Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2006, RV/1452-W/05

schuldhafte Pflichtverletzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.F.,(Bw.) vertreten durch Kanzlei Patzak, Krauss und Kollegen, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 24. Februar 2005 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Mag. Epply, vom 19. Jänner 2005 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk hat am 19. Jänner 2005 einen Haftungsbescheid erlassen und die Bw. zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der M.GesmbH für Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von 59.980,55 (gemeint war offensichtlich Euro) herangezogen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. im Zeitraum 17. Mai 1999 bis 16.10.2002 als Geschäftsführerin fungiert habe und daher verpflichtet gewesen sei die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu bezahlen.

Die Berufung vom 22. Februar 2005 richtet, sich sowohl gegen die Festsetzung einer Abgabenverbindlichkeit der M.GesmbH in der Höhe von € 56.980,55 als auch gegen die Haftungsinanspruchnahme.

Die Inanspruchnahme der Geltendmachung von Haftungen nach § 224 Abs.1 BAO setze den Bestand einer Abgabenschuld voraus. Die Bw. habe jedoch bisher keine Kenntnis von dem an den Primärschuldner ergangenen Bescheid.

Der Haftungsbescheid erweise sich daher als nahezu begründungslos und es ergehe folglich der auf § 245 Abs.2 BAO gestützte Antrag auf Mitteilung der im gegen die Primärschuldnerin ergangenen Bescheid enthaltenen Begründung.

Es sei hier ganz offenbar von einer nicht bestehenden Schätzungsbefugnis Gebrauch gemacht worden und eine willkürliche Abgabenvorschreibung erfolgt.

Die Einreichung von Steuererklärungen sei seitens der Primärschuldnerin dem Steuerberater W.K. übertragen worden, der diese Obliegenheit in seine "Quotenregelung" aufgenommen habe. Innerhalb offener Frist sei die Bw. jedoch als Geschäftsführerin abberufen worden, allein dieser Punkt stünde bereits der Haftungsinanspruchnahme entgegen.

Haftungsvoraussetzung sei zudem, dass die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Dazu werde jedoch lediglich ausgeführt, dass für die Bw. die Verpflichtung bestanden habe die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu begleichen. Ob derartige Mittel auch vorhanden gewesen seien, werde im Bescheid nicht behandelt.

Im Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit der Bw. habe ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestanden, im Zeitpunkt der Verbuchung des Schätzungsbescheides sei die Bw. jedoch nicht mehr Geschäftsführerin gewesen und habe daher auch nicht mehr das Recht gehabt über die Mittel der Gesellschaft zu verfügen.

Der angefochtene Bescheid erhalte zudem keine Begründung für die Uneinbringlichkeit der Abgabenverbindlichkeit bei der Primärschuldnerin.

Über die Berufung hat die Abgabenbehörde mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2005 abgesprochen und am 21. März 2005 den mit der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO der in Haftung gezogenen Abgabenschuld wegen bereits erfolgter Erledigung der Berufung als unbegründet abgewiesen.

In der Berufungsvorentscheidung wird dem Berufungsvorbringen entgegengestellt, dass die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit beim Primärschulder durch mehrere Eintreibungsmaßnahmen, vor allem ergebnislose Forderungspfändungen und Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gegeben sei.

Die Abgabenbehörde dürfe, auch wenn sie von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht völlig entbunden sei, ohne weiteres Verfahren eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen, wenn Umsatzsteuern nicht oder in unrichtiger Höhe gemeldet wurden.

Es gehöre zu den Obliegenheiten eines Geschäftsführers die Bücher und Aufzeichnungen ordnungsgemäß zu führen und für die Abgabe von Steuererklärungen Sorge zu tragen. Die Beauftragung eines Steuerberaters entbinde den Geschäftsführer nicht von seiner Überwachungspflicht. Auch die Tatsache, dass die Steuervorschreibungen erst nach dem Ablauf der Geschäftsführertätigkeit am Abgabenkonto verwirklicht wurden, sei für die Haftungsinanspruchnahme nicht hinderlich, da laut Lehre und Rechtsprechung Pflichtverletzungen durch den Vertreter innerhalb seiner Funktionsperiode stets die Haftungsfolgen auslösten und zwar auch dann, wenn der Abgabenausfall erst nach dem Ablauf der Funktionsperiode wirksam werde.

Auf Grund einer Haftungsinanspruchnahme eröffne sich die Möglichkeit auch die Grundlagenbescheide zu bekämpfen, wobei zunächst über die Haftungsinanspruchnahme abzusprechen sei, da sich daraus erst die Aktivlegitimation für eine Berufung gegen die Grundlagenbescheide ergebe.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 18. April 2005, in dem beanstandet wird, dass die Eintreibungsmaßnahmen bei der Primärschuldnerin nicht näher konkretisiert wurden.

Durch die Beauftragung eines Steuerberaters und die Wahrnehmung der ihm zustehenden Quotenregelung sei die Bw. ihren Pflichten nachgekommen, eine schuldhafte Pflichtverletzung sei ihr nicht vorzuwerfen.

