Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2006, RV/2102-W/05

Gebührenpflicht eines außergerichtlichen Vergleiches.

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Stammrechtssätze

RV/2102-W/05-RS2 Permalink
Eine Verfassungswidrigkeit kann in dem Umstand, dass der Gesetzgeber bei gerichtlichen Vergleichen eine Doppelbelastung mit Gerichtsgebühren einerseits und Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 andererseits vermeiden wollte, nicht erblickt werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Vergleich, strittige Rechte, Streitbeilegungsfunktion

Folgerechtssätze

RV/2102-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1328-W/03-RS1
Vereinbarungen, die allfällige Scheidungsfolgen regeln, sind als Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes anzusehen, da durch sie bis dahin nicht ganz klare Situationen bereinigt werden und dadurch Streitigkeiten bei der späteren Scheidung vermieden werden sollen (Streitvorbeugungsfunktion).

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Schlagworte:
Vergleich, strittige Rechte, Streitbeilegungsfunktion

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. DI E.K. , -, vertreten durch --, gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 14. Juli 2005, St.Nr. 0, Erf.Nr. 00, betreffend Rechtsgebühren schieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit als "Vertrag" bezeichnetem Notariatsakt vom 31. Juli 2002 haben Herr Mag. K.H., und die Berufungswerberin (Bw), Frau DI. Dr. E.K., Vorkehrungen über die Aufteilung ehelicher Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie über die Verfügung über ihr Vermögen von Todes wegen getroffen.

Die Vertragspartner haben einvernehmlich festgehalten, dass sie jeweils ihr gesamtes vorhandenes Vermögen im Alleineigentum behalten und dieses nicht als gemeinschaftliches Vermögen in die Ehe eingebracht wird, dass somit auch nach der Eheschließung zwischen den Vertragspartnern der gesetzliche Grundsatz der Gütertrennung gilt. Der Grundsatz soll auch dann weiterhin gelten, wenn die Gütertrennung nicht mehr der gesetzliche Güterstand sein sollte.

Der Vertrag lautet auszugsweise:

"...Die Vertragspartner halten zunächst fest, dass sie am 5.7.02 miteinander die Ehe geschlossen haben. Im Hinblick auf diese Eheschließung treffen sie folgende Feststellungen und Verfügungen und schließen nachstehenden

VERTRAG

über die Aufteilung ehelicher Ersparnis und des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie über die Verfügung über ihr Vermögen von Todes wegen:

I. ALLGEMEINES

1.) Beide Vertragsparteien sind österreichische Staatsbürger.

Sie halten fest, dass durch eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich dispositiver Normen diese Vereinbarung oder sonstige Verfügungen nicht berührt werden.

Sollten zwingende Rechtsvorschriften geändert werden oder sich die Rechtssprechung zu zwingenden Normen ändern, wodurch Teile dieser Vereinbarung oder Verfügungen berührt werden, bleiben die davon nicht berührten Teile aufrecht. Die Vertragspartner verpflichten sich bei einem derartigen Anlass eine neue angemessene und für beide Teile billige Regelung, die der neuen Rechtslage entspricht, im Sinne der bisherigen Vereinbarungen und Verfügungen für jene Teile zu finden, die unwirksam werden.

2.) Die Vertragspartner halten einvernehmlich fest, dass sie jeweils ihr gesamtes vorhandenes Vermögen im Alleineigentum behalten und dieses nicht als gemeinschaftliches Vermögen in die Ehe eingebracht wird, dass somit auch nach der Eheschließung zwischen den Vertragspartnern der gesetzliche Grundsatz der Gütertrennung gilt.

Dieser Grundsatz soll auch dann weiterhin gelten, wenn die Gütertrennung nicht mehr der gesetzliche Güterstand sein sollte.

Die Vertragspartner erklären ausdrücklich, dass sie es nicht für erforderlich halten die Bestandteile ihres derzeitigen Vermögens im Rahmen dieser Urkunde festzuhalten.

