Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2006, RV/0227-W/05

Rechnungen, die nicht die im § 11 Abs. 1 UStG 1994 angeführten Rechnungsmerkmale aufweisen, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HD, X, vertreten durch Karabece & Müller Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GesmbH, 1010 Wien, Börsegasse 10/3, vom 3. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 1. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die im übrigen als Rechtsanwältin tätige Bw., HD mietete ab Oktober 2001 die Wohnung Y, ließ sie im selben Jahr instandsetzen und vermietete sie ab Mai 2002.

Das Finanzamt stellte fest, dass es sich bei einem für die Instandsetzungsarbeiten herangezogenen Bauunternehmen (der S) um keinen Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handle.

Die Behörde hatte aufgrund eines Auftrages der Veranlagungsstelle Ermittlungen hinsichtlich der S durchgeführt wobei laut Auskunft des Erhebungsdienstes eine Scheinfirma vorlag.

Die Bw. übermittelte mit Schreiben vom 4. August 2004 die bezughabende Rechnung samt Kasseneingangsbestätigung der S und erläuterte, dass die mit Rechnung abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien.

Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ in der Folge einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 wobei es insoferne von der Umsatzsteuererklärung abwich, als dem in der Rechnung der S ausgewiesenen Vorsteuerbetrag der Abzug versagt wurde.

In der am 3. Jänner 2005 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung übermittelte die Bw. zusätzlich den Firmenbuchauszug sowie den Gewerbeschein der S. Die Unterlagen seien ihr bereits 2001 zur Verfügung gestanden. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen habe die Bw. davon ausgehen können, dass es sich bei der S um einen Unternehmer gemäß § 2 UStG 1994 handle. Sie habe alle zumutbaren Schritte unternommen, um sich über die Unternehmereigenschaft zu vergewissern. Damit seien alle Kriterien für den Vorsteuerabzug erfüllt. Es wurde beantragt, den Umsatzsteuerbescheid 2001 zu korrigieren und die Umsatzsteuer veranlagungsgemäß festzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die von der S am 21. Dezember 2001 ausgestellte Rechnung eine falsche Adresse (Z) aufweise. Die S hätte zu diesem Zeitpunkt ihre Geschäftsanschrift in V gehabt. Zudem hätten Erhebungen der Behörde ergeben, dass es sich bei diesem Unternehmen um eine 'Scheinfirma' handle.

Die Bw. stellte daraufin mit Eingabe vom 22. Jänner 2005 den Antrag auf Entscheidung durch den UFS. Die Änderung der Geschäftsanschrift der S sei am 27. November 2001 in das Firmenbuch eingetragen worden. Die Rechnung sei zwar danach (am 21. Dezember 2001) ausgestellt worden, der der Bw. zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe zur Verfügung gestellte Firmenbuchauszug vom 19. März 2001 weise jedoch noch die Geschäftsanschrift der Adresse laut Rechnung der S auf. Auch der im beigebrachten Gewerbeschein ausgewiesene Standort scheine für den Zeitraum 20. Mai 2000 bis 9. August 2000 als Geschäftsanschrift im Firmenbuch auf. Die Daten wären zu 100% schlüssig gewesen. Es könne nicht von einer Scheinfirma ausgegangen werden.

Mit Vorhalt vom 31. Oktober 2005 forderte der UFS die Bw. zur Angabe näherer Auskünfte zur Geschäftsabwicklung mit der S auf und brachte ihr zur Kenntnis, dass der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der S, G mit 19. November 2001 bis dato nach K verzogen sei. Darüberhinaus wurde dargelegt, dass der fraglichen Rechnung ein weiteres gemäß § 11 UStG 1994 notwendiges Merkmal (Angabe des Leistungszeitraumes) fehle.

Im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 18. November 2005 stellte die Bw. dar, dass die gesamte Bauabwicklung durch St über Empfehlung von Sj, einem langjährigen Bekannten der Bw. erfolgt sei. Sie habe telefonisch mit G Kontakt gehabt, der sie hinsichtlich Bauleitung und weiterer Abwicklung an St verwiesen habe. Dieser habe der Bw. auch Firmenbuchauszug und Gewerbeschein vorgelegt. Die Bw. habe die Angaben des Firmenbuchauszugs im Oktober 2001 überprüft. Nach Fertigstellung der Arbeiten per 21. Dezember 2001 sei die Zahlung nach Rechnungserstellung sowie Übergabe einer Kasseneingangsbestätigung durch St in Gegenwart von Sj erfolgt. Die Bauarbeiten hätten sich vom 3. Dezember 2001 bis 21. Dezember 2001 erstreckt. Da die vereinbarten Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt worden seien habe die Bw. keine Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnung gehabt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs 1 UStG 1994 können Unternehmer, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs 1 UStG 1994, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt.

