Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 24.02.2006, RV/0488-K/02

Verjährung fälliger Abgaben, Unterbrechung der Einhebungsverjährung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0488-K/02-RS1 Permalink
Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Für die Unterbrechungswirkung genügt es, dass die Amtshandlung nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet ist und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangte.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einhebungsverjährung, Unterbrechung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z. und die weiteren Mitglieder Mag. P., Dr. L. und H.H. im Beisein der Schriftführerin FOI O. über die Berufung des H.J., K. , A.Strasse 12/3/17, vertreten durch Dr. A.E., Rechtsanwalt, 1030 W., R.Gasse 2/12, vom 8. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 10. Juli 2002 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) am 23. Februar 2006 in K. , entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juli 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung pfändete das Finanzamt sämtliche Geldansprüche des Bw., welche ihm gegenüber der P.Vers. zustanden. Über den Bw. wurde mit Bescheid ein Verfügungsverbot verhängt. Beide Bescheide wurden am 12.7.2002 zugestellt. Am Abgabenkonto hafteten zu diesem Zeitpunkt Abgabenschuldigkeiten iHv. € 69.349,05 unberichtigt aus, welche in den Jahren 1980 bis 2001 entstanden sind.

In einem am 16.7.2002 beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz führt der Bw. aus, dass laut Buchungsmitteilung ein Teil der Abgabenschuldigkeiten aus dem Jahre 1984 stamme. Diese wären daher zum Großteil verjährt. Es wurde ersucht bekannt zu geben, welche Einbringungsmaßnahmen und Betreibungsmaßnahmen vorgenommen wurden.

Mit Schriftsatz vom 18.7.2002 teilte die P.Vers. mit, dass Forderungen des Finanzamtes für Gebühren, M., der I.Vers. und eines Finanzamtes in W. iHv. insgesamt circa € 196.000,-- vorrangig zur Durchführung vorgemerkt wären. Der monatliche Bezug wurde mit netto € 1.247,91 angeführt.

Mit Schreiben vom 19.7.2002 teilte das Finanzamt mit, dass hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 1980 bis 1984 Berufungsverfahren anhängig gewesen sind. Nach Ergehen rechtskräftiger Bescheide im Jahre 1992 habe es vom 15. April 1992 bis 8. März 2001 wiederholt Vollstreckungsmaßnahmen mit Unterbrechungswirkung gegeben. Am 4. April 2002 sei der Akt an das Finanzamt K. abgetreten worden, welches nunmehr am 8. und 10. Juli 2002 Unterbrechungshandlungen gesetzt habe.

Mit Schriftsatz vom 8. August 2002 wurde Berufung erhoben. Darin führt der Bw. aus, dass die Steuerschuld bis ins Jahr 1982 zurückreiche. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, ob nicht ein Großteil der Steuerschuld bereits verjährt sei. Er habe beim Finanzamt nachgefragt, wann welche Betreibungsmaßnahmen im Sinne der BAO durchgeführt wurden oder der Versuch unternommen wurde, die Abgaben aufgrund der Bescheide zwangsweise einzubringen. Es sei daher das Recht der Behörde, die Abgaben einzubringen gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung abgewiesen hat, beantragte der Bw. mit Schriftsatz vom 19.9.2002 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Der Bw. wies darauf hin, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, in welcher Form und welcher Art die Handlungen der Behörde gewesen sind. Aus dem Schreiben ergebe sich nicht, ob die Amtshandlungen dem Bw. tatsächlich zur Kenntnis gelangt sind. Es müsse nach geltender Rechtslage eine nach Außen erkennbare Amtshandlung vorliegen. Der Bw. brachte ua. schriftlich wie folgt vor:

"Für mich ist aber derzeit nicht nachvollziehbar, ob nicht zumindest ein Großteil der nunmehr geltend gemachten Rückstände bereits verjährt ist. Ich habe daher auch beim Finanzamt angefragt, wann welche Betreibungsmaßnahmen im Sinne der Vorschriften der BAO durchgeführt wurden oder der Versuch vorgenommen wurde, die Abgaben aufgrund der Bescheide zwangsweise einzubringen. Es ist daher das Recht der Behörde die Abgaben einzubringen insbesondere gemäß § 238 BAO verjährt."