Die Vertragspartner erklären auf die einschlägigen Bestimmungen des Ehegesetzes hingewiesen worden zu sein und darauf, dass es zweckmäßig ist, in Zukunft anlässlich des Erwerbes von Vermögen in geeigneter Form festzuhalten, welcher von ihnen zu welcher Quote Eigentum erwirbt, ob der Erwerb etwa von Todes wegen oder durch Schenkung eines Dritten erfolgt, beziehungsweise die betreffende Sache etwa dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten alleine oder der Ausübung seines Berufes dient, zu einem Unternehmen gehört, beziehungsweise ob es sich bei erworbenen Unternehmensanteilen um bloße Wertanlagen handelt oder nicht. Weiters auch darauf, dass es zweckmäßig ist, in Zukunft auch wechselseitig zu bestätigen, in wessen Eigentum einzelne Vermögensgegenstände stehen.

Die Vertragspartner werden nur namentlich zuordenbare Bankkonten, Sparbücher und andere Vermögensanlagen eröffnen.

II. ENDE DER EHE UNTER LEBENDEN

Für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der zwischen ihnen zukünftig bestehenden Ehe aus welchem Grunde auch immer, mit Ausnahme des Todes und ohne Rücksicht auf Verschulden vereinbaren die Ehegatten unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Vorschriften des Ehescheidungsrechtes folgende Vermögensaufteilung, die, soweit sie eheliches Gebrauchsvermögen vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen des § 82 EheG betrifft, auf Antrag, soweit das Ergebnis im Anlassfall unbillig wäre, gerichtlich neu entschieden werden kann:

1. Feststellungen:

a.) Zum Zeitpunkt der Eheschließung ist der Ehemann Alleineigentümer der Liegenschaft EZ. x Grundbuch y, Bezirksgericht z, welche sich grundbücherlich darstellt wie folgt:....

Auf dieser Liegenschaft haben die Ehepartner gemeinsam im Hinblick auf die bevorstehende Eheschließung ein Einfamilienhaus errichtet. Dieses Einfamilienhaus hat eine Wohn-/Nutzfläche von 186 m2. Von dieser stehen 82 m2 (62 m2 Kellergeschoss sowie 20 m2 Erdgeschoss) der Ehefrau zur alleinigen betrieblichen Nutzung zur Verfügung. Die entsprechenden Flächen sind in dem einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Plan rot umrandet gekennzeichnet. Die restliche Fläche dient den Vertragspartnern als Ehewohnung.

b.) Zum Zeitpunkt der Eheschließung ist der Ehemann Eigentümer der im Folgenden bezeichneten Liegenschaftsanteile:

GRUNDBUCH a, EINLAGEZAHL b

BEZIRKSGERICHT c....

ANTEIL 142/7800...

2. Unternehmen:

Die Ehefrau hat für die Errichtung jenes Teiles des Gebäudes, welcher ihr als Betriebsobjekt dient, auch alleine die Finanzierung mit EUR 110.000,00 beigebracht (xxx).

Der Ehemann verpflichtet sich der Ehefrau den Betrag von EUR 110.000,00 samt 3 % Zinsen daraus seit 1.1.2003 binnen vierzehn Tagen nach rechtskräftiger Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Ehe zu bezahlen.

Zug um Zug gegen Bezahlung dieses Betrages verpflichtet sich die Ehefrau das Betriebsobjekt zu räumen und geräumt dem Ehemann zu übergeben.

3. Ehewohnung:

Die Vertragspartner halten fest, dass die Ehefrau sämtliche Planungsleistungen, Bauaufsichts- und Betreuungsleistungen für die Errichtung des gesamten Gebäudes erbracht hat, die einen Wert von EUR 50.000,00 darstellen.

Für den Fall der rechtskräftigen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Ehe verpflichtet sich der Ehemann den Betrag von EUR 50.000,00 Zug um Zug gegen Räumung der Wohnung durch die Ehefrau an sie zu bezahlen.

Der Betrag von EUR 50.000,00 wird wertgesichert auf der Basis des Verbraucherpreisindexes 2000. Basismonat für die Wertsicherungsberechnung ist der Monat der Eheschließung der Vertragsparteien (Juli 2002).

4. Sicherstellung von Ansprüchen

a.) Zur Sicherung des Anspruches der Ehefrau auf Zurverfügungstellung der ehelichen Wohnung durch den Ehemann räumt der Ehemann der Ehefrau das lebenslängliche Fruchtgenussrecht ob der Liegenschaft EZ. x Grundbuch y Bezirksgericht z ein,

Mag K.H., geb. am 27.2.1956, erteilt seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung dazu, dass dieses Fruchtgenussrecht ob der ihm zur Gänze zugeschriebenen Liegenschaft EZ. x Grundbuch y Bezirksgericht z für

DI Dr. E.K. , geb. am 7.7.1950,

einverleibt werde.

