Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2006, RV/0119-W/06

Berechnung der Fristen (§ 108 Abs. 3 BAO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Oktober 2005 betreffend Zurücknahme einer Berufung (§ 275 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. August 2005 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der S-GmbHin Höhe von € 3.300,09 zur Haftung herangezogen.

In einem mit 14. September 2005 datierten Schriftsatz führte der Bw. aus:

"Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 18.08.2005 und nehme wie folgt Stellung:

Wie schon in Beantwortung meines Schreibens vom 21.07.2003 zu den drei angefragten Punkten in Ihrem Schreiben vom 25.06.2003 ersuche ich um Streichung der Abgabenschuld. Zusätzlich möchte ich sie informieren, dass die Firma am 12.09.2003 mangels Vermögenslosigkeit gelöscht wurde.

An meiner persönlichen Situation hat sich wie in Punkt 9 meines Schreibens vom 21.07.2003 beantwortet nichts geändert und ersuche daher noch einmal um eine positive Erledigung."

Mit Bescheid vom 22. September 2005 trug das Finanzamt dem Bw. auf, da

1.) eine Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richte,

2.) eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde,

3.) eine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden,

4.) die Begründung fehlen würden,

die Mängel bis 22. Oktober 2005 zu beseitigen und wies darauf hin, dass bei Versäumung der genannten Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

Dieser an den Bw. adressierte Bescheid wurde laut Beurkundung auf dem RSb-Rückschein am 26. September 2005 zugestellt.

In dem mit 21. Oktober 2005 datierten, am 24. Oktober 2005 zur Post gegebenen Schreiben führte der Bw. aus, dass sich die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 18. August 2005 zur Steuernummer x/xx richte.

Die Anfechtung richte sich gegen die Abgabenschuld und es werde um deren Streichung ersucht.

Die S-GmbHbesitze kein pfändbares Vermögen. Sie sei seit Februar 2000 ruhend gestellt und im September 2003 mangels Vermögens gelöscht worden. Der Bw. selbst sei als ehemaliger Geschäftsführer seit Februar 2000 arbeitslos, habe keinen Grundbesitz und keine Vermögenswerte. Er sei Diabetiker und verwende das monatliche Einkommen von ca. € 750,00 für Miete, Medikamente und Diätkost.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2005 sprach das Finanzamt aus, dass die Berufung vom 14. September 2005 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. dem Auftrag, die Mängel der Berufung bis zum 22. Oktober 2005 zu beheben, nicht entsprochen habe.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Vertreter des Bw. aus, dass sich dieser im Wesentlichen gegen den bekämpften Haftungsbescheid mit der Begründung, dass die Bezahlung der Abgabenverbindlichkeiten aufgrund unverschuldeter Vermögenslosigkeit der S-GmbH nicht erfolgen hätte können, ihn als Geschäftsführer der Gesellschaft daher keine Verantwortung für die aufgelaufenen Abgabenrückstände treffe, gewandt habe.

Tatsächlich sei die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft auf einen erheblichen Forderungsausfall aus einem Geschäft in Kroatien entstanden, in dem sie einen Verlust (Forderungsausfall) von rund ATS 2,5 Mio. hinzunehmen gehabt hätte. Trotz entsprechender Betreibungsmaßnahmen sei die Forderung der S-GmbH bis dato nicht einbringlich zu machen. Aufgrund der Vermögenslosigkeit und der angegriffenen gesundheitlichen Situation des Bw. sei eine Weiterverfolgung nicht möglich und auch nicht aussichtsreich, nachdem der kroatische Schuldner erklärt habe, dass er kein Vermögen habe.

Der Bw. habe weiters ausgeführt, dass die S-GmbH aufgrund der zuvor dargestellten Situation seit Februar 2000 nicht mehr aktiv sei und im Jahr 2001 im Wesentlichen nur mehr Abwicklungs- und Betreibungsmaßnahmen gesetzt worden seien.

Das Finanzamt hätte die Eingabe des Bw. vom 14. September 2005 in verbesserter Form vom 21. September 2005 als Berufung gegen den Haftungsbescheid zu qualifizieren gehabt, dies mit dem zumindest erkennbaren Vorbringen, dass die Bezahlung der zugrunde liegenden Abgabenverbindlichkeiten unverschuldet nicht möglich gewesen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass die Berufung des Bw. gegen den Haftungsbescheid keinesfalls den Erfordernissen des § 250 BAO entsprochen habe. Dieser sei daher mit Schreiben vom 22. September 2005 aufgefordert worden, die inhaltlichen Mängel bis zum 22. Oktober 2005 zu beheben. Da dieser Mängelbehebung erst verspätet entsprochen worden sei (Datum des Poststempels: 24. Oktober 2005) sei die Berufung als zurückgenommen zu erklären gewesen.

Ein Vorbringen des Bw., dass ihn kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgabenschulden treffe, sei in keinem Schreiben erkennbar.

Dagegen beantragte der Bw. ohne weitere Begründung die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 250 Abs.1 BAO lautet: Die Berufung muss enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

§ 275 BAO: Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt am 22. Oktober 2005 dem Bw. den Auftrag erteilt, die inhaltlichen Mängel der Berufung gegen den Haftungsbescheid bis längstens 22. Oktober 2005 zu beheben, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte.

Der 22. Oktober 2005 war ein Samstag.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3, 2. Satz BAO).

§ 108 Abs. 4 BAO lautet: Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

Nachdem das Ende der Frist auf Samstag den 22. Oktober 2005 fiel, ist gemäß § 108 Abs. 3 BAO der 24. Oktober 2005 (Montag) als Ende der Frist anzusehen.

Das Schreiben des Bw. wurde nachweislich und vom Finanzamt nicht bestritten am 24. Oktober 2005 zur Post gegeben. Der Bw. hat daher dem Mängelbehebungsauftrag zeitgerecht entsprochen.

Da das Finanzamt offenbar irrtümlich von einer Fristversäumnis ausging und im Übrigen aus dem Vorbringen des Bw. erkennbar ist, dass dieser mit der Vermögenslosigkeit der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten Primärschuldnerin S-GmbH und seiner eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Situation einen Haftungsausschließungsgrund begründen will, somit eine Berufungsbegründung vorliegt, erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. März 2006