen....."

§ 46 Abs 1 EStG lautet:

"Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet:

1. Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, ...."

Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass es im streitgegenständlichen Jahr - wie auch in den Jahren zuvor - zu einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 kommt, da die Bw neben einer Witwenpension von der P. noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Fa. B. (im Zeitraum vom 1.1. bis 31.08.2004) bzw ab 1.1 - 31.12.2004 ebenfalls (eigene) Pensionseinkünfte von der P. bezogen hat.

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes ist der Tatbestand des § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt und die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte waren verpflichtend zu veranlagen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 17.218,17 errechnet sich aus der Summe der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (steuerpflichtige Bezüge lt. Lohnzettel KZ 245) der Bw abzüglich des Werbungskostenpauschales.

Auf dieses Einkommen sind die in § 33 EStG 1988 festgesetzten Tarifstufen anzuwenden und es ergibt sich eine Steuer vor Abzug der Absetzbeträge in Höhe von € 3.804,38 (s. Bescheid vom 29. Juni 2005). Davon werden der allgemeine Steuerabsetzbetrag, der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag abgezogen. Es ergibt sich eine Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge in Höhe von € 2.653,71 zuzüglich der Steuer für die sonstigen Bezüge nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge und des Freibetrages von € 620 in Höhe von € 128,27 ergibt eine Einkommensteuer in Höhe von € 2.781,98. Davon abgezogen wird die - laut den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln - anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von € 1.052,89. Somit ergibt sich eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von € 1.729,09.

Da mit Bescheid vom 2. November 2004 die Einkommensteuervorauszahlungen auf Null gestellt worden sind und die Bw sich das dadurch entstandene Guthaben laut Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 15. November 2004 in Höhe von € 325,20 auszahlen ließ, konnte - im Gegensatz zum Jahr 2003 - keine Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2004 auf dem Bescheid berücksichtigt werden und es kommt somit zu einer Abgabennachforderung im Jahr 2004 in Höhe von € 1.729,09.

Auch der Einwand der Bw, dass ihrer Meinung nach Doppelbesteuerung bestehe, wenn noch zusätzlich Einkommensteuer von diesen Bezügen zu zahlen sei, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Dies deswegen, weil - wie das Finanzamt bereits zutreffend ausgeführt hat - bei der Bw jede bezugsauszahlende Stelle die Lohnsteuer nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge berechnet hat. Dadurch hat sich insgesamt eine zu geringe Lohnsteuer ergeben. Bei der Arbeitnehmerveranlagung wurden diese Bezüge nun so besteuert, als hätte die Bw den Gesamtbetrag der Einkünfte in Form eines Bezuges erhalten. Die Bw ist dadurch somit jemanden gleichgestellt worden, der nur ein Dienstverhältnis hat, aber ebenso viel Gehalt oder Pension bezogen hat, wie der Bw aus mehreren Bezügen zugeflossen sind.

Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Die Lohnsteuer stellt somit nur eine Einhebungsform der Einkommensteuer dar, und bei gleichzeitigem Bezug mehrerer nichtselbständiger Einkünfte, die nicht bereits gemeinsam versteuert werden, wie im vorliegenden Fall, ist sie als eine Art "Vorauszahlung" auf die zu entrichtende Einkommensteuer anzusehen.

Es ist daher auf keinen Fall zu einer "Doppelbesteuerung" gekommen. Es ist unterjährig nur weniger Lohnsteuer von den jeweiligen bezugsauszahlenden Stellen einbehalten worden, sodass es eben im Zuge der Pflichtveranlagung zu einer Abgabennachforderung gekommen ist.

Anzumerken ist, dass der gleiche Sachverhalt auch im Jahr 2003 vorgelegen ist, aber hier ist es - im Gegensatz zum hier streitgegenständlichen Jahr - durch die von der Bw unterjährig geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen - welche gemäß § 46 Abs 1 EStG auf die Einkommensteuerschuld angerechnet worden sind - zu einer "kleinen" Abgabengutschrift gekommen.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an Finanzamt

 

Wien, am 22. Februar 2006