Die Ehefrau nimmt diese Rechtseinräumung an.

b.) DI Dr. E.K. , geb. am 7.7.1950, erteilt bereits heute ihre ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung dazu, dass für den Fall der rechtskräftigen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Ehe Zug um Zug gegen die Bezahlung der zu Punkt II. 2. (€ 110.000,00 s.A.) und 3.(€ 50.000,00 s.A.) dieses Vertrages genannten Beträge die Einverleibung der Löschung des für sie ob der Liegenschaft EZ x Grundbuch y Bezirksgericht z einverleibten Fruchtgenussrechtes durchgeführt wird.

5. eheliche Ersparnisse

Hinsichtlich der ehelichen Ersparnisse wird für den Fall der rechtskräftiger Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe vereinbart, dass sie Eigentum jenes Ehegatten bleiben, in dessen Eigentum sie stehen, ohne dass dafür irgendein Ausgleichsanspruch besteht. Die Vertragsparteien verzichten daher hinsichtlich dieser Ersparnisse auf die Antragstellung und Aufteilung.

6. eheliches Gebrauchsvermögen

Jeder Ehepartner bleibt Eigentümer des zum Zeitpunkt der Beendigung der Ehe in seinem Alleineigentum stehenden Vermögens, ohne dass dem anderen hieran oder hiefür ein Ausgleichsanspruch zusteht; dies gilt auch für jene Vermögensbestandteile, die eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Wohnung geworden sein sollten...."

In Punkt III des gegenständlichen Vertrages wurden Vereinbarungen bei "Ende der Ehe wegen Tod eines Gatten" (Schenkung auf den Todesfall, letztwillige Verfügung des Ehemannes, letztwillige Verfügung der Ehefrau) getroffen.

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Gebühr gemäß §33 TP20 Abs. 1 lit. b GebG 1957 mit 2 % der Bemessungsgrundlage in Höhe von Euro 160.000,00 mit Euro 3.200,00 fest. Nach Verbesserung der fristgerecht eingebrachten Berufung, welche im Großen und Ganzen ausführt, dass es sich bei vorliegendem Vertrag um die bloße Sicherung von bereits bestehenden unstrittigen wirtschaftlichen Verhältnissen handle, welche lediglich zur Klarstellung festgehalten worden seien (Vereinbarung aufschiebend bedingter Verpflichtungen zur Sicherung des eigenen wirtschaftlichen Eigentums der Einschreiterin), wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2005 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, dass ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung von Vermögensrechten der Ehegatten für den Fall der Scheidung sofort gebührenpflichtig sei und nicht von der Rechtskraft eines Scheidungsurteiles abhänge (Hinweis: §17 (4) GebG). In gegenständlichem Vergleich sei vereinbart worden, dass die Berufungswerberin (Bw.) gegen Bezahlung von Euro 150.000,00 (gemeint ist wohl: Euro 160.000,00; Euro 110.000,00 und Euro 50.000,00) durch Mag. K.H. die Wohnung und das Betriebsobjekt räumen und der Löschung des Fruchtgenussrechtes im Grundbuch zustimmen würde. Dies stelle einen gebührenpflichtigen Tatbestand im Sinne des §33TP 20 GebG dar, wonach die Regelung von strittigen oder zweifelhaften Rechten dieser Gebühr unterläge, wobei Gegenstand eines Vergleiches auch die HÖHE eines strittigen oder zweifelhaften Anspruches sein könne, oder auch ein bedingtes Recht strittig sein könne.

Im dagegen eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wendet die Bw. ergänzend ein, in gegenständlichem Fall werde kein strittiges oder zweifelhaftes Recht geregelt.

Es werde in der Vereinbarung festgehalten, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Eingehen der Ehe aussahen. Es werde das Vermögen der beiden Ehegatten, welches bereits in die Ehe eingebracht worden sei, festgehalten, um möglichen zukünftigen Konflikten eventuell im Zusammenhang mit einer Scheidung vorzubeugen. Es sei notwendig gewesen, dass die Eigentumsverhältnisse den wirtschaftlichen Verhältnissen aus finanziellen Überlegungen nicht angepasst worden seien, da dies für die Dauer der Ehe nicht für notwendig gehalten worden sei.

