Sonstiger Bescheid des UFSI vom 01.03.2006, RV/0458-I/05

Berufung gegen eine Buchungsmitteilung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0458-I/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Gegen eine Buchungsmitteilung ist mangels Bescheidqualität eine Berufung nicht zulässig. Berufungen gegen Buchungsmitteilungen sind daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 11.11.1987, 87/13/0104, 0105; VwGH 24.2.1999, 98/13/0234).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Buchungsmitteilung, Bescheidqualität, Berufung, unzulässig, Zurückweisung

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Andreas Widschwenter und Mag. Thomas Frischmann, Rechtsanwälte, vom 1. August 2005 (Datum der Einbringung) gegen die Buchungsmitteilung Nr. 1 des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juli 2005 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Am 21. Juli 2005 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Oktober 2003, mit dem die Normverbrauchsabgabe für ein Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mit 1.176,23 € festgesetzt wurde. Die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei. Gleichzeitig erließ das Finanzamt einen Bescheid über einen Verspätungszuschlag zur Normverbrauchsabgabe, mit dem gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag von 10 % der Bemessungsgrundlage, somit 117,62 €, festgesetzt wurde. Die Höhe der Nachzahlungen sowie die für die Nachzahlungen zur Verfügung stehenden Fristen waren der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 21. Juli 2005 zu entnehmen. Die Normverbrauchsabgabe sei bereits fällig gewesen, die Buchungsmitteilung Nr. 1 wies als Fälligkeitstag den 10. November 2003 aus.

Mit Schreiben ohne Datum (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 1. August 2005) erhob der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung "gegen Ihre Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 21.07.2005, Nova Fälligkeitstag 10.11.2003", mit der er sich gegen die Zahlung einer Normverbrauchsabgabe für ein in Deutschland gekauftes Kraftfahrzeug wandte. Die "zugesendete Buchungsmitteilung" vom 21. Juli 2005 samt angeheftetem Erlagschein wurde der Berufung im Anhang im Original beigelegt.

Am 24. August 2005 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung, wogegen der Abgabepflichtige am 19. September 2005 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Gemäß § 243 BAO sind Berufungen zulässig gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Daraus ergibt sich, dass nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sind. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (zB. VwGH 20.12.1999, 99/17/0325, 0326; VwGH 15.5.2000, 95/17/0458; VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044).

Mit Berufung angefochten wurde die erstinstanzliche "Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 21.07.2005, Nova Fälligkeitstag 10.11.2003". Dass der Abgabepflichtige mit seinem Schriftsatz (ohne Datum; Datum der Einbringung: 1. August 2005) eine solche Berufung erhoben hat, ist schon nach dem Wortlaut dieses Schriftsatzes nicht zu bezweifeln und wurde von ihm unmissverständlich dadurch bekräftigt, dass er dieser Berufung im Anhang die "zugesendete Buchungsmitteilung" vom 21. Juli 2005 samt angeheftetem Erlagschein im Original beilegte.

In Buchungsmitteilungen sind insbesondere bevorstehende Zahlungstermine und die bis dahin (seit der letzten Buchungsmitteilung) vorgefallenen Veränderungen auf dem Konto (Belastungen, Einzahlungen, sonstige Gutschriften) in chronologischer Reihenfolge vollständig ausgewiesen. Auch über die Einzahlung von Selbstbemessungsabgaben ergehen Buchungsmitteilungen. Buchungsmitteilungen sind keine Bescheide (zB. VwGH 11.11.1987, 87/13/0104, 0105; VwGH 24.2.1999, 98/13/0234). Sie sind daher nicht mit Berufung anfechtbar. Gegen eine Buchungsmitteilung ist mangels Bescheidqualität eine Berufung nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. März 2006