Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2006, RV/0350-W/06

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) wegen nachträglich festgestellter Eintragung in nach Auffassung des Berufungswerbers falsche Eingabefelder der Einkommensteuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Sicherheitswachebeamter, 1120 Wien, A.2, vom 30. Jänner 2006 gegen die Erledigung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 27. Dezember 2005 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Arbeitnehmerveranlagung für 2002 entschieden:

Die Berufung gegen die Erledigung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Dezember 2005 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) reichte im Februar 2003 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ein und machte darin Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen (Krankheits- und Kurkosten sowie den jeweiligen Freibetrag für Behinderung und pauschalierte Diätkosten für sich selbst und für seine Gattin, für die er den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragte) geltend.

Die unter "Krankheitskosten" geltend gemachten Aufwendungen (€ 413,83) setzen sich aus den Selbstbehalten (€ 289,63) an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (kurz: BVA) sowie aus einer Apothekenrechnung über die im Jahr 2002 geleisteten Rezeptgebühren (€ 124,20) zusammen. Eine polizeiärztliche Bestätigung, datiert mit 15.4.2002 über die beim Bw. festgestellten verschiedenen Erkrankungen und die daraus abgeleitete Erwerbsminderung von 50% liegt in Kopie im Akt auf. Die Kurkosten wurden mit € 1.005,48 beziffert. Welche Art von Kur und von wem diese (Bw. oder/und Gattin) durchgeführt wurde/n, ist aus den Akten nicht zu erkennen.

Laut einem Vermerk des Finanzamtes auf der Erklärung unterblieb eine nähere Überprüfung der Kurkosten deshalb, weil diese unter den Selbstbehalt fielen. Von den unter "Krankheitskosten" geltend gemachten Aufwendungen rechnete das Finanzamt die Kosten der Selbstbehalte an die BVA sowie die Kurkosten den außergewöhnlichen Belastungen, die unter den Selbstbehalt des § 34 EStG1988 fallen, zu. Die Rezeptgebühren rechnete es zu den "Kosten der Heilbehandlung" im Sinne von § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. 1996/303.

Der Bescheid über die Arbeitnehmerveranlagung vom 5. Juni 2003 erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde auch die Arbeitnehmerveranlagung für 2003 durchgeführt. Ein gegen den Arbeitnehmerbescheid für 2003 erhobenes Rechtsmittel wurde mit Berufungsentscheidung des UFS vom 22. April 2005, RV/1579-W/04, abgeschlossen.

Mit Schreiben an das Finanzamt vom 21. Dezember 2005 stellte der Bw. einen "Antrag auf Wiederaufnahme":

"Erst jetzt ist mir aufgefallen, dass ich in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 einen Fehler begangen habe.

Habe irrtümlich meine angefallenen Krankheitskosten in der Höhe von € 413,83 in der Zelle 730 und die Kurkosten in der Höhe von € 1.005,48 in der Zelle 734 eingetragen. Da ich jedoch seit dem Jahre 2003 behindert bin (50% - polizeiamtsärztliche Bestätigung liegt bei Ihnen auf), hätte ich diese Kurkosten unter der Position 476 eintragen müssen.

Weiters habe ich - in Unkenntnis - nicht das Kilometergeld für die An- und Abreise vom und zum Kurort (Bad Gleichenberg) beansprucht. Die Kilometeranzahl für Hin- und Rückfahrt beträgt 360 km. Aus den vorgenannten Gründen ersuche ich Sie, das Verfahren wieder aufzunehmen und meinen Lohnsteuerbescheid 2002 neu zu bearbeiten."

Seitens des Finanzamtes erging an den Bw. folgende, mit 27.12.2005 datierte Erledigung:

"Die/Der Arbeitnehmerveranlagung für das/die Kalenderjahr 2002 wurde durchgeführt. Der/Die daraus resultierende(n) Einkommensteuerbescheid(e) vom 5.6.2003 ist/sind in Rechtskraft erwachsen. Ihre Eingabe vom 21.12.2005 wurde daher als Anregung auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Einkommensteuerveranlagungsverfahrens von Amts wegen gewertet (§ 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung [BAO]). Nach der Akten- bzw. Gesetzeslage kann Ihrer Eingabe inhaltlich nicht Rechnung getragen werden. Ihrer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) konnte daher nicht nachgekommen werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 leg.cit. im Ermessen der Behörde steht (vgl. hiezu auch z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 21. Oktober 1966, ZI. 1844/83 und vom 30. November 1971, ZI. 904/71). Der Partei, die eine Wiederaufnahme nach dieser Gesetzesstelle anregt, wird von der Rechtsprechung kein subjektives Recht zuerkannt (vgl. hiezu auch die Erkenntnisse des VwGH vom 5. März 1964, ZI. 1844/83, vom 12. März 1965, ZI. 205 - 207/64 und vom 5. Mai 1970, ZI. 392/69). Es liegt daher auch kein Anbringen im Sinne des § 85 BAO vor, über das nach § 92 leg. cit. bescheidmäßig abzusprechen wäre.