Bei der in der Berufungsvorentscheidung aufgezeigten Möglichkeit gegen die Grundlagenbescheide Berufung einzubringen, übersehe die Abgabenbehörde, dass die Bw. keinerlei Organstellung mehr habe und weder in der Lage noch berechtigt sei, für eine juristische Person Abgabenerklärungen abzugeben, von der sie als Geschäftsführerin abberufen wurde.

Auf das Berufungsvorbringen, dass die Bw. nicht schuldhaft die Uneinbringlichkeit der Abgaben bewirkt habe, gehe die Berufungsvorentscheidung nicht ein.

Mit dem Vorlageantrag wurde eine Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO eingebracht und zudem ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von Ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, sie diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten, dennoch obliegt es ihr ein schuldhaftes Verhalten des Vertreters festzustellen.

Der Bw. fungierte im Zeitraum 17. September 1999 bis 18. Oktober 2002 als Geschäftsführerin der M.GesmbH, daher oblag ihr gemäß § 18 GesmbHG grundsätzlich die Vertretung der GesmbH und die Entrichtung der in diesem Zeitraum fälligen Abgabenschuldigkeiten.

Mit 27. September 2002 übernahm G.L. die Geschäftsführerfunktion und verlegte die Geschäftsanschrift am 24. Oktober 2002 von Mödling in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk.

Bei einer Erhebung am 16. Jänner 2004 konnte die verfahrensgegenständliche GesmbH nicht an dem angegebenen Firmensitz in W. angetroffen werden.

Nach einer im Veranlagungsakt erliegenden Anzeige wurde Mitte 2003 im 18. Bezirk ein Espresso betrieben. Der Geschäftsführer G.L. wurde am 8. Oktober 2003 von seiner letzten Wohnanschrift amtlich abgemeldet und ist derzeit unbekannten Aufenthaltes.

Mit Beschluss des Firmenbuches vom 25. Juni 2004 wurde die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht.

Die Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis Dezember 2001 erliegen im Umsatzsteuerakt, die Meldungen wurden zu den gesetzlichen Terminen durch den Steuerberater W.K. erstattet.

Am 17. Dezember 2001 wurden die Formulare für die Erstellung der Jahreserklärungen 2001 versandt und am 10. Jänner 2003 erging eine Erinnerung mit Nachfristsetzung bis 31. Jänner 2003. Da der Aufforderung auch nach Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht nachgekommen wurde, erließ das Finanzamt am 17. Juni 2003 einen Schätzungsbescheid mit einer Abgabennachforderung in der Höhe von € 61.012,40.

Mittels Umsatzsteuervoranmeldungen wurden im Jahr 2001 Umsätze in der Größenordnung von S 681.774,47 einbekannt, wobei für die Monate Mai und Juli bis Dezember Nullmeldungen eingereicht wurden und sich für die Monate Jänner bis April, Juni und Dezember Gutschriften ergaben.

Für das Jahr 2002 wurden lediglich bis September 2002 Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keinerlei Umsätze mehr gemeldet.

Der Schätzungsbescheid geht von einem steuerpflichtigen Umsatz in der Höhe von S 4.128,090 aus, daraus leitet sich eine Umsatzsteuerzahllast in der Höhe von S 825.618,00 ab, wobei die mitteln Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt wurden.

Zusammenfassend ist nunmehr festzustellen, dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben infolge amtswegiger Löschung des Primärschuldners bei diesem nicht einbringlich sind. Daher ist als zweiter Schritt zu prüfen, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung der Vertreterin vorliegt.

Nach dem oben geschilderten Sachverhalt ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu dem Schluss gekommen, dass dem Schätzungsbescheid für Umsatzsteuer 2001 keine Parameter zu entnehmen sind, die als Grundlage für eine schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. herangezogen werden könnten.

Weder für Vorzeiträume noch für das Jahr 2001 wurden je steuerpflichtige Umsätze erklärt und es ist dem Steuerakt auch keinerlei Beleg zu entnehmen, auf dem die Annahme der Abgabenbehörde erster Instanz beruhen könnte, dass steuerpflichtige Umsätze nicht ordnungsgemäß erklärt worden seien bzw. die Bw. einer Steuerzahlungsverpflichtung nicht nachgekommen sei. Vielmehr stellt sich das Gesamtbild zur Wahrnehmung steuerlicher Verpflichtungen so dar, dass im Zeitraum der Geschäftsführung der Bw. die steuerlichen Belange fristgerecht wahrgenommen wurden und mit der Übernahme durch den nachfolgenden Geschäftsführer subito ein Bruch eintritt und die weitere Einlassung von gänzlicher Negierung von Melde- und Zahlungspflichten getragen ist.

Der angefochtene Bescheid war daher mangels Nachweises einer schuldhaften Pflichtverletzung aufzuheben.

Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 27. Februar 2006