Im Vorlageantrag beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Beim Unabhängigen Finanzsenat wurde für den 4. August 2005 die mündliche Berufungverhandlung anberaumt und der Bw. mitsamt seinem Vertreter geladen. Infolge eines Vertagungsantrages wurde die Verhandlung abberaumt. Nachdem die für den 22.9.2005 anberaumte mündliche Verhandlung über Ersuchen des Bw. abberaumt wurde, teilte der Bw. mit, dass er nunmehr von der K.W. GmbH in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten vertreten werde.

Mit Eingabe vom 19. September 2005 zog der Bw. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung unter Aufrechterhaltung des Berufungsbegehrens zurück. Gleichzeitig teilte der Vertreter mit, dass man sich um eine Lösung mit dem Finanzamt bemühen werde. Mit Eingabe vom 3. November 2005 legte die K.W. GmbH die Vertretungsvollmacht zurück und teilte mit, dass der Bw. ab sofort nur mehr von seinem Rechtsanwalt vertreten werde.

Mit Vorhalt vom 10. November 2005 wurden dem Bw. ein Teil jener Amtshandlungen seit April 1992, welche ausschließlich auf die Einbringlichmachung der Abgabenschuldigkeiten gezielt haben, bekannt gegeben. Folgende nachstehend angeführte Amtshandlungen wurden durchgeführt:

15.4.1992:

Anfrage gem. § 158 BAO an die Meldebehörde (BundesPol.Dion. W. );

29.4.1992

Amtshilfeersuchen;

5.8.1992

Rückstandsausweis, Vollstreckungsauftrag und Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem Bw. persönlich;

27.8.1992

Anfrage an die Meldebehörde (Bundespolizeidirektion K. );

14.10.1992

Anfrage an die Meldebehörde (Bundespolizeidirektion W. );

17.5.1993

Pfändungsversuch (erfolglos);

7.6.1993

Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem Abgabenschuldner persönlich in der K.Gasse 17 in W. -

(Vermögen: Eigentumswohnung in K. , vermietet an die Fa. V.);

24.6.1993

Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Abgabenschuldners gegenüber der T. GesmbH - Drittschuldnererklärung eingelangt;

29.6.1993

Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Abgabenschuldners gegenüber der Fa. O.S.u.V. GesmbH. - Drittschuldnererklärung eingelangt;

7.7.1993

Antrag an das Exekutionsgericht in W. , I.St., Ri.G., um Angabe eines Vermögensverzeichnisses durch den Abgabenschuldner;

8.9.1993

Angabe des Vermögensverzeichnisses gem. § 47 Abs. 2 EO;

4.1.1995

Anfrage an das Verkehrsamt in W. ;

16.1.1995

Vollstreckungsversuch (erfolglos) - Vorladung hinterlegt;

22.3.1995

Vollstreckungsversuch im Wege der Amtshilfe durch das Finanzamt K. Pflichtige konnte an der angeführten Adresse nicht angetroffen werden;

28.3.1995

Ergebnis der Dienstgeberabfrage beim Hauptverband der Öst.S.;

4.4.1995

Anfrage an die Meldebehörde in K. ;

4.8.1995

Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Abgabenschuldner gegenüber der Fa. OR. GmbH - Drittschuldnererklärung vom 30.8.1995 eingelangt; (ABl. 114) -

4.8.1995

Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Abgabenschuldner gegenüber der T. GesmbH Drittschuldnererklärung vom 30.8.1995 eingelangt;

4.8.1995

Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Abgabenschuldners gegenüber der V. Handels GesmbH Drittschuldnererklärung vom 30.8.1995 eingelangt;

15.12.1994,

erfolgloser Vollstreckungsversuch in der K.Gasse 17 in W. ;

11.1.1995,

erfolgloser Vollstreckungsversuch in der K.Gasse 17 in W. ;

8.2.1995,

erfolgloser Vollstreckungsversuch in der K.Gasse 17 in W. ;

8.3.1995,

erfolgloser Vollstreckungsversuch in der K.Gasse 17 in W. ;

28.6.1995

erfolgloser Vollstreckungsversuch in der K.Gasse 17 in W. ;

11.10.1995

Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners mit Bw. persönlich;