Abschließend ist zu bemerken, dass vorliegendes Schreiben mangels Bescheidcharakter nicht rechtsmittelfähig ist."

Der Bw. führte in einer an die Präsidentin des UFS gerichteten Eingabe vom 30.01.2006 Folgendes aus:

" ... Am 21.12.2005 habe ich bei meinem zuständigen Finanzamt für den 12. Bezirk einen Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verfahrens (konkret: Arbeitnehmerveranlagung 2002) gestellt. Der Grund hierfür war, dass ich beim Ausfüllen des Antragsformulars einen Fehler begangen habe - siehe Anlage 1.

Datiert mit 27.12.2005 erhielt ich vom Finanzamt für den 12. Bezirk ein Schreiben, in dem die Wiederaufnahme abgelehnt wird - siehe Anlage 2.

In diesem Schreiben wird im 3. Absatz angeführt, dass "... die Verfügung der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 im Ermessen der Behörde steht ...". All diese schön formulierten Sätze und Paragraphen der BAO mögen ihre Richtigkeit haben. Mich jedoch stört, dass mir durch diese Entscheidung ein Recht versagt wird, nämlich das Recht auf die Rückerstattung von mir bezahlter Lohnsteuer. Für mich bedeutet dies, dass ich durch diese Ermessensentscheidung in meinen staatsbürgerlichen Grundrechten geschädigt wurde, nämlich in Bezug auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Es kann doch nicht richtig sein, dass eine Behörde nach ihrem Ermessen entscheidet - man kann annehmen, dass das Ermessen schlussendlich im Ermessen des Referenten liegt.

Aus diesem Grund ersuche ich Sie - sehr geehrte Frau Präsidentin - dieses Schreiben bearbeiten zu lassen. Von einer Entscheidung, nach Möglichkeit zu meinen Gunsten, wäre ich nicht abgeneigt. Im Übrigen wäre es im Sinne der Bürgerfreundlichkeit bereits bei der ersten Bearbeitung angebracht gewesen, meinen Fehler seitens der Finanzbehörde zu korrigieren, zumal meine polizeiamtsärztlich befundene Behinderung aktenkundig ist und deshalb vom Referenten in die Bescheidausstellung eingebunden werden hätte können. Zum Schluss noch eine Anmerkung: Paragraphen, Entscheidungen und Erkenntnisse mögen sinnvoll sein, wo bleibt jedoch die Menschlichkeit."

Über die Berufung wurde erwogen:

In sinngemäßer Auslegung der Eingabe des Bw. an die Präsidentin des UFS vom 30.01.2006 ist von einer Berufung des Bw. auszugehen.

Als solche ist sie gegen die Erledigung des Finanzamtes vom 27.12.2005 gerichtet, die aber lt. ausdrücklicher Begründung des Finanzamtes keine bescheidmäßige Erledigung darstellt.

Das Finanzamt ging, wie aus seiner Erledigung vom 27.12.2005 eindeutig hervorgeht, von einer Anregung des Bw. auf Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 von Amts wegen, also gem. § 303 Abs. 4 BAO aus.

Ausgehend von dieser Rechtsauffassung teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass seiner Eingabe nach Akten- und Gesetzeslage inhaltlich nicht Rechnung getragen werden könne und außerdem kein gesetzlich eingeräumter Anspruch auf eine bescheidmäßige Erledigung über die Anregung auf Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen bestehe. Es liege kein Anbringen im Sinne des § 85 BAO vor, über das bescheidmäßig abzusprechen sei, weshalb die Erledigung nicht in Bescheidform ergehe.

Der UFS teilt unter Bedachtnahme auf Sinn und Wortlaut der Eingabe ("Antrag auf Wiederaufnahme") vom 21.12.2005 nicht die Ansicht des Finanzamtes, dass der Bw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts (§ 303 Abs. 4 BAO) anregen wollte. Vielmehr stellt sich dem UFS die Eingabe als wenn auch im Sinne des § 303a BAO offensichtlich mangelhafter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit b BAO dar. Es fehlen dem Antrag Angaben über seine Rechtzeitigkeit (§ 303a Abs. 1 lit c BAO) und auch Angaben, die zur Beurteilung, ob grobes Verschulden (§ 303a Abs. 1 lit. d BAO an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren vorliegt oder nicht.

Da jedoch, wie oben ausgeführt, die Erledigung des Finanzamtes vom 27.12.2005 sowohl nach ihrer Bezeichnung als auch nach ihrem Inhalt keinen rechtsmittelfähigen Bescheid darstellt, war die inhaltlich als Berufung zu wertende Eingabe des Bw. vom 30.01.2006 gem. § 273 Abs. 1 iVm § 278 BAO als unzulässig zurück zu weisen.

Wien, am 27. Februar 2006