Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2006, RV/1934-W/05

Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen, Einhebungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 7. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 1. September 2005 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines Antrages vom 17. Jänner 2005 bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 21. Februar 2005 die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuern 1991-1994 sowie Aussetzungszinsen 2004 im Gesamtbetrag von € 12.906,31.

Zufolge der am 23. August 2005 ergangenen Berufungsentscheidung verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 1. September 2005 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 19. Jänner 2005 bis 1. September 2005 Aussetzungszinsen in Höhe von € 188,25 fest.

In den gegen diese Bescheide am 7. Oktober 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufungen brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, gemäß § 238 Abs. 1 BAO binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden wäre, verjähren würde. Die Verjährung sei gemäß § 238 Abs. 3 BAO gehemmt, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt wäre. Die Aussetzung würde mit Erlassung der bescheidmäßigen Bewilligung (§ 212a Abs. 1 BAO) beginnen und mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung (§ 212a Abs. 5 BAO) enden.

Im Gegensatz zu der Festsetzung von Aussetzungszinsen würden Zeiten der hemmenden Wirkung auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den bis zum Beginn des Aussetzungsbescheides noch nicht entschieden wäre, für Zeiträume für die Berechnung der hemmenden Wirkung gemäß § 383 Abs. 3 lit. b BAO (richtig wohl § 238 Abs. 3 BAO) nicht berücksichtigt werden. Hier würde es auf die tatsächliche Zeit der aufrechten Aussetzung ankommen.

Der Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung wäre am 21. Februar 2005 erlassen worden, der Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung am 1.7.2005 (gemeint wohl 1. September 2005), sodass sich eine hemmende Wirkung von 130 Tagen ergeben würde.

Unter Berücksichtigung der hemmenden Wirkung der Aussetzung würde sich ergeben, dass für sämtliche Abgaben Einhebungsverjährung eingetreten wäre. Da für bereits verjährte Abgaben keine Aussetzung zulässig sei bzw. eine Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht mehr erlassen werden könnte, dürften für eine solche Aussetzung keine Zinsen festgesetzt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO i.d.F.d. Bundesgesetzes BGBl. 1993/818 sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 BAO) nicht aus.

Da im gegenständlichen Fall das Berufungsverfahren mit Berufungsentscheidung vom 23. August 2005 abgeschlossen wurde, erfolgte die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Recht, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht.

Da somit die abschließende Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung bereits ergangen war, waren Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO festzusetzen.

Aussetzungszinsen sind demnach auch für Zeiträume zu entrichten, in denen auf Grund eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Einhebung die Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO gehemmt ist, da Einbringungsmaßnahmen diesfalls hinsichtlich der davon nach Maßgabe der nach den Bestimmungen des § 212a BAO betroffenen Abgaben bis zur Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe.

Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Bescheides gemäß §§ 201 und 202 leg.cit. unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (Hemmung der Einbringung).

Dem Vorbringen des Bw., dass für sämtliche Abgaben Einhebungsverjährung eingetreten wäre, da lediglich eine hemmende Wirkung von 130 Tagen, nämlich von der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung (21. Februar 2005) bis zur Verfügung des Ablaufes (angeführt mit 1. "Juli" 2005) bestanden hätte, muss entgegengehalten werden, dass - abgesehen vom Vorliegen eines Irrtums über den tatsächlichen Zeitpunkt des verfügten Ablaufes, da der Bescheid in Wahrheit vom 1. September 2005 datiert - die Frage der Einhebungsverjährung der zugrundeliegenden Abgaben im Verfahrend betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist.

Lediglich informativ wird dazu aber festgestellt, dass zwar den Ausführungen des Bw., dass für die Ermittlung der hemmenden Wirkung Zeiten ab der Antragstellung bis zur bescheidmäßigen Bewilligung nicht berücksichtigt wurden, durchaus gefolgt werden kann, für den Bw. allerdings daraus nichts zu gewinnen ist, da die Verjährung aus folgenden Gründen nicht eingetreten war:

Da die Bescheide für die Einkommensteuer 1990-1994 mit Bescheid vom 24. März 1997 ergangen waren, endete die Einhebungsverjährungsfrist nach § 238 Abs. 1 BAO grundsätzlich fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Abgabe fällig wurde (2. Mai 1997), somit am 31. Dezember 2002. Da aber in weiterer Folge der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 30. April 1997 bewilligt wurde, trat eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO bis zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung, die mit Bescheid vom 10. April 2003 ausgesprochen wurde, ein. Der noch unverbrauchte Rest von den gesamten fünf Jahren konnte danach noch weiterlaufen, sodass sowohl die Bewilligung der Aussetzung als auch die Verfügung des Ablaufes und die Festsetzung von Aussetzungszinsen innerhalb der Verjährungsfrist und daher zu Recht erfolgten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Februar 2006