18.12.1996

Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners mit dem Abgabepflichtigen persönlich;

19.12.1996

Anfrage an das Exekutionsgericht W. , Ri.G. - Ersuchen um Übermittlung eines 2ten aktuellen Vermögensverzeichnisses;

7.10.1997

Dienstgeberabfrage;

17.10.1997

Vollstreckungsversuch - Vorladung bei Sekretärin hinterlegt;

9.1.1998

Feststellungen der wirtschaftlichen Verhältnisse mit Abgabenschuldner pers.;

16.1.1998

Zahlungsaufforderung an Abgabenschuldner an die Adresse K.Gasse 17 in W.;

18.6.1998

Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners mit Gattin persönlich und dem Bw. telefonisch (ABl. 198);

4.12.1998

Vollstreckungshandlung (Bw. konnte in Wohnung nicht angetroffen werden);

26.4.2000

Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners mit dem Abgabenschuldner persönlich;

1.2.2001

Zusendung eines Erhebungsformulares, nachdem der Abgabenschuldner in der Wohnung nicht angetroffen werden konnte -

6.2.2001

Anfrage an das Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion W. ;

8.3.2001

Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse mit Bw. pers.;

10.7.2002

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung durch das Finanzamt.

In diesem Vorhalt wurde der Bw. ersucht, bekannt zu geben, inwieweit diesen Amtshandlungen eine Unterbrechungswirkung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO nicht zukomme.

Gleichzeitig wurde der Bw. und sein Vertreter zu einem Erörterungsgespräch am 1.12.2005 geladen. Der Bw. teilte schriftlich mit, dass er infolge einer Erkrankung den Termin nicht wahrnehmen könne, sodass der Erörterungstermin abberaumt wurde.

In der Stellungnahme führte der Bw. aus, dass die Abgabenschuldigkeiten weit vor der ersten Amtshandlung zur Einbringung am 15.4.1992 fällig gewesen wären. Die gesetzten Maßnahmen wären jedenfalls nicht geeignet gewesen, Abgabenschulden "zwangsweise" einzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt den Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei unbeschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist mitzuteilen, dass die Republik an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§ 65 Abs. 2 AbgEO). Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO).

Die Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass Einhebungsverjährung eingetreten sei.

Gem. § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gem. Abs. 2 leg. cit. wird die Verjährung durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Die gegenständlichen Schulden entstanden zwischen 1980 und 2001. Gegen die Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer 1980 bis 1984 hat der Bw. am 24.9.1987 Berufung eingebracht und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO beantragt. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde damit begründet, dass auch gegen die Ertragsteuerbescheide dieser Jahre der Fa. T.Verm. GmbH Berufung einbracht worden wäre. Strittig war insbesondere die Frage des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Das Finanzamt entsprach diesem Antrag und setzte die Einhebung der Abgaben aus. Nachdem über die Berufung entschieden wurde, verfügte das Finanzamt am 3.3.1992 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte mittels Bescheid Aussetzungszinsen fest. Dieser Bescheid wurde mit Berufung vom 16. März 1992 bekämpft.

Gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO ist die Einhebungsverjährung gehemmt, solange die Einhebung der Abgabe ausgesetzt ist. Die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung enden ua. mit dem Ablauf, der gem. § 212 a Abs. 5 anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder einer anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung, zu verfügen ist.

Diese Hemmungsregelung verhindert den Verlust des Rechtes zur Einhebung und zwangsweisen Einbringung etwa für den Fall, dass ein Zahlungsaufschub (wie im vorliegenden Fall) mehrere Jahre dauert, weil das Berufungsverfahren erst nach dieser Zeit beendet wird.

Dem Vorbringen, es wären keine entsprechenden Einhebungsmaßnahmen hinsichtlich der Einkommensteuer bis 1984 gesetzt worden, ist daher zu entgegnen, dass der Bw. die Aussetzung der Einhebung der Abgaben in seiner Berufung vom 24. September 1987 (gegen die Einkommensteuerbescheide) beantragt hat und diesem Antrag entsprochen wurde.

