Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 28.02.2006, FSRV/0023-K/04

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. November 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Klagenfurt vom 12. Oktober 2004, SN 400/2004/00097-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 hat das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 400/2004/00097-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma F. vorsätzlich veranlasste, dass im Jänner und Februar 2002 sieben näher bezeichnete Lastkraftwagen der L. ohne entsprechende zollrechtliche oder güterbeförderungsrechtliche Bewilligung für Warentransporte zwischen Österreich und Deutschland (Binnentransporte) verwendet und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien und er damit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einem Verkürzungsbetrag von € 24.963,20 begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. November 2004, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die durchgeführten Warentransporte zwischen Österreich und Deutschland, somit über die Grenze der Republik Österreich hinweg und damit im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Republik Slowenien und der Republik Österreich über den internationalen Gütertransport durchgeführt worden seien. Aus diesem Abkommen gehe hervor, dass Gütertransporte mit Lastkraftwagen unter 7.500 kg Gesamtgewicht keiner Bewilligung bedürfen. Die belastenden Angaben des Kraftfahrers M.N. können nicht für glaubwürdig gehalten werden, da er die deutsche Sprache nicht aktiv spreche und der Vernehmung kein amtlicher Dolmetscher beigezogen worden sei. Weiters werde auf die beiliegenden Erklärungen des slowenischen Verkehrsministerium und der slowenischen Handelskammer verwiesen, wonach die beanstandeten Warentransporte keine Kabotage darstellen würden, da eine solche die Ladung und Entladung von Waren in ein und demselben Staatsgebiet voraussetze. Damit sei aber auch unzweideutig erkennbar, dass der Bf. österreichische Gesetze nicht absichtlich und vorsätzlich verletzt habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen haben kann, oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, oder wenn Umstände vorliegen, die eine Verfolgung des Täters hindern könnten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093). Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet, entsteht auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1991, Zl. 90/14/0260).

Hinsichtlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht zu prüfen, ob ein Finanzstrafvergehen wirklich bewiesen ist. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen habe, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß § 114 FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung, Erkenntnis) zu stehen haben wird (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/14/0020, 0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen.

Gemäß Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Unbestritten sind die Tatsachen, dass die verfahrensgegenständlichen Lastkraftwagen ein höchst zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen nicht übersteigen und die beanstandeten Warentransporte zwischen Österreich und Deutschland ohne entsprechende Güterbeförderungsbewilligungen durchgeführt wurden. Der objektive Tatvorwurf reduziert sich daher im Wesentlichen auf die Rechtsfrage, ob für diese Warentransporte güterbeförderungsrechtliche Bewilligungen erforderlich gewesen wären, welche gemäß Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c 2. Halbsatz ZK-DVO die zollrechtlichen Bewilligungen für die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel ersetzt hätten. Ein solches Erfordernis wird vom Bf. unter Hinweis auf das "Güterbeförderungsabkommen" zwischen Österreich und Slowenien bestritten.

Die angesprochene "Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern vom 4. Dezember 1993" findet Anwendung auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen den beiden Vertragsstaaten und den Transitverkehr durch das Staatsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten. Die grundsätzliche Genehmigungspflicht ist im Artikel 7 der genannten Vereinbarung, die Ausnahmen sind im Artikel 8 geregelt. Die vom Bf. angesprochene Ausnahmeregelung findet sich im Artikel 8 Abs. 1 lit. h, welche die Beförderung von Gütern mit Lastfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichtes der Anhänger, 7,5 t nicht übersteigt, genehmigungsfrei lässt.

Gegenstand dieser Vereinbarung und damit auch der vorgenannten Ausnahmebestimmung des Art. 8 Abs. 1 lit. h ist nur der die Grenze der beiden Vertragsstaaten überschreitende Güterverkehr. Die verfahrensgegenständlichen, im Binnenverkehr der Europäischen Union (Österreich - Deutschland) durchgeführten Warentransporte finden daher keine Deckung in der bilateralen Vereinbarung zwischen Slowenien und Österreich. Dazu wird auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 20. Juli 2004, Zl. 2002/03/0209, hingewiesen, wonach in einem ähnlich gelagerten Fall - Gütertransport von Österreich nach Tschechien durch einen slowakischen Frachtführer unter Berufung auf eine Ausnahmebestimmung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern, BGBl. III Nr. 43/2002, - ausgesprochen wurde, dass ein Gütertransport von Österreich nach Tschechien, ohne die Slowakei zu durchqueren, nicht unter den Anwendungsbereich der genannten Vereinbarung fällt, da kein grenzüberschreitender Güterverkehr zwischen Österreich und der Slowakei stattfindet.

Das weitere Vorbringen des Bf., durch Aussagen eines der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Kraftfahrers belastet zu werden und keine unzulässige Kabotage durchgeführt zu haben (dokumentiert durch schriftliche Erklärungen der slowenischen Handelskammer und des slowenischen Verkehrsministeriums), stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nachfolgenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff. FinStrG zu prüfen und zu würdigen sein wird. Der Verdacht der vorsätzlichen Begehung der zur Last gelegten Finanzvergehen ist durch die Aussagen des H.K. vom 12. September 2002 und M.N. vom 17. Juni 2002 begründet, wonach Transportaufträge so erstellt worden sind, dass damit grenzüberschreitende Transporte zwischen Österreich und Slowenien dokumentiert wurden.

Durch den vorliegenden Sachverhalt und auf Grund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage den Verdacht begründet, der Bf. könne die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 28. Februar 2006