Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 24.02.2006, RV/0083-S/06

Inhaltserfordernisse eines Antrages auf Wiederaufnahme, Rechtsfolgen bei fruchtlosem Ablauf

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0083-S/06-RS1 Permalink
Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen. Als überhaupt nicht entsprochen, gilt eine behauptete mündliche Vorsprache ohne diesbezüglichen Nachweis.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Mängelbehebungsauftrag

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.E., gegen den Bescheid des FA.S., vertreten durch T.S., betreffend Zurücknahmeerklärung eines Antrages betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens für 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit 27. Jänner 2005 beantragte der Bw. in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 neben den Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 5.601,- auch Unterhaltsleistungen in Höhe von € 3000,- als außergewöhnliche Belastung für unterhaltsberechtigte Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten und für die kein Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Im Zuge der Veranlagung (Bescheiddatum 29. März 2005) wurden außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.800,- gewährt.

Eine Berufung bzw. ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bzgl Einkommensteuerbescheid 2004, datiert mit 6. Mai 2005, langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz am 10. Mai 2005 ein, mit folgender Begründung:

Bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 wurden Unterhaltsleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder, die im Ausland leben in der Höhe von € 1.200,- mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass nur bis zum 15.ten Lebensjahr Unterhalt gewährt wird. Wie aus der Beilage zu ersehen ist, sind die Kinder N.uM. noch Schülerinnen und somit nicht selbsterhaltungsfähig. Daher bin ich der Meinung, dass auch für sie Unterhalt zusteht.

Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten wurden mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass verabsäumt wurde, die geforderten Voraussetzungen für einen Zuzug der Familie zu schaffen. Diese Aufwendungen stellen Werbungskosten dar, da im gemeinsamen Familienhaushalt unterhaltspflichtige Kinder leben und eine Mit(Übersiedlung) der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist (RZ 345 LStR).

Beide Fakten wurden erst heute anlässlich einer Vorsprache beim Lohnsteuerreferat der Arbeiterkammer Salzburg erfahren."

Von der Abgabenbehörde erster Instanz wurde zunächst die Berufung, da nicht fristgerecht eingebracht, zurückgewiesen.

Bezüglich des Wiederaufnahmsantrages wurde mit 30. August 2005 ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 303a BAO eingeleitet, mit Frist 29. September 2005 und dem Hinweis, dass bei Versäumnis der Frist die Eingabe als zurückgenommen gilt.

Mit Bescheid vom 15. November 2005 wurde, da dem Auftrag, die Mängel der Eingabe bis zum 29. September 2005 zu beheben, nicht entsprochen wurde, die Zurücknahmeerklärung ausgesprochen, wobei der Spruch dieses Bescheides seitens der Abgabenbehörde erster Instanz mit 23. Feber 2006 zu berichtigen war, als im gegenständlichen Fall eine Zurücknahmeerklärung gemäß § 303a Abs. 2 BAO (und nicht eine gemäß § 85 Abs. 2 BAO) vorliegt.

In der gegen den Bescheid vom 15. November 2005 - berichtigt gemäß § 293 BAO mit 23. Feber 2006 - eingebrachten Berufung, wird nun ausgeführt, dass die mit Bescheid vom 30. August 2005 angesprochenen Mängel in einem persönlichen Gespräch im September 2005 bei der Abgabenbehörde erster Instanz behoben wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a.).....................oder

b.) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c.)......................und

die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303a BAO Abs. 1 hat ein Wiederaufnahmsantrag zu enthalten,

a.) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

b.) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird;

c.) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind;

d.) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (Abs.2).

Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall:

Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, brachte der Bw. in einem Schriftstück sowohl eine Berufung als auch einen Wiederaufnahmsantrag ein.

Infolge Fristablaufes kam es zur Zurückweisung der Berufung.

Da der vom Bw. der Abgabenbehörde erster Instanz vorgelegte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens antragsgemäß nicht zu erledigen war, wurde ein Mängelbehebungsverfahren nach § 303a Abs. 1 lit b bis c eingeleitet und auf die Folgen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist hingewiesen.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder innerhalb der gesetzten Frist unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen (VwGH vom 28.02.1995, 90/14/0225).

Im vorliegenden Fall wurde dem Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht entsprochen.

Wenn nun vom Bw. behauptet wird, dass er dem Auftrag insofern nachgekommen ist, als er im September 2005 beim Finanzamt Salzburg Stadt vorgesprochen hat und die geforderten Mängel in einem persönlichen Gespräch behoben hat, ist ihm entgegenzuhalten, dass weder ein diesbezüglicher Vorgang aktenkundig ist noch vom ihm im Rahmen der Berufung diese Behauptung belegt wurde.

Für den Unabhängigen Finanzsenat stellt sich diese Aussage vielmehr als Schutzbehauptung dar, zumal es nicht den Usancen des täglichen Lebens entspricht, sich im Behördenverkehr bei wichtigen (rechtsbegründeten) Anbringen - so wurde auch die Berufung und der Wiederaufnahmsantrag vom Bw. schriftlich eingebracht - nicht der Schriftlichkeit zu bedienen.

Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid berichtigt, so umfasst die Berufung den Bescheid in seiner berichtigten Fassung.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 24. Februar 2006