Im Übrigen hat der Bw. mit Schriftsatz vom 16.3.1992 den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung und Festsetzung der Aussetzungszinsen mit Berufung bekämpft und zugleich neuerlich die Aussetzung der Einhebung beantragt. Die Einhebungsverjährung war daher vor der ersten Einbringungsmaßnahme am 16. April 1992 gehemmt, weil gegen die betreffenden Einkommensteuerbescheide Berufung erhoben wurde und daher Berufungsverfahren anhängig gewesen sind. Im Übrigen endet die Einhebungsverjährungsfrist nicht früher als die Bemessungsfestsetzungsverjährungsfrist.

Die Einhebungsverjährung beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung genügt es, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet ist und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangte (VwGH vom 26.2.2003, 2002/13/0223).

Bei der die Verjährung unterbrechenden Amtshandlung muss es sich nicht um einen Bescheid handeln. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Amtshandlung nach außen hin erkennbar sein. Die Amtshandlung muss dem Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 11.11.2004, Zl. 2002/14/00151). Es kommt ebenfalls nicht darauf an, ob die Amtshandlung konkret geeignet ist, den angestrebten Erfolg, nämlich die Durchsetzung des Anspruches, zu erreichen. Es genügt vielmehr, dass die Amtshandlung nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen.

Das Finanzamt hat nach Ablauf der Aussetzung der Einhebung im März 1992 unter anderem die in den Entscheidungsgründen dargestellten Einbringungsmaßnahmen durchgeführt. Diese Liste enthält die wesentlichsten Amtshandlungen. Der Bw. erlangte von einem Teil der Einbringungsmaßnahmen durchaus Kenntnis, zumal diese direkt an ihn gerichtet waren. Insbesondere die wiederholte Erstellung der Vermögensverzeichnisse und Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgte mit dem Bw. gemeinsam. Damit liegen rechtswirksame Unterbrechungshandlungen vor. Gemäß § 238 Abs. 2 leg.cit. beginnt mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, die Verjährungsfrist neu zu laufen. Diese Rechtslage bewirkt infolge der wiederholten Unterbrechungshandlungen, dass die Einhebungsverjährung nicht eingetreten ist.

Dem Vorbringen, der Bw. habe nicht von allen Amtshandlungen Kenntnis erlangt, wird entgegnet, dass jede nach außen hin erkennbare auf die Durchsetzung des Anspruches gerichtete Amtshandlung (Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse, Amthilfeersuchen, Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, bescheidmäßige Aufforderung zur Drittschuldnererklärung) Unterbrechungswirkung entfaltet. Angesichts der Vielzahl dergestalt durchgeführter Amtshandlungen kommt der Berufung insoweit keine Berechtigung zu, weil diese Amtshandlungen den Lauf der Einhebungsverjährungsfrist (5 Jahre) unterbrochen haben und daher eine Einhebungsverjährung nicht eingetreten ist.

Soweit der Bw. meint, er habe von den Maßnahmen des Finanzamtes keine Kenntnis erlangt, ist ihm zu entgegnen, dass er bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses als verpflichtete Partei und bei den Erhebungen der wirtschaftlichen Verhältnisse persönlich mitgewirkt hat. Ein Teil der Amtshandlungen (z.Bsp. Amtshilfeersuchen) waren zwar nach außen gerichtet, sind dem Bw. jedoch nicht zur Kenntnis gelangt.

Er hat damit vom Großteil der Amtshandlungen durchaus Kenntnis erlangt und zum Teil mitgewirkt. Schließlich teilte er dem Finanzamt am 30.8.1995 schriftlich mit, dass bereits am 13.12.1990 und am 7.6.1993 Exekutionsmaßnahmen gegen ihn als verpflichtete Partei durchgeführt wurden und ersuchte Exekutionsmaßnahmen nicht mehr durchzuführen, weil die gepfändeten Möbelstücke seiner Ehegattin, seinem Sohn und der Fa. Taurus gehören. Gleichzeitig teilte er die Absicht mit, mit dem Finanzamt einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben, um die Angelegenheit zu bereinigen.

Die Vielzahl der Amtshandlungen zur Einbringlichmachung der Abgabenschuldigkeiten bewirkten somit, dass Einhebungsverjährung nicht eingetreten ist und die Ansprüche des Bw. gegen die Pensionsversicherungsanstalt zu Recht gepfändet würden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 24. Februar 2006