Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 23.02.2006, FSRV/0004-K/06

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Bernhard Lang, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Februar 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Klagenfurt vom 13. Jänner 2006, SN 400/2006/12345, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2006, Zl. 400000/90004/1/2006, hat das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 400/2006/12345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Klagenfurt vorsätzlich 6.000 Stück (30 Stangen) Filterzigaretten der Marke "Marlboro", auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von € 1.009,68 lasten und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen wurde, im Raum Wolfsberg gekauft und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Februar 2006, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass es sich bei den ihn belastenden Aussagen von Herrn O. und Frau W. um Schutzbehauptungen handeln würde. Die verfahrensgegenständlichen Zigaretten seien vielmehr für Frau W. bestimmt gewesen, er selbst sei nämlich Nichtraucher und habe auch niemals die notwendige Menge an Bargeld für den Kauf von 30 Stangen Zigaretten bei sich. Überdies habe Frau W. erst im Zuge von Gesprächen anlässlich ihrer Einvernahme am 5. Dezember 2005 in Anwesenheit aller Beteiligten erfahren, dass auch er 30 Stangen Zigaretten von Herrn O. erworben haben solle. Dabei habe er in Wirklichkeit den gesamten Schmugglerring aufgedeckt und habe nachweislich über Herrn R. die Zollbehörden benachrichtigt, wenn die beiden polnischen Staatsangehörigen mit Zigaretten aufgetaucht seien. Bei den ihn belastenden Aussagen handle es sich daher um eine Denunzierung seiner Person, da er den beteiligten Personen mehrfach mit einer Anzeige gedroht und sie mit Hausverbot belegt habe. Der Bf. stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Erhebungsmängel aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Ermittlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen haben kann, oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, oder wenn Umstände vorliegen, die eine Verfolgung des Täters hindern könnten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093). Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet, entsteht auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1991, Zl. 90/14/0260).

Hinsichtlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht zu prüfen, ob ein Finanzstrafvergehen wirklich bewiesen ist. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen habe, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß § 114 FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung, Erkenntnis) zu stehen haben wird (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/14/0020, 0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen.

Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Dem angefochtenen Bescheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Anlässlich einer bei Frau W. durchgeführten freiwillig gestatteten Nachschau wurden von Organen des Zollamtes Klagenfurt Zigaretten ukrainischer Herkunft sichergestellt. W. wurde in der Folge als Verdächtige eines Finanzvergehens einvernommen und erklärte dabei, dass sie ihren polnischen Bekannten B. bat, ihr Zigaretten aus Polen zu besorgen. In der Folge verkaufte ihr ein Freund des B., O., mehrmals Zigaretten drittländischer Herkunft. In derselben Niederschrift erklärte W., dass sie nebenbei erfahren habe, dass O. auch 30 Stangen Zigaretten der Marke "Marlboro" zum Preis von € 22,00 je Stange an den Bf. verkauft habe. O. wurde daraufhin ebenfalls als Verdächtiger einvernommen und erklärte dabei, dass er die 30 Stangen Zigaretten ukrainischer Herkunft, welche er zuvor um € 16,00 je Stange in Wien gekauft habe, in Anwesenheit des B. dem Bf. vor dessen Haus um € 20,00 je Stange übergeben hätte.

Der Bf. bestritt in der Niederschrift vom 6. Dezember 2005 die Angaben von Herrn O. und Frau W..

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 13. Jänner 2006, Zl. 400000/90004/2/2006, wurden dem Bf. die Eingangsabgaben für 6.000 Stück Zigaretten der Marken "Marlboro" und "Marlboro Lights" gemäß Art. 202 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) i.V.m. Art. 215 Abs.4 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von € 1.009,68 (Zoll: € 172,80; Einfuhrumsatzsteuer: € 218,28; Tabaksteuer: € 618,60) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.2 ZollR-DG in Höhe von € 17,37 zur Entrichtung vorgeschrieben. Der Bescheid ist nicht in Rechtskraft erwachsen.

Aufgrund der gegebenen Aktenlage, der belastenden Angaben von Frau W. und Herrn O., der sich mit dieser Aussage selbst schwer belastet hat, sowie des Abgabenbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 13. Jänner 2006, ist der Verdacht begründet, der Bf. habe 6.000 Stück Filterzigaretten ukrainischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern ein Schmuggel begangen worden war, gekauft. Im nachfolgenden Untersuchungsverfahren wird aber die Einvernahme des Herrn B. unumgänglich sein, wie auch Feststellungen dazu, ob Herr R. im Auftrag des Bf. tatsächlich die Zigarettenverkäufe bei der Zollbehörde zur Anzeige brachte bzw. ob Frau W. tatsächlich erst anlässlich ihrer Einvernahme erfuhr, dass der Bf. ebenfalls 30 Stangen Zigaretten angekauft haben soll.

Das Vorbringen des Beschuldigten, er habe den Schmuggelring aufgedeckt und die Verständigung der Zollbehörden veranlasst, weshalb ihn Frau W. und Herr O. zu Unrecht belasten würden, stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nachfolgenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff. FinStrG zu prüfen und würdigen sein wird.

Durch den vorliegenden Sachverhalt und aufgrund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage für den Verdacht ausreicht, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 23. Februar 2006