Selbst für den Fall einer ungewissen einvernehmlichen Scheidung würde sich daher an der Vermögenslage vor Eheschließung nichts ändern.

Deswegen liege jedenfalls eine Regelung von strittigen oder zweifelhaften Rechten nicht vor und sei schon deswegen eine Gebührenvorschreibung nach §33 TP20 nicht rechtmäßig.

Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die Angleichung der Sachenrechte an die wirtschaftliche Vermögensverteilung eine Regelung von strittigen oder zweifelhaften Rechten sein sollte, was ausdrücklich der Ansicht der Einschreiterin widerspräche, so wären lediglich diese sachenrechtlichen Übertragungsakte zu bewerten.

In der Vereinbarung fände sich jedoch kein Hinweis darauf, wer die Kosten der sachenrechtlichen Übertragungen zu tragen hätte. Somit werde auch hierüber keine wirtschaftliche Vereinbarung geschlossen und sei eine Bewertung dessen jedenfalls unzulässig.

Abgesehen davon, dass es sich im vorliegenden Fall im eigentlichen Sinn nicht um eine Vermögensaufteilung handle, sondern nur um ein urkundliches Festhalten von stehenden Vermögensrechten, die so bleiben sollten, wird der grundsätzlichen Beurteilung einer Scheidungsfolgenvereinbarung als außergerichtlichen Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes entgegengehalten, dass einer Scheidungsfolgenvereinbarung, die nicht in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Scheidung geschlossen worden sei, keine Bindung zukomme, soweit es sich nicht um einen Notariatsakt handle, der lediglich über die ehelichen Ersparnisse absprechen würde. Tatsache sei somit, dass die Anwendung eines solchen Vergleiches nicht nur davon abhänge, dass es tatsächlich zu einer Scheidung komme, sondern dass es zu einer einvernehmlichen Scheidung komme. De facto bedeute dies, dass die beiden Ehepartner im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung der getroffenen Vereinbarung neuerlich zustimmen müssten, da es ansonsten zu keiner einvernehmlichen Scheidung kommen könne. De facto handle es sich bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung, die nicht im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren getroffen worden sei, um nicht mehr als eine Verzichtserklärung der Ehepartner, der keine wie immer geartete endgültige Bindungswirkung zuzumessen sei. Zur Ergänzung wurde angemerkt, dass im Zuge eines ehelichen Aufteilungsverfahrens keine Bindung für das Gericht erzeugt werde.

Auch im vorliegenden Fall könne es sich lediglich um eheliches Gebrauchsvermögen handeln, eheliche Ersparnisse, die nicht in die Ehe eingebracht wurden, seien in der Vereinbarung nicht berücksichtigt.

Nach Ansicht der Einschreiterin könnten unter §33 TP20 nur bindende Regelungen verstanden werden, wenn auch bedingte, aber bindende Regelungen. Aufgrund der obigen Ausführungen handle es sich jedoch de facto nicht um bindende Regelungen, sodass eine Gebührenpflicht nicht anfallen würde.

Darüber hinaus werde festgehalten, "dass selbst im Fall einer einvernehmlichen Scheidung das Gericht eine Scheidungsfolgenvereinbarung, der die Ehepartner kurz vorher de facto neuerlich zugestimmt hätten, da es sonst zu keiner einvernehmlichen Scheidung kommen würde, doch eine offenbare Gesetzwidrigkeit oder Sittenwidrigkeit des Scheidungsvergleiches wahrzunehmen habe und eine Entgegennahme eines solchen Vertrages abzulehnen habe (Pichler in Rummel, §55 a Ehegesetz RZ 5 a; Stabenteiner, RZ 1991, 251, ähnlich SZ 65, 85)".

Gemäß §16 Abs. 7 Gebührengesetz bestehe eine Gebührenschuld für das beurkundete Rechtsgeschäft erst zum Zeitpunkt der Genehmigung oder Bestätigung, soweit es einer Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde bedürfe.

