Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSZ2L vom 27.02.2006, ZRV/0005-Z2L/06

Zurückweisung einer Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/16/0039 und 2006/16/0010 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gem. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c Abs.1 und 2 ZollR-DG von der WHG, W, vertreten durch Dr.Ingo Riß, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Seidengasse 28, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. Oktober 2005, Zl.100/09940/2004, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, eingebrachte Beschwerde vom 7.Dezember 2005 entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß Art.245 Zollkodex iVm § 85c Abs.3 und 8 ZollR-DG u.m. § 273 Abs. 1 lit.a) der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Das Zollamt Wien erließ am 21.10.2005 zu Zl.100/09940/2004 gem. Art.245 Zollkodex iVm § 85b Abs.2 und 3 ZollR-DG eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher es der Berufung (Art.243 Abs.1 und 2 lit.a) Zollkodex) der (seinerzeit durch die Prader & Plaz OEG, RechtsanwältInnen in 1070 Wien, vertretenen) WHGmbH vom 15.4.1999 gegen den an das genannte Unternehmen (als Eingangsabgabenschuldnerin nach Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm §§ 2 Abs.1, 108 Abs.1 ZollR-DG) gerichteten Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12.3.1999, Zl.100/28116/001/98, teilweise stattgab. Diese Berufungsvorentscheidung war an "ZK (als Geschäftsführer der mittlerweile gelöschten WHGmbH in Liqu., WF), K, zu Handen von Rechtsanwalt Dr.Ingo Riß, Seidengasse 28, 1070 Wien" adressiert und wurde (lt. Rückschein iSd § 22 ZuStG) am 10.11.2005 an Rechtsanwalt Dr.Ingo Riß zugestellt.

Im (am 9.12.2005 zur Post gegebenem und der Bestimmung des § 108 Abs.4 BAO zufolge an diesem Tag beim Zollamt Wien eingebrachten) mit 7.12.2005 datierten Schriftsatz stellte die "WHG, W ", vertreten durch Rechtsanwalt Dr.Ingo Riß, Wien, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf "die Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 12.3.1999, Zl.100/28116/001/98" einen "Antrag auf Vorlage der Berufung vom 15.4.1999 an die zuständige Berufungsbehörde (=Vorlageantrag)" bzw. erhob damit "Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21.10.2005" und beantragte darin die Behebung der bekämpften Berufungsvorentscheidung unter (neuerlicher) Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Rechtsstufe zur Durchführung der beantragten und vom Unabhängigen Finanzsenat in dessen Entscheidung vom 18.11.2004 (zu GZ.ZRV/0165-Z2L/02) bereits aufgetragenen Ergänzungen.

Dazu stellt der über diesen Rechtsbehelf gem. § 11 UFSG in Anwendung der geltenden Geschäftsverteilung entscheidungsbefugte Unabhängige Finanzsenat folgendes fest:

Gem. Art.243 Abs.1 Zollkodex kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Nach Abs. 2 lit.b) leg.cit. kann ein Rechtsbehelf auf einer zweiten Stufe eingelegt werden bei einer unabhängigen Instanz, wobei nach Art.245 Zollkodex die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen werden.

Dazu bestimmt der § 85c Abs.8 ZollR-DG, dass für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie die Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß gelten, soweit die in diesem Bundesgesetz (= ZollR-DG) enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen.

Da es sich beim vorliegenden Fall um ein Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Entscheidung (Art.4 Zi.5 Zollkodex) einer Zollbehörde (Art.4 Zi.3 Zollkodex) handelt, sind der obzitierten Bestimmung des § 85c Abs.8 ZollR-DG zufolge auf dieses die in Entsprechung des Art.245 Zollkodex vom nationalen (=österreichischen) Gesetzgeber zum Art. 243 Zollkodex erlassenen Regelungen der §§

Linz, am 27. Februar 2006