Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.02.2006, RV/0487-L/05

Keine persönliche Unbilligkeit bei Uneinbringlichkeit der Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, vom 7. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Mai 2005 zu StNr. 000/0000 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 4.5.2005 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 endgültig fest, und erklärte den vorläufigen Einkommensteuerbescheid vom 20.2.2004 für endgültig. Aus dem Umsatzsteuerbescheid ergab sich eine Nachforderung von 4.485,14 €, die aus einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG resultierte. Mit Bescheid vom 9.5.2005 wurde hinsichtlich dieser Umsatzsteuernachforderung ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. Insgesamt ergab sich ein Abgabenrückstand von 4.559,16 €.

Der Berufungswerber ersuchte mit Eingabe vom 20.5.2005 um Nachsicht dieser Abgabenforderungen. Die angeführten Nachforderungen würden ihn nahezu in den Ruin treiben und eine Woge von finanziellen Schwierigkeiten auslösen. Im Jahr 2002 sei über die G-GmbH der Konkurs eröffnet, und wären sämtliche Vermögensgegenstände verwertet worden (unter anderem das Mietobjekt K-Straße). Aufgrund der vom Finanzamt rückgerechneten Vorsteuer sei ein Rückstand von 4.559,16 € entstanden. Er sei Bezieher der Notstandshilfe und habe keinerlei ersparte Rücklagen. Mit 53 Jahren sei es sehr schwer eine Anstellung zu bekommen. Momentan befinde er sich in einem Umschulungsprogramm, aber auch hier seien die Aussichten auf einen Arbeitsplatz sehr schlecht. Die monatliche Notstandshilfe reiche gerade noch für den allernotwendigsten Lebensunterhalt aus. Der hohe Rückstand könne von ihm aber nicht beglichen werden. Er ersuche den derzeit offenen Betrag von 4.559,16 € nachzusehen.

Mit Bescheid vom 25.5.2005 wies das Finanzamt dieses Ansuchen im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO dann nicht gegeben sei, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht sei, dass auch die Gewährung einer Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 7.6.2005 Berufung erhoben. Der Berufungswerber legte dazu eine Bestätigung über den Notstandshilfebezug vor. Er habe keine Möglichkeit, den Rückstand zu begleichen, da keine Bank gewillt sei, ihm in dieser Höhe ein Darlehen einzuräumen, und er auch keine anderen Vermögenswerte besitze. Die Einforderung der Abgaben bringe ihn in eine ausweglose Situation, da er eine Bezahlung der Steuerschuld in seiner derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht vornehmen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

In einem Nachsichtsverfahren hat der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels von sich aus, ohne dass es noch gesonderter Aufforderungen bedarf, das Vorliegen jener Umstände darzutun hat, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091).

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, liegt persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein. Eine Unbilligkeit ist aber dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändert. Wenn das monatliche Gesamteinkommen des Beschwerdeführers den geltenden unpfändbaren Freibetrag nicht übersteigt und sohin die Einbringlichkeit des Rückstandes zurzeit nicht gegeben ist, liegt eine Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO nicht vor, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers kommen kann (vgl. VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033 mit Hinweis auf VwGH 22.9.2000, 95/15/0090).

Im gegenständlichen Fall bezieht der Berufungswerber lediglich Notstandshilfe und besitzt nach eigenen Angaben keinerlei Vermögen. Die nachsichtsgegenständlichen Abgaben sind bei ihm daher uneinbringlich. Es liegt daher keine Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinbringung und damit auch keine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vor.

 

Da es im vorliegenden Fall schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Abgabennachsicht fehlte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Februar 2006