Führt der Unternehmer gemäß § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1994 steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er berechtigt und, so weit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen - soweit nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;

2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung;

3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;

4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt;

5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§4) und

6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag.

Die im § 11 Abs 1 UStG für eine Rechnung erschöpfend aufgezählten Merkmale sind zwingend (vgl. Kolacny/Mayer UstG 1994 § 11 Z 3).

Unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer, auf Grund dessen Leistung der Vorsteuerabzug beantragt wird, dem Leistungsempfänger eine Rechnung i.S. des § 11 ausgestellt haben muss (VwGH Zl. 86/13/0202). Eine Rechnung, die keine Angabe über den Tag der Lieferung und auch keinen Hinweis, daß der Tag der Lieferung in einem anderen Beleg angeführt ist, enthält, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug (VwGH v. 12.12.1988, 87/15/0079).

Die vorliegende Rechnung wurde gemäß Bw. am Tag der Abnahme der Bauleistungen im Büro der S am 21. Dezember 2001 erstellt. Der Zeitraum der abgerechneten Arbeiten erstreckte sich gemäß Bw. vom 3. Dezember 2001 bis 21. Dezember 2001.

Der Rechnung selbst ist kein Leistungszeitraum zu entnehmen.

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 20.11.1996 Zl. 95/15/0179 u.a. zur Frage des fehlenden Leistungszeitraumes erwogen:

'Die Beschwerdeführerin behauptet aber nicht, daß die Rechnungen entgegen den Feststellungen der belangten Behörde den Tag bzw Zeitraum der Leistungserbringungung und die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der Leistung enthielten. Derartige Angaben sind auch aus den Kopien der drei Rechnungen, die sich im Verwaltungsakt befinden, nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof kann es daher nicht als rechtswidrig erkennen, daß die belangte Behörden die in diesen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als abzugsfähige Vorsteuer anerkannt hat.'

Wenn die Bw. hiezu ausführt, von Ihrer Seite hätte es keine Bedenken in Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnung gegeben, ist festzustellen, dass die nachträgliche Bekanntgabe des Leistungszeitraumes den vorliegenden formellen Rechnungsmangel nicht sanieren kann.

Schon in der Berufungsvorentscheidung wurde weiters darauf verwiesen, dass die Rechnungsanschrift der S zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung (Z) nicht mit der im Firmenbuch ausgewiesenen Adresse (V) übereinstimme.

Mag auch zwischen dem Zeitpunkt des Einlangens der geänderten, dem Firmenbuch bekanntgegebenen Geschäftsanschrift (Eintragung der Änderung am 27. November 2001) und der Rechnungserstellung nur ein kurzer Zeitraum vergangen sein, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass die S schon vor Beginn der von ihr in der Wohnung der Bw. durchgeführten Arbeiten (3. Dezember 2001 bis 21. Dezember 2001) ihren Sitz an die neue Adresse verlegt hat.

Zum Erfordernis der Angabe der Anschrift in einer Rechnung zum Zwecke des Vorsteuerabzuges hat der VwGH ua. im Erkenntnis Zl. 98/13/0119 vom 30.4.2003 erwogen:

'In diesem Punkt ist das Schicksal der Beschwerde schon damit entschieden, dass der Beschwerdeführer der behördlichen Feststellung nicht entgegenzutreten vermag, dass Karl Z. an der in der Honorarnote vom 4. November 1993 angegebenen Wiener Adresse (Fremdenpension) zum Zeitpunkt der verrechneten "Leistung" keinen Sitz seines "Unternehmens" hatte.'

Das zum Abzug der Vorsteuer notwendige Erfordernis einer i.S.d. § 11 UStG 1994 mangelfreien Rechnung war damit auch hinsichtlich des Rechnungsmerkmales 'Anschrift des leistenden Unternehmers' nicht erfüllt.

Zu den Ausführungen der Bw., nach der es ihr nicht zugemutet werden könne, täglich einen Firmenbuchauszug über Firmen, mit denen man in Geschäftsverbindung steht zu erstellen, ist anzumerken, dass den betreffenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes Regelungen, nach denen nur geringfügige Verstöße gegen die geforderten Rechnungsmerkmale (im Sinne einer Toleranzregelung) zum Vorsteuerabzug berechtigen würden, fehlen.

Aufgrund der dargelegten formellen Mängel erübrigen sich nähere Ausführungen zu der Darstellung der Behörde, wonach es sich bei der S um eine Scheinfirma gehandelt habe.

Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 3. März 2006