Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2006, RV/0116-W/06

Neuerlicher Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ist im gegenständlichen Fall nicht als Berufung zu werten; der Berufung gegen die Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Berufung, ist daher stattzugeben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., St.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 20. Okt. 2005 betreffend die Zurückweisung der Eingabe vom 27. Sept. 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2004, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. stellte 10.08.2005 den Antrag auf Familienbeihilfe für ihre 4 Kinder K.L., geb. 22.07.1990, K.S., geb. 01.03.1999, K.K., geb. 10.02.2002, K.H., geb. 08.06.2003, von Oktober 2003 bis Juni 2005 rückwirkend Familienbeihilfe zu gewähren.

Das Finanzamt erließ am 18.08.2005 einen Abweisungsbescheid auf Gewährung der Familienbeihilfe für die angeführten Kinder.

Begründend wurde ausgeführt: "Laut § 3 Abs.2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist Personen ab dem Zeitpunkt Familienbeihilfe zu gewähren, ab dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides.

Da Ihnen mit mündlicher Berufungsverhandlung vom 11. Juli 2005 Asyl gewährt, wurde Ihnen Familienbeihilfe ab Juli 2005 gewährt. Ihr Antrag vom Oktober 2003 bis Juni 2005 ist abzuweisen."

Am 27. Sept. 2005 langte beim Finanzamt Lilienfeld-St. Pölten ein Schreiben vom 23.09.2005 ein, mit dem die Bw. beantragte, für die Zeit ab ihrer Einreise ab 16.10.2003 bis 30.04.2004 rückwirkend die Familienbeihilfe zu gewähren. Als Begründung wurde ausgeführt:

"Die Änderung lt. BGBl. 2004 Nr. I/142 vom 15.12.2004 trat rückwirkend mit 01.05.2004 in Kraft; somit gilt bis 30.04.2004 die alte Rechtslage, ab 01.05.2004 die neue. Daher bekommen Flüchtlinge unabhängig vom Zeitpunkt der Asylgewährung Familienbeihilfe bis 30.04.2004, danach erst wieder ab Asylgewährung.

Ich bin am 16.10.2003 eingereist und erhalte daher Familienbeihilfe bis 30.04.2004. Ab Asylgewährung wurde mit bereits mit Juli 2005 ein laufender Familienbezug gewährt."

Am 20. Oktober 2005 erließ das Finanzamt Lilienfeld-St.Pölter daraufhin einen Zurückweisungsbescheid. Die Eingabe vom 27. Sept. 2005 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe wurde als verspätet zurückgewiesen.

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Eingabe vom 27. Sept. 2005 wurde als Berufung gewertet, da bereits mit Abweisungsbescheid vom 18. Aug. 2005 Ihr Antrag vom 10. August 2005 ab Oktober 2003 abgewiesen wurde. Die Berufung ist zurückzuweisen, da sie verspätet eingebracht wurde."

Die Bw. brachte gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.10.2005 am 15. Nov. 2005 eine Berufung ein:

Es wurde ausgeführt: " Im Zurückweisungsbescheid vom 20.10.2005, mir zugestellt am 25.10.2005, führt die Behörde aus, dass die Eingabe vom 27.September 2005 als Berufung gewertet wurde.

Dagegen möchte ich folgendes einwenden: Unser Ansuchen auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 10.08.2005 bezog sich auf den Zeitraum Oktober 2003 bis Juni 2005. Dagegen gibt es einen Abweisungsbescheid vom 18.08.2005.

Der zweite Antrag vom 23.09.2005 bezieht sich aber auf einen anderen Zeitraum, nämlich von 16.10.2003 bis 30.04.2004. Sozialleistungen sind antragsgebunden, daher gilt meine Eingabe vom 23.09.2005 als gesonderter Antrag, ist auch als solcher zu werten und zu entscheiden. Der Vorhalt der Behörde, dass eine verspätete Eingabe vorliege, ist somit unzulässig.

Wie in diesem Antrag ausgeführt, trat die Änderung lt. BGBl. 2004 Nr. I/142 vom 15.12.2004 rückwirkend mit 01.05.2004 in Kraft; somit gilt bis 30.04.2004 die alte Rechtslage, ab 01.05.2004 die neue. Daher bekommen Flüchtlinge unabhängig vom Zeitpunkt der Asylgewährung Familienbeihilfe bis 30.04.2004, danach erst wieder ab Asylgewährung. Ich bin am 16.10.2003 eingereist und erhalte daher Familienbeihilfe für den Zeitraum 16.10.2003 bis 30.04.2004."

Am 6.Dezember 2005 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 15. Nov. 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. Okt. 2005:

"Über die Berufung wird auf Grund des § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Begründung: Ihre Eingabe vom 15. November 2005 betreffend Einwendungen gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2005 wird abgewiesen, weil keine Umstände vorgebracht wurden, aus denen hervorgeht, dass die Berufung vom 27. Sept. 2005 nicht verspätet eingebracht worden wäre."

Am 23. Dezember 2005 erließ das Finanzamt den Bescheid, mit dem die Berufungsvorentscheidung vom 6.12.2005 gem. § 299/1 Bundesabgabenordnung aufgehoben wurde. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Spruch des Bescheides im Sinne der Begründung anders lautend ergehen hätte sollen. Auf eine neuerlich ergehende Berufungsvorentscheidung werde verwiesen.

Gleichzeitig erging am 23.Dezember 2005 eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 15. November 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.Okt.2005.

"Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung: Ihre Eingabe vom 15.11.2005 betreffend Einwendungen gegen den Bescheid vom 20.10.2005 wird abgewiesen, weil keine Umstände vorgebracht wurden, aus denen hervorgeht, dass die Berufung vom 27.9.2005 nicht verspätet eingebracht worden wäre."

Die Bw. brachte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Begründend wurde ausgeführt, dass ihr die Berufungsvorentscheidung vom 23.12.2005 zugeschickt worden wäre. Sie stelle wie in der Rechtmittelbelehrung angeführt, einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Festzuhalten ist, dass nach den vorstehend angeführten Entscheidungen des Finanzamtes (Berufungsvorentscheidung, Aufhebung der Berufungsvorentscheidung, neuerliche Berufungsvorentscheidung), da ein Antrag der Bw. auf Entscheidung durch die Zweite Instanz gestellt worden ist, die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.10.2005 wiederum unerledigt ist ( § 276 Abs.3 BAO).

Das Finanzamt begründete die Zurückweisung mit verspätet eingebrachter Eingabe.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass es sich nicht um eine Berufung, sondern um einen neuen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe handelt, da die Familienbeihilfe für einen anderen Zeitraum (16.10.2003 bis 30.04.2004) beantragt worden ist. Der ursprüngliche Antrag betraf den Zeitraum von Oktober 2003 bis August 2005.

Da im gegenständlichen Fall keine Berufung vorgelegen ist, hat auch keine Zurückweisungsbescheid wegen nicht fristgerechter Einbringung ergehen können.

Der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war daher stattzugeben.

Wien, am 27. Februar 2006