Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 24.02.2006, FSRV/0024-W/05

keine Wissentlichkeit, wenn Auskunft betreffend Umsatzsteuer von der zuständigen Sachbearbeiterin eingeholt wurde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0024-W/05-RS1 Permalink
Für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die Schuldform der Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhinterziehung, Einleitung, Auskunft, zuständige Sachbearbeiterin, Irrtum über UVA-Verpflichtung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn D.I., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Februar 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2005, SN 2005/00007-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2005 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 027/2005/00007-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2-10/2004 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht daraus begründe, weil trotz aufrechtem Betrieb weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Einspruch bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Februar 2005. Der angefochtene Bescheid sei für den Bf. nicht nachvollziehbar.

Mit Beginn seiner Tätigkeit am 1. März 2000 als freier Dienstnehmer bei der Firma A-GmbH (A) habe sich der Bf. mehrfach über steuerrechtliche Bedingungen bei dem für ihn zuständigen Referat 9 des Finanzamtes Mödling informiert. Maßgeblich sei Frau K., Referat 9, als zuständige Sachbearbeiterin und Ansprechperson gewesen. Am Anfang sei der erste Ansprechpartner beim Finanzamt Mödling Herr N. gewesen, der den Bf. am 29. Februar 2000 und 21. März 2000 die wichtigsten Fragen bezüglich Einkommensteuer und Umsatzsteuer speziell für freie Dienstnehmer beantworten habe können, was zu dem Zeitpunkt, wo dieser Vertragstypus noch relativ neu und vielen u.a. der Arbeiterkammer wenig bekannt gewesen war. Er habe ihm erklärt, dass keine Umsatzsteuer für das Jahr 2000 fällig wäre, da er nicht über den Grenzbetrag von ATS 300.000,00 gekommen sei. Erst 2001 würde diese gesetzliche Grenze überschritten werden. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen hätte der Bf. das ab diesem Zeitpunkt und in den folgenden Jahren bei den Honorarlegungen an die Firma A berücksichtigt. Die Umsatzsteuerbeträge seien nach Erhalt der Buchungsmitteilungen und den darin vermerkten Fälligkeitstag vom Bf. an das Finanzamt Mödling abgeführt worden.

In dieser Buchungsmitteilung vom 18. Jänner 2001 bzw. für die Umsatzsteuer relevante Buchungsmitteilung ab 22. Juli 2002 bis 7. Juli 2004 habe er stets entnehmen können die Fälligkeit und den für ihn entscheidenden Zeitpunkt, bis wann er das Geld zahlen hätte müssen. Das sei für ihn seine "Zahlungsaufforderung" vom Finanzamt gewesen, den Umsatzsteuerbetrag zu überweisen. Aus den beigelegten Kopien sei ersichtlich, dass die Fälligkeit mit Februar angegeben gewesen sei, aber zahlbar bis August des jeweiligen Jahres gewesen sei. Diese Fristen seien vom Bf. bis auf die Zahlung der Umsatzsteuer 2003 bis dato immer eingehalten worden. Aufgrund der bisherigen langjährigen Vorgangsweise vom Finanzamt Mödling habe er auf die nächste Buchungsmitteilung (=> Umsatzsteuer 2004) gewartet, stattdessen habe er den angefochtenen Bescheid erhalten. Des Weiteren habe der Bf. auch keine monatlichen Erinnerungen zur Bezahlung der Umsatzsteuer, die laut Aussage von Herrn H. (Telefonat vom 25. Jänner 2005) üblich wären, erhalten. Dann hätte er die Chance gehabt, schon früher seinen "Fehler" zu korrigieren und die Umsatzsteuer laut Angaben rechtzeitig zu bezahlen und so ein Finanzstrafverfahren abwenden zu können. Angesichts der langjährigen Verfahrenswiese des Finanzamtes Mödling habe es für den Bf. nie ein Begründung gegeben, warum es jetzt auf einmal anders sein hätte sollen als in den Jahren davor, das gelte auch für die Zahlung der Umsatzsteuer für das Jahr 2004. Gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben habe der Bf. entsprechend sein steuerliches Verhalten in den vergangen Jahren danach ausgerichtet.

Am 14. Juli 2004 habe der Bf. sein freies Dienstverhältnis bei der Firma A gekündigt und am 19. Juli 2004 ein Angestelltenverhältnis bei der Firma T-AG begonnen. Das sei für den Bf. der Anlass gewesen, am 13. Juli 2004 Frau K. telefonisch in Kenntnis zu setzen über seine veränderte zukünftige Beschäftigung bzw. Einkommen- und Umsatzsteuersituation. Auf die Anfrage hin, wie diese Situation finanzamtstechnisch geregelt werde, habe er die Auskunft erhalten, dass er das bei seiner kommenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung bzw. Einkommen- und Umsatzsteuererklärung berücksichtigen solle. Der Sachverhalt sei noch mal per Fax am 17. Juli 2004 zugesendet worden (Kopie liegt bei). Im Juli 2004 habe er vom Finanzamt Baden-Mödling einen Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhalten. Nach Rücksprache mit Herrn L. (Urlaubsvertretung von Frau K.) am 10. August 2004 habe er die Auskunft erhalten, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung nicht erforderlich sei. Vom Bf. sei die Umsatzsteuer an A bis Ende seiner freien Dienstnehmertätigkeit (14. Juli 2004) in Rechnung gestellt worden.

