Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.03.2006, RV/0326-G/04

Kein Recht, einen Antrag zurückzuziehen, wenn Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.L., vom 4. Juni 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27. Mai 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat am 19. Mai 2004 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 eingebracht. Mit Einkommensteuerbescheid vom 27. Mai 2004 schrieb das Finanzamt eine Abgabenachforderung von 889,22€ vor. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Berufungswerber während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. In einer Anlage zum Bescheid wurden ihm die von den auszahlenden Stellen bekannt gegebenen Bezüge genannt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus:

"Ich ziehe hiermit meine beim Finanzamt Judenburg eingebrachte Arbeitnehmer-Steuererklärung 2003 zurück, erkläre sie als gegenstandslos und beantrage, den Steuerbescheid 2003 ersatzlos aufzuheben."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2004 wies das Finanzamt diese Berufung ab. In der Begründung dieses Bescheides wurde insbesondere auch die für das Jahr 2003 geltende Rechtslage hinsichtlich der Steuerpflicht so genannter "Unfallrenten" eingehend erläutert.

Mit dem als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz vom 14. Juli 2004 legte der Berufungswerber neuerlich Berufung ein, da er die Entscheidung über die Ablehnung seines ersten Berufungsantrages nicht gerechtfertigt fand.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs.1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Der Berufungswerber hat im Kalenderjahr 2003 neben dem Arbeitslohn von seinem Arbeitgeber "MCE VOEST Zeltweg Montage GmbH & Co" eine "Unfallrente" von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erhalten.

Da es sich bei dieser Unfallrente im Jahr 2003, wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausführlich dargestellt hat, ebenfalls um lohnsteuerpflichtige Bezüge handelt, musste das Finanzamt für das Jahr 2003 eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchführen. Da es sich sohin um eine so genannte "Pflichtveranlagung" gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 handelt und nicht um eine "Antragsveranlagung" im Sinn des § 41 Abs. 2 EStG 1988, besteht auch kein Recht des Berufungswerbers, einen "Antrag" zurück zu ziehen.

Da der angefochtene Bescheid daher insgesamt der für das Jahr 2003 geltenden Rechtslage entspricht, musste auch der unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet abweisen.

Graz, am 1. März 2006