Unstrittig sei "die Entgegennahme des Scheidungsvergleiches durch das Gericht nach einer - wenn auch nur groben - Gesetzesprüfung, eine Bestätigung im Sinne dieses Gesetzes." Deswegen sei §17 Abs. 4 Gebührengesetz, wonach auch für bedingte Rechtsgeschäfte die Gebührenpflicht bei Unterfertigung entstehe, nicht anzuwenden, sondern entstehe bei einem Scheidungsvergleich dem Gesetz gemäß die Gebührenpflicht erst im Zeitpunkt der Genehmigung/Bestätigung durch das jeweilige Bezirksgericht, somit erst mit dem Scheidungsbeschluss.

Es sei der Einschreiterin bekannt, dass es diesbezügliche widersprechende Judikatur des "OGH" gäbe, sie teile die Ansicht des "VwGH" in diesem Punkt jedoch nicht.

Darüber hinaus sei anzumerken, dass im Falle eines gerichtlichen Scheidungsvergleiches keine Rechtsgeschäftsgebühren anfielen, sondern lediglich die gerichtlichen Pauschalgebühren, wobei diese unabhängig vom Wert des aufzuteilenden Vermögens anfielen.

Es sei für die Einschreiterin nicht ersichtlich, wo die gerechtfertigte Unterscheidung zu einem nicht vor Gerichten geschlossenen Scheidungsvergleich in gebührenrechtlicher Hinsicht gegeben sei. Nach Ansicht der Einschreiterin würde es sich um eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes handeln, soweit hier in ungerechtfertigter Weise unterschieden werde, ob der Vergleich direkt vor Gericht, oder noch vor der Tagsatzung abgeschlossen werde. Eine Verfassungswidrigkeit sei dann nicht gegeben, wenn "§17 Abs. 5" angewendet werde. Demnach würden wohl lediglich die Bestimmungen über die Gerichtsgebühren Anwendung zu finden haben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im Berufungsverfahren die Frage, ob der zwischen der Bw. und ihrem Ehegatten abgeschlossene Vertrag vom 31. Juli 2002 einen Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes darstellt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen vertragliche Regelungen künftiger Vermögensverhältnisse durch die Ehegatten für den Fall der Scheidung der Gebühr gemäß §33 TP20 GebG (vgl. zB VwGH 1.9.1999, 99/16/0051, 29. 7.2004, 2003/16/0117).

Gemäß §33 TP20 Abs. 1 lit. b GebG 1957 (GebG) unterliegt der außergerichtliche Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 v. H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen.

§33 TP20 GebG unterwirft außergerichtliche Vergleiche einer Rechtsgebühr, ohne allerdings den Vergleichsbegriff zu umschreiben. Dieser Begriff ist in Anlehnung an das bürgerliche Recht - §1380 ABGB - zu gewinnen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich, wobei der Vergleich dieser Gesetzesstelle zufolge zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen gehört und nach eben denselben Grundsätzen beurteilt wird.

Der Vergleich ist somit die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger und zweifelhafter Rechte; er ist, wie bereits ausgeführt, ein Neuerungsvertrag. Der Vergleich ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft, aus dem jeder Teil berechtigt und verpflichtet wird. Gegenstand des Vergleiches kann ein Recht auch sein, wenn nur dessen Grund oder dessen Höhe streitig oder zweifelhaft ist, zumal durch den Vergleich nicht das gesamte Rechtsverhältnis neu geregelt werden muss. Zweifelhaft ist das Recht, wenn die Parteien sich über Bestand, Inhalt und Umfang oder auch über das Erlöschen nicht im Klaren sind. Das trifft insbesondere auf bedingte und befristete Rechte zu. Strittigkeit und Zweifelhaftigkeit sind rein subjektiv zu verstehen; ob der Standpunkt einer Partei bei objektiver Betrachtung auch nur irgendwie vertretbar erscheint, ist bedeutungslos. Die Strittigkeit bzw. Zweifelhaftigkeit kann sich auf Tatsachen wie auf Rechtsfragen beziehen, auf gegenwärtige, wie auf zukünftige Verhältnisse. (Ertl in Rummel, Kommentar zum ABGB, 2. Band, zu §1380, Rz 3; Wolff in Klang, Kommentar zum ABGB, 6. Band, 274ff).

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. das Erkenntnis vom 24. Jänner 2002, 99/16/0147 und die dort zitierte Vorjudikatur) sind Vereinbarungen, die allfällige Scheidungsfolgen regeln, als Vergleiche im Sinne des §33 TP20 GebG anzusehen.

