Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 23.02.2006, ZRV/0019-Z1W/04

Einbringung einer Berufung mit E-Mail

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0019-Z1W/04-RS1 Permalink
Die Einbringung einer Berufung mittels E-Mail berechtigt die Behörde nicht zur Zurückweisung, sondern es ist mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
E-Mail, automatisationsunterstützte Datenübertragung, Berufung, Mängelbehebungsauftrag

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 9. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. März 2004, Zl. 100/49550/2003-3, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Zurückweisung der Berufung erfolgte zu Unrecht.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. März 2004 wies das Hauptzollamt Wien die Berufung der Beschwerdeführerin (Bf.) gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 3. Oktober 2003, Zl. 100/49550/01/2003 gemäß § 273Abs. 1 BAO zurück.

Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung im Wege der automatisationsunterstützten Datenübertragung erfolgte.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. nach Darstellung des Sachverhaltes im wesentlichen dagegen, dass, das Hauptzollamt Wien die Bf. nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist darüber informiert habe, dass die Einbringung einer Berufung mit E-Mail nicht zulässig sei und diese in schriftlicher Form einzubringen sei.

Das Hauptzollamt wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde bringt die Bf. vor, der Eingang der Berufung gegen den Abgabenbescheid mit E-Mail vom 10. Oktober 2003 sei von der zuständigen Sachbearbeiterin ebenfalls per E-Mail bestätigt und somit anerkannt worden. Es sei in keinster Weise darauf hingewiesen worden, dass eine Berufung per E-Mail nicht zulässig sei. Beantragt wurde schließlich die Stattgabe der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der vorliegenden Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Bf. brachte gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 3. Oktober 2003, Zl. 100/49550/01/2003 im Wege eines E-Mail am 10. Oktober 2003, somit innerhalb der Rechtsmittelfrist Berufung ein und ersuchte unter einem um die Bestätigung des Erhaltes dieses E-Mail.

Die Sachbearbeiterin des Hauptzollamtes Wien bestätigte am 13. Oktober 2003 den Erhalt mit folgender Textierung:

"Die Berufung ist eingelangt. Ich leite sie weiter an die Abteilung Rechtsmittel.

§ 85 Abs. 1 u. 2 Bundesabgabenordnung lauten wie folgt:

Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 (mündliche Anbringen) schriftlich einzureichen(Eingaben).

Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift berechtigen an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

§ 86a Abs. 1 und 2 lautet wie folgt:

Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Die Abgabenbehörde kann jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen lässt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, dass dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen,

a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind,

b) dass für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und

c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind.

Eine derartige Verordnung wurde jedoch für die Einbringung von Rechtsbehelfen bis dato nicht erlassen.

Es erhebt sich nunmehr die Frage, ob im Wege der automatisationsunterstützten Datenübertragung, wie im vorliegenden Fall per E-Mail eingebrachte Anbringen unbeachtlich sind. Nach Ellinger ua (BAO, §86a Anm. 9) gelten Anbringen, die auf einem für sie nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet werden, als nicht eingebracht. Die Verwaltungspraxis ist bezüglich E-Mail uneinheitlich (Ritz, Anmerkung 6 zu § 86a BAO).

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (23.3.1998, Zl. 97/17/0164) weist in eine andere Richtung. Nach dem vorgenannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes kann die zugegebener Weise nicht durch Verordnung zugelassene Art der Einbringung nicht dazu führen, die Eingabe als unbeachtlich und somit als nicht eingebracht zu werten. Es ist mit Mängelbehebungsauftrag (wegen Fehlens der Unterschrift) vorzugehen.

Die Bestätigung des Erhalts der Berufung durch die Behörde und die nachfolgende Zurückweisung der Berufung widerspricht zudem klar dem Rechtschutzgedanken der Bundesabgabenordnung. Es wäre an der Behörde gelegen gewesen, den Berufungswerber auf die Unzulässigkeit der Einbringung der Berufung per E-Mail, wie im vorliegenden Fall leicht möglich innerhalb der Berufungsfrist aufmerksam zu machen.

Es war daher der Beschwerde stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Februar 2006