Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.03.2006, FSRV/0018-W/04

Betriebsprüfung, falsche rechtliche Belehrung, subjektive Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.G., vertreten durch Dr. Günther Geringer, Steuerberater, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8, über die Beschwerde des Beschuldigten (Bf.) vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 8. Jänner 2004, SN 1, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird dahingehend Folge gegeben, dass der bekämpfte Bescheid betreffend die Anlastung für die Monate 8-12/2001, wissentlich Umsatzsteuervorauszahlungen in der Höhe von € 10.916,40 verkürzt zu haben, gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2004 hat das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und ihm zur Last gelegt, vorsätzlich als Geschäftsführer der G.GesmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für

10/2000 in der Höhe von S 14.936,00 (€ 1.085,44) und 8-12/2001 in der Höhe von S 150.213,00 (€ 10.916,40) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Februar 2004, mit welcher, mit der Begründung der Bf. habe weder vorsätzlich eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt, noch die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen unterlassen, die Einstellung des Verfahren (gemeint ist offensichtlich die Aufhebung des Bescheides) begehrt wird.

Der Verweis auf die Feststellungen der am 8. Juli 2002 abgeschlossenen Betriebsprüfung sei nicht geeignet den Sachverhalt zu objektivieren, da der Bericht nicht auf die Ursachen der Differenzen eingehe.

Zur wirtschaftlichen Situation im zweiten Halbjahr 2000 werde auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 29. November 2000 verwiesen. Die Voranmeldungen für dieses Jahr seien regelmäßig eingereicht und die geschuldeten Beträge entrichtet worden. Hinsichtlich der Monate Mai bis September 2000 habe die Gesellschaft Selbstanzeige erstattet. Der Voranmeldungsbetrag für Oktober 2000 in der Höhe von S 14.936,00 hätte mit der Umsatzsteuer- Sondervorauszahlung von S 12.039,00 verrechnet werden sollen. Warum eine diesbezügliche Buchung unterblieben sei, sei auch im Rahmen der Betriebsprüfung nicht zu klären gewesen, eine Verkürzungshandlung werde bestritten, da auch in der Folge regelmäßig Voranmeldungen eingebracht worden seien.

Anders verhalte es sich bezüglich der im Zeitraum August 2001 bis Dezember 2001 festgestellten Differenzen. Wie in Tz 2 der Niederschrift vom 8. Juli 2001 zutreffend ausgeführt werde, habe die Gesellschaft ab September 2001 mit der in Deutschland ansässigen "S.GesmbH" einen Servicevertrag abgeschlossen. Nachdem die G.GesmbH ursprünglich Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt habe, seien diese vom Fakturenempfänger mit dem Hinweis retourniert worden, dass es sich hierbei um umsatzsteuerfreie Lieferungen bzw. Leistungen handle. Das deutsche Unternehmen habe auf entsprechende Auskünfte des Leiters des Rechnungswesens und der Steuerberater verwiesen. Zudem seien vom Auftraggeber jegliche Zahlungen bis zur Vorlage entsprechender Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis verweigert worden.

In Anbetracht der Rechtsauskunft dieses großen und international tätigen Auftraggebers, habe der Bf. in einer Änderung der Fakturen keine falsche Vorgangsweise gesehen, da die Leistungen für einen ausländischen Unternehmer erfolgt seien, der im Falle einer Umsatzsteuerpflicht seinerseits zum Vorsteuerabzug in Österreich berechtigt gewesen wäre, womit für die Finanzverwaltung keinerlei "Ausfall" verbunden gewesen wäre.

Die Rechnungen seien in der Folge berichtigt worden. Der Bf. habe als bevollmächtigter Vertreter des deutschen Geschäftspartners die Eröffnung eines Abgabenkontos beim Finanzamt Graz Stadt veranlasst, die laufend anfallende Vorsteuer gemeldet und Überrechnungsanträge zu Gunsten der eigenen Gesellschaft eingebracht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung und Umsatzsteuernachschau vom 17. Juli 2002 zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Unter Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 8. Juli 2002 wird festgehalten, dass für den Monat Oktober 2000 die Umsätze und Vorsteuern bisher weder gemeldet noch entrichtet worden seien.

