Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.02.2006, RV/1227-W/05

Bekämpfung der Grundlagenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M.D., (Bw.) vom 21. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Mai 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 19. April und 12. Mai 2005 wurden der Bw. Anspruchszinsen für die Jahre 2000 bis 2003 vorgeschrieben.

Dagegen, sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 1998, 1999, 2000 und 2002 richten sich die Berufungen vom 21. Mai 2005.

In der Beantwortung der Anfrage, ob sich der Antrag auf Anhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat auch auf das nach der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates gesondert zu führende Verfahren betreffend Vorschreibung von Anspruchszinsen beziehe, wurde am 18. Februar 2006 auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren verzichtet und expressis verbis festgehalten, dass sich die Berufung nicht gegen die Zinsenberechnung sondern gegen die Grundlagenbescheide richte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen. Diese Einwände waren somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide Erfolg beschieden sein, ist eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24. Februar 2006