Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.03.2006, FSRV/0028-W/05

Einleitung, laut Bf. liegt kein Finanzvergehen vor, da bereits (allerdings) für Vorjahre eine Vorstrafe verhängt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau R.V., vertreten durch Schreiner & Schreiner Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, 3500 Krems, Wiener Straße 74, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 9. März 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. Februar 2005, SN 016/2004/00024-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Februar 2005 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 016/2004/00240-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden infolge Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999-2001, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich

1999

2000

2001

Summe

Umsatzsteuer

131.653,00

27.174,00

18.000,00

176.827,00

€ 12.850,52

Einkommensteuer

85.927,00

42.524,00

60.072,00

188.523,00

€ 13.700,50

Summe in ATS

217.580,00

69.698,00

78.072,00

365.350,00

€ 26.551,02

verkürzt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht aufgrund der Feststellungen laut Betriebsprüfungsbericht vom 12. Jänner 2004, Tz. 17, 18, 21, 25, 26, 27 und 28 ergebe, da die Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 9. März 2005. Zur materiellen Begründung wird auf den Umstand verwiesen, dass zumindest für die Kalenderjahre 1999 und 2000 ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG nicht vorliegen könne, da die Bf. in einem vorherigen Finanzstrafverfahren mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2002, Zahl SpS 454/02-II, bereits bestraft worden sei und es sich dabei um vorsätzliche unrichtige Abgaben von Umsatz- und Einkommensteuererklärungen der Jahre 1996 bis 1998 gehandelt habe.

Die Betriebsprüfungsfeststellungen, die zu diesem Finanzstrafverfahren geführt haben, seien einem Betriebsprüfungsbericht vom 19. Juni 2001 zu entnehmen gewesen.

Es handle sich dabei wie in der nachgelagerten Betriebsprüfung um griffweise Umsatzzuschätzungen der Jahre 1996 bis 1998, welche danach in den Jahren 1999 und 2000 wiederum mit einer Betragshöhe von jeweils ATS 100.000,00 für beide Jahre vorgenommen worden sei.

In weiterer Folge sei eine Umsatzsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 UStG bei einem BMW vorgenommen worden, ebenfalls für das Jahr 1999 mit ATS 92.933,44 und die Auflösung eines Investitionsfreibetrages mit ATS 30.463,00.

Aufgrund der derzeitigen Aktenlage würden keinesfalls die Nachforderungssummen der Jahre 1999 und 2000 gemäß Punkt Tz. 17 sowie Tz. 21 des BP-Berichtes vom 12. Jänner 2004 zu einer Anschuldigung mit Vorsatz gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG führen können. Die Betriebsprüfungsfeststellungen des Vorbetriebsprüfungsberichtes seien der Bf. am 19. Juni 2001 zur Kenntnis gebracht worden, somit erheblich nach Ablauf der Kalenderjahre 1999 und 2000.

Die Bf. wolle weiters feststellen, dass im Einleitungsbescheid des Strafverfahrens vom 15. Februar 2005 eine exakte Begründung fehle. Lediglich der Verweis auf die Feststellungen des BP-Berichtes vom 12. Jänner 2004 sei angeführt.

Es werde daher die Stattgabe der Beschwerde, Einstellung des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens in den Anschuldigungspunkten der Jahre 1999 und 2000, welche sich auf die Tz. 17 und 21 beziehen, beantragt.

Alle übrigen Punkte würden im Rahmen eines ordentlichen Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu diskutieren und zu vertreten sein.

Anlässlich der Aktenvorlage erläuterte die Finanzstrafbehörde erster Instanz, die Zuschätzung der Jahre 1999 und 2000 sei aufgrund von Nichtaufbewahrung von Grundaufzeichnungen, keine laufende Erfassung der Bareinnahmen im Kassabuch bzw. Einnahmenaufzeichnungen von T. usw. (Tz. 14) erfolgt. Es gebe keinen Grund, weil ähnliche Feststellungen für die Jahre 1996 bis 1998 bei der Betriebsprüfung im Jahr 2001 getroffen worden seien, die Jahre 1999 und 2000 straffrei zu belassen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Mit den Beschwerdeausführungen wird der Vorsatz zu den Feststellungen laut Tz. 17 und 21 des Betriebsprüfungsberichtes vom 12. Jänner 2004 bestritten sowie darauf hingewiesen, dass zumindest für die Kalenderjahre 1999 und 2000 ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG nicht vorliegen könne, da die Bf. in einem vorherigen Finanzstrafverfahren mit (für Abgabenhinterziehungen 1996 bis 1998) bereits bestraft worden sei.

Laut Tz. 17 erfolgte eine griffweise Umsatzzuschätzung, da Grundaufzeichnungen (Tachoscheiben der Autobusse, Grundaufzeichnungen zu Taxierlösen, Abrechnungen mit den einzelnen Taxifahrern, Fahrereinteilung) nicht aufbewahrt wurden, die Erfassung der Bareinnahmen im Kassabuch bzw. in Einnahmenaufzeichnungen von T. nicht laufend erfolgte, Einnahmen aus Taxifahrten für einzelne Monate fehlten, Einnahmen aus Konzessionen unvollständig erfasst waren und Lieferscheine zu Ausgangsrechnungen fehlten.

Aus den näher dargestellten, im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Mängeln ist aufgrund der Lebenserfahrung der Verdacht einer Abgabenhinterziehung ableitbar. Wenn Einnahmen nicht laufend aufgezeichnet werden oder für einzelne Monate überhaupt nicht aufgezeichnet worden sind, ist sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht der Verdacht, dass diese Beträge steuerschonend nicht angegeben wurden, um eine Verkürzung von Abgaben zu bewirken, gegeben.

