Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.02.2006, RV/0386-K/05

Formalerledigung (Zurückweisung) einer Berufung darf nur erfolgen, wenn diese nicht zulässig war oder nicht fristgerecht eingebracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vom 25. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 6. Oktober 2005 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 4. März 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 3. November 2004 beantragte die Bw. für ihren Sohn P.B. für die Jahre 2000 bis 2004 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, da seitens des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit im Behindertenpass mit 60 v H festgestellt wurde. Dem Ansuchen beigelegt wurde eine Kopie des Behindertenpasses.

Mit Bescheid vom 3. Februar 2005 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab. Im Einzelnen wurde auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 27. Jänner 2005 verwiesen demzufolge der Grad der Behinderung lediglich bei 40 vH liege.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus: "Mir wurde am 28.08.2000 ein Behindertenpass gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz ausgestellt. Der Grad der Behinderung/Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde dabei mit 60 vH unbefristet festgelegt. Erst eine Operation und andere medizinische Maßnahmen in der Abteilung für Mund-, Kiefer und Gesichtschirurgie im April 2003 führten zu einer Besserung des Gesundheitszustandes. Diese Verbesserung wurde dann auch durch eine Untersuchung von Dr. Herbst belegt und mit einer Einstufung von 40 vH bestätigt. Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem meinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen wird und mir für oben genannten Zeitraum die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird (für das Jahr 2000 bis zum Gutachten im Jahr 2003).

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 wies das Finanzamt die Berufung vom 4. März 2005 als unzulässig zurück. Im Wesentlichen basiert die Zurückweisung darauf, dass die Feststellung zur Einstufung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (Behindertenpass für P.B.) und die Feststellung des Grades der Behinderung für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967, zwei unabhängige Verfahren darstellen. Ein weiters Gutachten aufgrund der Berufung ergäbe keine Änderung zum Vorgutachten. Ein höherer Rahmensatz der festgestellten Behinderung (40 %) sei nicht gegeben. Die Berufung sei daher zurückzuweisen.

Im Schriftsatz vom 25. Oktober 2005 spricht sich die Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid aus. Im Wesentlichen begründet die Bw. ihre Ausführungen damit, dass die Vorgangsweise des Finanzamtes nicht dem Gleichheitsgrundsatz entspreche. Hätte sie mit dem Behindertenpass im Jahr 2000 den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe gestellt, hätte sie die Familienbeihilfe erhalten. Erst mit Jänner 2003 sei der Nachweis der erheblichen Behinderung durch ein ärztliches Sachverständigengutachten vorgeschrieben worden. Sie wiederhole den in der Berufung vom 4. März 2005 gestellten Antrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Unter Bedachtnahme auf die angeführte gesetzliche Grundlage und den Ausführungen der Bw. im Vorlageantrag (richtig: Berufungsschriftsatz) vermag der Unabhängige Finanzsenat Gründe für eine Formalerledigung (Zurückweisung) der Berufung nicht zu erkennen. Aus diesem Grunde wird über die Berufung vom 3. März 2005 eine Sachentscheidung zu ergehen haben.

Aus den angeführten Gründen war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Klagenfurt, am 24. Februar 2006