Die gegenständliche Vereinbarung ist in die Form eines Notariatsaktes gekleidet. Die Vertragsteile hielten somit eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung für den Fall einer Scheidung offenbar für erforderlich, da sonst ein Notariatsakt nicht errichtet worden wäre.

Zweck der berufungsgegenständlichen Vereinbarung ist es offensichtlich, nicht nur die Höhe der Zahlungs-(bzw. Abgeltungs-) verpflichtung des Ehegatten für den Fall der Scheidung festzulegen - wobei die Bw. im Gegenzug die Wohnung und das Betriebsobjekt räumen und der Löschung des Fruchtgenussrechtes im Grundbuch zustimmen würde - , sondern insbesondere zu vereinbaren, dass die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung nur in einem ganz bestimmten, eben in dieser Vereinbarung festgehaltenen Fall, zum Tragen kommen sollte.

Es wurde darauf abgestellt, dass einer solchen Vereinbarung zumindest eine Klarstellungsfunktion zukam, womit eine für beide Vertragsparteien bis dahin sichtlich nicht ganz klare Situation in Anbetracht der §§81ff EheG bereinigt werden und dadurch Streitigkeiten bei der späteren Scheidung vermieden werden sollten (Streitvorbeugungsfunktion).

Gemäß Punkt II des Vertrages liegen Leistung und Gegenleistung vor. Durch die hier gegebene Vereinbarung einer fixen Summe sollten zweifelhafte Rechte in eindeutiger Weise klargestellt werden, sodass auch diese Vereinbarung jedenfalls als Vergleich im Sinne des §1380 ABGB und - mangels gesonderter Definition im Gebührengesetz - im Sinne des §33 TP20 Abs 1 lit b Gebührengesetz anzusehen ist.

Ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer künftigen Scheidung ist sofort gebührenpflichtig. Ein Scheidungsurteil ist als Bedingung im Sinne des §17 Abs. 4 GebG zu verstehen (VwGH 28.9.2000, 2000/16/0332, Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren zu §17 GebG).

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 16.3.1995, 93/16/0012, festgestellt, "dass die Aufnahme eines Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes nicht entgegensteht, da w eder das geltende Gerichtsgebührengesetz (GGG), BGBl 1984/501, und dessen Vorgängerbestimmungen, noch das GebG 1957 Vorschriften kennen würden, die Gerichtsgebühren einerseits und Stempelgebühren und Rechtsgebühren andererseits voneinander generell abgrenzen. Das GebG 1957 habe vielmehr lediglich in einzelnen Tarifbestimmungen eine Doppelbelastung mit Gerichtsgebühren und Gebühren nach dem Gebührengesetz vermieden; so habe insbesondere die Gebührennovelle 1950, BGBl 1951/7, unter anderem der - nur Stempelgebühren betreffenden - "Abstimmung des Gebührengesetzes" (Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der Gebührennovelle 1950, 219 Blg NR VI GP) mit dem Gerichtsgebührengesetz gedient. Fehle es aber an einer grundsätzlichen Abgrenzungsbestimmung, so sei davon auszugehen, dass selbst ein und derselbe Rechtsvorgang mehreren Abgabenbelastungen unterliegen könne (Hinweis E 3.6.1993, 92/16/0010, 92/16/0036) "; vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren.

Eine Verfassungswidrigkeit kann in dem Umstand, dass der Gesetzgeber bei gerichtlichen Vergleichen eine Doppelbelastung mit Gerichtsgebühren einerseits und Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 andererseits vermeiden wollte, nicht erblickt werden.

Bemessungsgrundlage der Gebühr ist gemäß §33 TP20 Abs 1 GebG idF des Art VI Z 47 AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, der Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen (vgl VwGH 22. 3. 2004, 2001/16/ 0040, ). Dabei sind die Werte aller im Vergleich vereinbarten Leistungen zusammenzurechnen (VwGH 9. 11. 2000, 2000/16/0348).

Diese wurden im Vertrag mit Euro 110.000,00 und Euro 50.000,00 bewertet und sind daher -entgegen der Ansicht der Bw. - der Bemessung zu Grunde zu legen.

Nach dem oben Gesagten ist gegenständlicher Vertrag im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren) als Vergleich zu qualifizieren, welcher nach §33 TP20 Abs. 1 lit. b GebG der Gebühr unterliegt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 3. März 2006