Am 2. Dezember 2004 habe der Bf. mit Frau B. telefoniert, die ihm mitteilte, dass sie nun für ihn zuständig wäre. In diesem Gespräch habe der Bf. sie um Auskunft gebeten, ob er irgendwelche Steuerzahlungen aus seiner selbständigen Tätigkeit aus dem Jahre 2003 bzw. 2004 demnächst zu erwarten hätte. Laut Auskunft von Frau B. sei sein Kontostand zu diesem Zeitpunkt gleich Null gewesen. Eine schriftliche Bestätigung folgte (Kopie liegt bei).

Nach dem Kenntnisstand des Bf. und einer weiteren Erkundigung bei Herrn H. (am 25. Jänner 2005) sei die Fälligkeit für die sämtliche Umsatzsteuer für das Jahr 2004 der 16. Februar 2005. Somit wäre maximal ein (richtig:) Säumniszuschlag von 2 % fällig gewesen. Aber auch nur dann, wenn er den Betrag der Umsatzsteuer 2004 bis dahin nicht gezahlt hätte. Inzwischen sei dieser Betrag am 26. Jänner 2005 elektronisch überwiesen worden.

Auch hier sei eindeutig eine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu erkennen, da die zuständige Behörde in diesem Fall das Finanzamt Baden-Mödling auf seine konkrete Anfrage eine ausdrückliche Auskunft erteilt habe und er entsprechend sein steuerliches Verhalten ausgerichtet habe.

Wie deutlich ersichtlich sei er de facto seiner Pflicht "Holschuld", sich zu informieren, stets und mehrfach all die Jahre nachgekommen, indem er sich beim zuständigen Finanzamt und dessen SachbearbeiterInnen erkundigt habe. Bis dato seien - bis auf eine Ausnahme (USt 2003) - alle Beträge innerhalb der Zahlungsfrist überwiesen worden.

Der Bf. ersucht nochmals, den Sachverhalt mit den nun vorliegenden Fakten zu prüfen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 FinStrG macht sich weiters einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) oder b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Beschwerdeausführungen, wonach der Bf. am 13. Juli 2004 Frau K. über seine veränderte zukünftige Beschäftigung bzw. Einkommen- und Umsatzsteuersituation telefonisch in Kenntnis gesetzt hat, ist aktenkundig bestätigt. Die Ausführungen des Bf., aus Anlass seiner veränderten zukünftigen Einkommen- und Umsatzsteuersituation beim Finanzamt nachzufragen, wie diese Situation "finanzamtstechnisch" geregelt werden soll, und er die Auskunft erhalten hat, dass er das bei seiner kommenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung bzw. Einkommen- und Umsatzsteuererklärung berücksichtigen soll, sind zwar nicht aktenkundig, doch finden sich auch sonst im Veranlagungsakt immer wieder Aktenvermerke, wonach von Seiten des Finanzamtes mit dem Bf. telefoniert worden ist. Die schriftliche Meldung per Fax vom 17. Juli 2004 ist ebenso evident.

Für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich. Wenn der Bf. in seiner äußerst genauen Darstellung darauf hinweist, er hätte sich mehrfach über steuerrechtliche Bedingungen bei dem für ihn zuständigen Referat 9 des Finanzamtes Mödling informiert, wobei Frau K. als zuständige Sachbearbeiterin und Ansprechperson fungierte; anfangs sei der erste Ansprechpartner beim Finanzamt Mödling Herr N. gewesen, der den Bf. am 29. Februar 2000 und 21. März 2000 die wichtigsten Fragen bezüglich Einkommensteuer und Umsatzsteuer speziell für freie Dienstnehmer beantwortet hat, er in der Folge immer erst nach Bekanntgabe der Umsatzsteuer mittels Buchungsmitteilung seine Zahlungen entrichtete, andererseits das Finanzamt jahrelang diese Handlungsweise des Bf. duldet, ohne den Bf. zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (sollten entsprechende Aufforderungen ergangen sein, sind diese dem Bf. nicht nachweislich zugestellt worden) aufzufordern, sind erhebliche Zweifel an der Vorsatzform der Wissentlichkeit anzumelden.

Vielmehr ist aus der Aussage des Bf. zu ersehen, dass er von der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht ausreichend Kenntnis hatte. Die dargelegte Vorgangsweise deutet auf einen Rechtsirrtum über die Pflicht der regelmäßigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen hin, was eine Strafbarkeit wegen des angeschuldeten Finanzvergehens ausschließt.

Gemäß § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.

Entschuldbar ist der Irrtum nur dann, wenn der Betreffende (auch) bei der Beurteilung des Sachverhaltes jenes Maß an Sorgfalt angewendet hat, das von ihm objektiv nach den Umständen des Falles gefordert und subjektiv nach seinen persönlichen Verhältnissen zugemutet werden kann. Ein Schuld ausschließender Irrtum kann z.B. vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem befugten Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat, es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (VwGH 19.11.1998, 96/15/0153). Dass der Bf. immer wieder telefonisch mit seiner zuständigen Sachbearbeiterin bzw. dem zuständigen Finanzamt in Kontakt war, wird nicht nur von ihm behauptet, sondern ist auch aktenkundig. Da jedoch schon ein unentschuldbarer Irrtum im Sinne des § 9 FinStrG bewirkt, dass dem Täter "nur mehr" Fahrlässigkeit zugerechnet werden darf, die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG jedoch Wissentlichkeit fordert, ist allein schon aus diesem Grund der Beschwerde stattzugeben.

Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel daran, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, kommen im Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten zugute (VwGH 20.10.2004, 2002/14/0060).

Da sich bei Gesamtbetrachtung aus dem vorliegenden Strafakt ein hinreichender Verdacht für die subjektive Tatseite der angeschuldeten Abgabenhinterziehung nicht ableiten lässt, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 24. Februar 2006