Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.03.2006, RV/0226-G/04

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Zivilrechtsstreites

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0226-G/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0116-F/03-RS1 (Die Prozesskosten resultieren im gegenständlichen Fall aus einer Schadenersatzforderung des Bw an seine ehemalige Lebensgefährtin wegen der in Erwartung des Fortbestandes der Lebensgemeinschaft erbrachten Sach- und Arbeitsleistungen. Die eigenen und die der Beklagten anteilsmäßig vom Bw zu begleichenden Prozesskosten überstiegen den ihm zugesprochenen teilweisen Schadenersatz erheblich. )
Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit (hier: Mängelrügeverfahren) sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie eine Folge von freiwilligen Handlungen des Berufungswerbers selbst sind (hier: der Kauf eigenen Wohnraumes, das Führen der Klage).

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Prozesskosten, Zwangsläufigkeit, Schadenersatz, Zivilrechtsstreit

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 Prozesskosten in Höhe von € 13.819,96 als außergewöhnliche Belastung geltend. Aus einem von seinem Anwalt an ihn gerichteten Schreiben vom 6.2.2003 ergibt sich, dass er auf Grund des Urteils des Landesgerichtes vom 30.12.2002 von der Gegenseite zwar € 6.438,52 erhalten würde, dafür aber an die Gegenseite Kosten in Höhe von € 11.052,20 und die Kosten seines Rechtsanwaltes in Höhe von € 15.113,75 zur Gänze selbst bezahlen muss. Das Finanzamt verweigerte mit dem Hinweis auf das Fehlen der Zwangsläufigkeit derartiger Kosten die Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen.

In der dagegen erhobenen Berufung verwies der Berufungswerber darauf, dass es sich um einen Prozess über Schadenersatzansprüche handeln würde (die Schadenersatzansprüche seien von der Gegenseite grundsätzlich abgelehnt worden), woraus sich die Zwangsläufigkeit automatisch ergeben würde. Da ihm auch Schadenersatz zugesprochen worden sei, sei die daraus erwachsene Belastung außergewöhnlich, ihm zwangsläufig erwachsen und habe seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass den Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit, welche lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens seien, das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlen würde.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag verwies der Berufungswerber auf seine Ausführungen in der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 34 Abs 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit.

Hinsichtlich der vom Berufungswerber geltend gemachten Prozesskosten ergibt sich nach übereinstimmender Ansicht von herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus der Bestimmung des § 34 Abs 3 EStG 1988 mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die unmittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. beispielsweise VwGH 26.9.2000, 99/13/0158; VwGH 19.12.2000, 99/14/0294, betr. Kosten durch das Führen eines Zivilprozesses). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294) oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind.

Lehre und Rechtsprechung vertreten bezüglich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung weiters die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen lässt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls dann immer zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die Folge eines Verhaltens ist, welches der Steuerpflichtige aus freien Stücken gesetzt hat (vgl. dazu Doralt4, Einkommensteuergesetz-Kommentar, Tz 78 zu § 34 EStG 1988 unter "Prozesskosten"; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, "Prozesskosten", und die dort zitierte Judikatur).

Aus dem dem Akt in Kopie beiliegenden Urteil des Landesgerichtes ist ersichtlich, dass der Berufungswerber als Kläger von seiner ehemaligen Lebensgefährtin als Beklagte die Bezahlung eines Betrages in der Höhe von ca. S 550.000,- mit der wesentlichen Begründung begehrte, dass er während der aufrechten Lebensgemeinschaft mit der Beklagten in Erwartung des Fortbestandes der Lebensgemeinschaft Sach- und Arbeitsleistungen erbracht habe, die einen Rückzahlungsanspruch rechtfertigen würden, was von seiner ehemaligen Lebensgefährtin mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sie während der Zeit der Wohn- und Geschlechtsgemeinschaft von 1996 bis 1997 vom Berufungswerber keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten habe, sondern sie für Zahlungsverbindlichkeiten des Berufungswerbers aufkommen hätte müssen. Der Berufungswerber habe zwar diverse Arbeiten bei ihrem Haus verrichtet, diese seien jedoch so mangelhaft gewesen, dass sie keinen Geldersatz rechtfertigen würden.

Wie bereits das Finanzamt zu Recht entschieden hat, fehlt damit auch den gegenständlichen Prozesskosten das Merkmal der Zwangsläufigkeit, weil sie eine Folge von freiwilligen Handlungen des Berufungswerbers selbst waren; der Berufungswerber hat aus freien Stücken ein Verhalten gesetzt - nämlich das Erbringen von Sach- und Arbeitsleistungen in der Zeit der Lebensgemeinschaft mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin und das Betreiben des gegenständlichen Zivilstreites bzw. die Klagsführung - als deren Folge er letztlich zur Leistung der in Rede stehenden Prozesskosten verpflichtete wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Berufungswerber (teilweise) Schadenersatz zugesprochen wurde oder nicht. Dem Berufungswerber sind dadurch die Prozesskosten nicht zwangsläufig entstanden, da ihm der Prozess nicht als Beklagter aufgezwungen wurde, sondern er freiwillig die Klage erhoben hat.

Dem § 34 EStG liegt ferner der Gedanke zugrunde, dass die inländischen Steuerpflichtigen eine Gemeinschaft bilden, die in den Ausnahmefällen der außergewöhnlichen Belastung, die die steuerliche Leistungsfähigkeit eines Angehörigen der Gemeinschaft wesentlich beeinträchtigt, den Steuerausfall auf sich nimmt, der dadurch entsteht, dass dem Betroffenen eine Steuerermäßigung gewährt wird. Man kann demnach unter Berücksichtigung dieses Gedankens nicht zum Ergebnis gelangen, dass es Sinn dieser Gesetzesstelle wäre, Prozessstreitigkeiten aus einer freiwillig eingegangenen und letztlich gescheiterten Lebensgemeinschaft mit Mitteln aus dem Steueraufkommen der Allgemeinheit zu finanzieren.

Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 3. März 2006