Laut Tz. 21 wurde eine Vorsteuerberichtigung für einen BMW 725 durchgeführt, da kein Nachweis der 80 % igen gewerblichen Vermietung bzw. Personenbeförderung erbracht wurde. Als eine im Taxi- und Personenbeförderungsbereich tätigen Person ist der Bf. bekannt, dass nur bei entsprechender gewerblicher Vermietung bzw. Personenbeförderung der Vorsteuerabzug zusteht. Wenn diesbezüglich keine Aufzeichnungen geführt wurden, liegt auch hier der Verdacht nahe, dass dieses Fahrzeug jedenfalls nicht im erforderlichen Ausmaß für eine gewerbliche Vermietung bzw. Personenbeförderung verwendet wurde, und daher der Vorsteuerabzug bzw. die daraus abgeleiteten steuerlichen Begünstigungen zu unrecht in Anspruch genommen wurden. Jedenfalls besteht der Verdacht, dass die Bf. als Folge der Nichtbeachtung der Voraussetzungen für eine steuerliche Begünstigung eine Abgabenverkürzung für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.

Hinsichtlich der weiteren (nicht angefochtenen), im angefochtenen Bescheid angeführten Textziffern ist zu erwähnen, dass die Tz. 18 (fehlende Erlöse aus C., die bisher nicht erfasst worden sind), Tz. 26 und 28 (Kosten der privaten Lebensführung) sowie Tz. 27 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung des erwähnten BMWs) den Verdacht einer Abgabenverkürzung begründen. Die Detailberechnungen werden im weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren oder - wie von der Bf. angesprochen - im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorzunehmen sein.

Soweit im angefochtenen Bescheid die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages in Frage gestellt wird bzw. "die übrigen Punkte im Rahmen eines ordentlichen Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer mündlichen Verhandlung diskutiert werden sollen", ist darauf hinzuweisen, dass nach § 83 Abs. 2 FinStrG der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen ist. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist sohin gesetzlich nicht gefordert, daher ist es auch zulässig, die Höhe der genauen Verkürzung (eine Aufstellung der bisher gegebenen objektiven Verkürzung ist im angefochtenen Bescheid dargestellt) erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun.

Zu der in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführten Tz. 25 ist auszuführen, dass hier nur Feststellungen betreffend Umsatzsteuer 1/2002-7/2003 erwähnt werden, die jedoch nicht Bescheidgegenstand sind, sodass insoweit der Beschwerdevorwurf zu Unrecht erhoben wurde.

Soweit die Bf. ausführt, die "Umsatzzuschätzungen der Jahre 1999 und 2000 seien wie bei der Vorbetriebsprüfung der Jahre 1996 bis 1998 griffweise geschätzt worden, die Betriebsprüfungsfeststellungen des Vorbetriebsprüfungsberichtes seien der Bf. am 19. Juni 2001 zur Kenntnis gebracht worden, somit erheblich nach Ablauf der Kalenderjahre 1999 und 2000", wird dadurch keineswegs aufgezeigt, weshalb der Verdacht einer Abgabenhinterziehung nicht gegeben sein sollte. Laut Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. Oktober 2002, Zahl SpS 454/02-II, ist rechtskräftig festgestellt worden, dass "die Umsatzsteuererklärungen der Bf. 1996 bis 1998 unrichtig gewesen sind. In diesem Umfang hat es die Bf. ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass die mangelnde Führung der Aufzeichnungen und die Überwachung der damit beauftragten Angestellten zu Abgabenverkürzungen führen würden. Insofern hat die Beschuldigte mit bedingtem Vorsatz das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten, weil durch ihre Verfehlungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt würde." Wenn eine Vorgangsweise durch den Spruchsenat bereits als geeignet bewertet wurde, eine Abgabenhinterziehung zu bewirken, ist bei Beibehaltung dieser Vorgangsweise, die sich im Betriebsprüfungsbericht vom 12. Jänner 2004 manifestiert hat, die Annahme des Verdachts der Verwirklichung einer gleich gelagerten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für die Jahre 1999 und 2000 gerechtfertigt.

Wenn die Betriebsprüfungsfeststellungen des Vorbetriebsprüfungsberichtes vom Spruchsenat als Abgabenhinterziehung qualifiziert wurden, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Feststellungen für die nunmehr angeschuldeten Jahre nicht vom Vorsatz umfasst gewesen sein sollen. Der Umstand, dass die Betriebsprüfungsfeststellungen des Vorbetriebsprüfungsberichtes der Bf. am 19. Juni 2001 zur Kenntnis gebracht worden, somit erheblich nach Ablauf der Kalenderjahre 1999 und 2000, ist insoweit völlig unbeachtlich, als das Verhalten zum Zeitpunkt der Tat zu beurteilen ist. Dass der Bf. aus Anlass der Betriebsprüfung ihre Verfehlungen schriftlich dargelegt wurden, kann nicht bedeuten, dass ihre Malversationen der Jahre 1996 bis 1998 erst 2001 begangen worden wären. Im Übrigen kann das Beschwerdevorbringen, es könne zumindest für die Kalenderjahre 1999 und 2000 ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG nicht vorliegen, da die Bf. in einem vorherigen Finanzstrafverfahren (Anmerkung: für Vorjahre) bereits bestraft worden sei, nur als Wunschdenken eingestuft werden. Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass eine Person, die am 30. Dezember 2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einer Organstrafverfügung bestraft wurde, in den Jahren 2006 und 2007 bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht bestraft werden dürfte. Dass allenfalls eine Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zum Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. Oktober 2002 zu verhängen sein wird, ist für das Vorliegen des Verdachts eines Finanzvergehens irrelevant.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob das Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 01. März 2006