Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2006, RV/1421-W/03

Vorsteuer von Bewirtungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, Adresse, vertreten durch Vertreter, vom 26. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 21. August 2003 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die A-GmbH ( in der Folge mit Bw. bezeichnet) reichte am 19. August 2003 die Umsatzsteuererklärung 2002 beim Finanzamt für den 23. Bezirk ein und wies in einer Beilage darauf hin, dass sie die Eigenverbrauchsbesteuerungsregelung des § 1 Abs. 1 Z 2 c UStG 1994 bezüglich der Bewirtungsspesen nicht angewendet habe, da diese Regelung als europarechtswidrig angesehen würde (EUGH Urteil vom 19. September 2000, C-177/99, Ampafrance, C-181/99, Sanofi Synthelabo; Beschluss des VwGH vom 24. September 2002, 98/14/0198; Beschluss des FG München vom 2. Dezember 2002, Az. 14 V 3486/02).

Die "nicht abzugsfähige" Vorsteuer auf Bewirtungskosten in Höhe von € 465,68 sei daher von ihr in der Umsatzsteuererklärung 2002 als abzugsfähige Vorsteuer abgezogen worden.

Das Finanzamt wich nunmehr im Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 21. August 2003 von der Erklärung insoweit ab, als die Vorsteuern von € 1.097.678,99 um € 465,68 vermindert wurden.

Am 26. August 2003 wurde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 rechtzeitig berufen, auf die Europarechtswidrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerungsregelung des § 1 Abs. 1 Z 2 c UStG 1994 bezüglich der Bewirtungsspesen verwiesen und beantragt, die Vorsteuer auf Bewirtungskosten in Höhe von € 465,68 im Umsatzsteuerbescheid 2002 anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Berufungsfall ist strittig , ob die Bw. bei der Umsatzsteuerveranlagung 2002 100 Prozent der auf Bewirtungsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 entfallenden Vorsteuerbeträge geltend machen durfte oder nicht.

Mit der gegenständlichen Frage hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31.3.2004, Zl. 2001/13/0255 auseinandergesetzt und darin auf das Erkenntnis vom 24. September 2002, 98/14/0198 verwiesen. Darin erkannte der Verwaltungsgerichtshof zu Recht, dass Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der bei Inkrafttreten der Richtlinie (für Österreich im Zeitpunkt des Beitrittes zur EU mit 1. Jänner 1995) bestehenden Vorsteuerabzugsausschlüsse erlaubt, dass aber die nachträgliche Erweiterung der Vorsteuerabzugsausschlüsse untersagt ist. Mit der durch das Strukturanpassungsgesetz BGBl. Nr. 297/1995 erfolgten Neufassung des zweiten Satzes in § 20 Abs. 1 Z 3 EStG wurde bewirkt, dass die dort näher definierten Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden nur mehr zur Hälfte absetzbar sind. Diese Neufassung betraf Aufwendungen (Ausgaben), die ab dem 5. Mai 1995 angefallen sind (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III B, Tz 7.4 zu § 20 EStG 1988). Die aus dem zitierten Strukturanpassungsgesetz über § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a. UStG 1994 resultierende Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit in Bezug auf die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden erweist sich daher als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt, wobei im Sinne der Rechtsprechung C.I.L.F.I.T. (Urteil des EuGH vom 6. Oktober 1982, Rs 283/81, Slg. 1982, S. 3415 ff) laut VwGH von einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EGV abgesehen werden konnte. Eine allenfalls über den Verweis auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 auf § 12 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 gestützte Versagung des Vorsteuerabzuges erweist sich damit als rechtswidrig (VwGH 31.3.2004, 2001/13/0255).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 28. Februar 2006