Zu den Umsatzsteuervoranmeldungen September bis Dezember 2001 führt die Prüferin unter Tz 2 aus, dass die Firma G.GesmbH die Vertretung für Österreich der Firma S.GesmbH übernommen habe und alle Garantieleistungen übernehme. Die Ware verlasse nicht das Bundesgebiet, daher zählten die Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und deren Begutachtung zu den sonstigen Leistungen, weswegen die Umsätze mit 20 % zu versteuern seien.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist nach Würdigung der vorgelegten Steuerakten und Nachschaffung des Arbeitsbogens a zu folgendem Schluss gekommen.

Im Umsatzsteuerakt erliegt die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Oktober 2000, die am 7. März 2002 durch die Betriebsprüferin persönlich übernommen wurde. Zum gesetzlich vorgesehenen Termin wurde weder eine Zahlung geleistet noch eine entsprechende Meldung erstattet. Dem Bilanzakt ist weiters zu entnehmen, dass am 29. November 2000 eine Selbstanzeige für die G.GesmbH erstattet wurde, die als Motiv für die Unterlassung der fristgerechten Bezahlung der geschuldeten Abgaben schleppende Kundenzahlungen angibt.

Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 33 Abs.2 lit. a FinStrG ist, die Kenntnis von der Verpflichtung Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen zu müssen und die Unterlassung der Zahlung zum Termin, wobei lediglich die Kenntnis der Meldeverpflichtung von der Wissentlichkeit umfasst werden muss und bezüglich der Unterlassung der Zahlung bedingter Vorsatz genügt. Bei Erstattung der Selbstanzeige für die G.GesmbH (die Nennung einer natürlichen Person, § 29 Abs. 5 FinStrG fehlt) war die Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2000 noch nicht fällig, daher konnte der Bf. nicht davon ausgehen, dass diese Handlung auch eine Rechtswirkung für die verfahrensgegenständliche Umsatzsteuervoranmeldung entfalten würde. Im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2000 bestand auf dem Abgabenkonto zudem ein Rückstand in der Höhe von S 73.499,00 daher war auch für eine Entrichtung Sorge zu tragen.

Die Beschwerde enthält kein Vorbringen, wonach der Bf. davon hätte ausgehen können, dass die Melde- und Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllt würden, - eine allenfalls geplante, aber nicht durchgeführte Verrechnung mit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung vermag ihn nicht zu exculpieren - daher ist der Tatverdacht in diesem Punkt gegeben.

Eine Verkürzung liegt nicht nur bei einem endgültigen Abgabenausfall vor, sondern auch dann, wenn Abgaben nicht zu dem gesetzlich vorgesehenen Termin entrichtet werden.

Anders verhält es sich mit den Abgabennachforderungen für die Monate August bis Dezember 2001. Das Beschwerdevorbringen, es sei der Rechtsansicht des deutschen Unternehmens gefolgt worden, dass die Rechnungen nicht der Umsatzsteuer zu unterziehen seien, lässt im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung des UFS maximal einen Tatverdacht hinsichtlich eines fahrlässigen Vorgehens zu.

Auch dem nach geschafften Arbeitsbogen der Betriebsprüferin waren keine weiteren, bestätigenden oder verneinenden, Unterlagen zu entnehmen, daher ist in diesem Punkt nach § 161 Abs. 4 FinStrG, mangels begründeten Tatverdachtes in subjektiver Hinsicht, mit Bescheidaufhebung und Zurückverweisung zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens, im Sinne einer allfälligen Überprüfung, ob es sich bei dem Verweis auf Auskünfte des deutschen Leiters des Rechnungswesens und deutscher Steuerberater allenfalls um eine reine Schutzbehauptung handle, vorzugehen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. März 2006